Zur Pandemiebewältigung hat die EU ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen. Die umfangreichen Mittel drohen allerdings fast ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt zu werden und nicht für Zukunftsinvestitionen.
Im Rahmen von Next Generation EU (NGEU) werden den Mitgliedsstaaten 750 Mrd. Euro zur Pandemiebewältigung zur Verfügung gestellt. Wir fordern, dass von den Aufbaumitteln neue Projekte für Klimaschutz und Digitalisierung angestoßen werden.
Wir finden, dass es absolut zwingend ist, diese Mittel zweckgemäß einzusetzen: Das heißt, sie dürfen nicht die Strukturen stärken, die in die Krise geführt haben, sondern müssen im Sinne einer nachhaltigen Pandemiebewältigung eingesetzt werden. So sollten sie nicht nur die akuten wirtschaftlichen Probleme in den Mitgliedsstaaten lindern, sondern gleichzeitig als gezielte Zukunftsinvestitionen für eine nachhaltige Transformation der europäischen Wirtschaft sorgen.
Deutschland ist allerdings drauf und dran, nicht nur die vorgegebene Quote für Klimaschutzprojekte zu unterschreiten, sondern die EU-Mittel größtenteils für ohnehin schon geplante Projekte einzusetzen. Damit werden die Kosten für diese bestehenden Projekte de facto in Eurobonds umgeschuldet. Das freut zwar den Finanzminister, bringt aber keine zusätzlichen Effekte für Klimaschutz, Biodiversität oder Digitalisierung.
Jetzt ist Armin Laschet als Ministerpräsident gefordert. Er muss eine viel stärkere Beteiligung der Länder bei der Ausgestaltung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplanes erreichen und sicherstellen, dass die EU-Milliarden ihre Wirkung nicht verfehlen. Klar ist auch, dass die Mittel nicht nur in Bundesprojekte fließen dürfen, sondern Ländern und Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Landesregierung muss diese Mittel dann konsequent und unter Einbeziehung der Kommunen in neue Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte investieren.