Die Unsicherheit auf den Energiemärkten durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine führt zu drastischen Kostensteigerungen für die Energieversorgung. In dieser sich abzeichnenden tiefen Krise steht die Koalition an der Seite der nordrhein-westfälischen Unternehmen, der Beschäftigten und deren Familien.
Da Energie für die Bürger*innen wie für unsere Wirtschaft bezahlbar bleiben muss, unterstützen wir das Vorhaben des Bundes, gezielt besonders betroffene Haushalte und Unternehmen weiter zu entlasten und werden auch auf Landesebene insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien weiter unterstützen. Es gilt, auf der einen Seite den Industriestandort mit weltweit führenden Sicherheits-, Klima- und Umweltstandards sowie guten Arbeitsplätzen zu erhalten und zu stärken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu schützen.
Um die Ausrufung der Notfallstufe Gas zu vermeiden, unterstützen wir die Anstrengungen der Bundesregierung zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Hierfür ist die konsequente Ausschöpfung des Einsparpotentials beim Gasverbrauch ein entscheidender Schlüssel.
Dafür ist es unvermeidlich, auch Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen, als ursprünglich geplant. Dazu gehört auch, dass Kohlekraftwerke länger Strom liefern, als ursprünglich geplant und so die weniger Gas in Kraftwerken zur Stromproduktion eingesetzt werden muss. Das Zieldatum 2030 für den Kohleausstieg im Einklang mit den Pariser Klimazielen bleibt davon unberührt.
Als wesentlicher Beitrag zur Energiesouveränität und Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen werden wir mit Hochdruck den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben.
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN wird die Transformationsförderung des Landes in den progres.nrw-Programmbausteinen intensivieren und weiterentwickeln.
Im Sinne ihrer Vorbildfunktion wird die Landesregierung eigene Liegenschaften besonders sparsam betreiben und Energiesparbündnisse unterstützen.