Klimawandel und Umweltzerstörung sind massive Bedrohungen für uns alle. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigen. Mit dem Europäischen Grünen Deal können wir die Krisen meistern.
Mit dieser Vereinbarung des Europäischen Grünen Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen und die Artenvielfalt fördern. Dadurch sollen auch Wirtschaftswachstum, Innovationen und Arbeitsplätze gefördert werden, erst Recht vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Das sind ausdrücklich auch Grüne Ziele, auch wenn wir uns wünschen, dass die Maßnahmen schneller erfolgen sowie an einigen Stellen konkreter und um weitere Vorhaben ergänzt werden.
Wir fordern von der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Grüne Deal ambitioniert ausgestaltet und umgesetzt wird. Die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele dürfen von keiner Ebene aufgeweicht oder vernachlässigt werden.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie in NRW entsprechende engagierte Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Biodiversität umsetzt. Dazu gehört, das NRW-Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan gemäß diesen Zielen anzupassen.
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, dem Gremium der nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung muss diesen Vorsitz zur Grünen Deal- bzw. Klima-Präsidentschaft machen. Der Europäische Grüne Deal, das Pariser Klimaschutzabkommen, die nationalen Klimaziele, die EU-Umweltziele und die globalen Nachhaltigkeitsziele müssen durchgehend den Rahmen aller politischen Programme bilden.