Am 31. Mai dieses Jahres starben bei einem Anschlag in Kabul mindestens 150 Menschen. Das schreckliche Attentat macht deutlich, dass auch die Bevölkerung in Afghanistan nicht sicher ist. Doch genau an diesem Tag hatte die Bundesregierung einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan starten wollen. Bis zu 20 verschiedene terroristische Organisationen bedrohen die Sicherheit der Menschen in Afghanistan. Das ist die höchste Dichte von Terrororganisationen weltweit.
All das macht klar, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten muss, da diese Bewertung eine wichtige Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren ist. Afghanistan ist nicht sicher, Abschiebungen gefährden das Leben der Betroffenen.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Neubewertung einzusetzen und bis auf Weiteres Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir die oberste zuständige Behörde – das neue Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration – auf, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen dreimonatigen Abschiebestopp für Afghanistan anzuordnen.
Ansprechpartnerin in der Fraktion: Berivan.Aymaz@landtag.nrw.de
Antrag: Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen
Rede von Berivan Aymaz