Die GRÜNE Fraktion hat die Sommerferien genutzt, den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu analysieren. Zu den Themen Finanzen sowie Bauen und Verkehr haben die Fraktionsvorsitzenden die Ergebnisse der Betrachtungen vorgestellt. So wird Finanzminister Lienenkämper trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Monika Düker warf ihm vor, Mehrausgaben im Wesentlichen durch Schulden zu finanzieren, anders als vor der Wahl versprochen. Zudem konnte er keine konkreten Angaben darüber machen, welche Auswirkungen er durch die „Wunderwaffen“ Entfesselungsgesetz und Bürokratieabbau erwartet. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert also schon im Ansatz an ihren eigenen Ansprüchen.
Arndt Klocke zeigte sich besorgt darüber, dass die neue Landesregierung absehbar keinen so dringend benötigten Wohnraum schaffen und auch den steigenden Mieten nichts entgegen setzen will. Auch erscheint fraglich, ob weiterhin Radschnellwege gefördert werden sollen. Die bisherigen Strecken waren ein voller Erfolg, fünf weitere waren bereits geplant. Sie werten das Fahrrad – und nicht zuletzt die E-Bikes – als echte Alternative auf.
Ansprechpartner*innen in der Fraktion: Monika.Dueker@landtag.nrw.de und Arndt.Klocke@landtag.nrw.de
Medienberichte
- Westdeutsche Zeitung – Koalition bricht Versprechen
- Rheinische Post – Opposition unterstellt Betrug am Wähler
- Neue Westfälische – Grüne besorgt wegen der Radschnellwege in NRW
- Westdeutsche Zeitung – Neue Regierung vernachlässigt Radschnellwege
- Rheinische Post – In Städten droht Wohnungsnot
- Pressemitteilung: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen