• Worum geht es...

    Das Thema Braunkohle wird seit Jahrzehnten emotional diskutiert – in NRW und bundesweit. Mit der geplanten Rodung des Hambacher Waldes hat diese Diskussion deutlich an Schärfe gewonnen. Was ist eigentlich dran am Vorwurf, wir Grünen hätten die Rodung des Waldes zu verantworten?

    Der Kohleausstieg in NRW hat längst begonnen: Uns Grünen ist es in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2010 gelungen, eine grundsätzliche Absage an den Neubau von Tagebauen festzuschreiben. Damit konnten wir nicht nur gegen den erklärten Willen der SPD, sondern auch gegen den von CDU und FDP den Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung besiegeln. Außerdem haben wir – ebenfalls gegen die fossile Einheitsfront aus SPD, CDU und FDP – den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert, 1.400 Menschen vor der Zwangsumsiedlung gerettet und dafür gesorgt, dass 400 Millionen Tonnen Kohle da bleiben, wo sie hingehören: unter der Erde.

    Kohlekommission muss anderen Rahmen schaffen

    Schon die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler war gegen die fossile Einheitsfront aus SPD, CDU und FDP ein unglaublicher politischer Kraftakt. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach war angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen. Das wäre die Aufgabe für diese Legislatur gewesen. Für eine zusätzliche Veränderung der aus den frühen 1970er Jahren stammenden Tagebauplanung Hambach gab es weder politische noch juristische Ansatzpunkte. Um diese Planung zu verändern, bedarf es eines anderen, auf Klimaschutz und Kohleausstieg aus gerichteten gesetzlichen Rahmens auf Bundesebene, den die Kohlekommission – hoffentlich – jetzt endlich schafft.

    Seit dem Aufschluss des Tagebaus Hambach im Jahr 1978, der auf Basis von Braunkohleplanungen und Entscheidungen aus den frühen 1970er Jahren begann, wird jedes Jahr ein Stück des Hambacher Wald zerstört. Von dem einstmals über 4.000 Hektar großen Waldgebiet sind heute nur noch rund 200 Hektar übrig.

    Konsequenzen aus dem Pariser Abkommen

    Nachdem die rot-grüne Landesregierung 2016 die Leitentscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler getroffen hat, ratifizierte der Deutsche Bundestag einstimmig das Klimaschutzabkommen von Paris und erhöhte die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan die Einsparzeile für die Energiewirtschaft deutlich. Das bedeutet, dass es zu einem deutlich schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen muss, als bisher von der Mehrheit angenommen.

    Um diesen Kohleausstieg zu konkretisieren, weitere Stilllegungen von Kraftwerken und ein Ausstiegsdatum festzulegen, aber gleichzeitig die vier deutschen Braunkohlereviere beim Strukturwandel zu unterstützen hat die Bundesregierung die „Kohlekommission“ eingesetzt.

    Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr alle Kohle die in den Tagebauen liegt gefördert werden dürfen. Es wird Aufgabe der Regierung Laschet sein, mit neuen Leitentscheidungen zu Garzweiler und Hambach diese reduzierten Fördermngen in angepasste Planungen umzusetzen.

    Reden statt Roden – Moratorium jetzt!

    Ministerpräsident Armin Laschet will aber auf der Basis von Planungen, die fast ein halbes Jahrhundert alt sind, den Tagebau Hambach einschließlich der Rodung des noch bestehenden Hambacher Waldes unverändert fortsetzen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass RWE keine finalen Fakten mit der Kettensäge schafft und damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt eskalieren lässt. Solange die Kommission verhandelt, muss ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Wald gelten.


  • Die Mehrheit der Menschen wünscht sich, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt. Doch gerade im Kohleland NRW ist der Widerstand gegen den Kohleausstieg besonders groß. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kohlelobby, von RWE, IGBCE, CDU, FDP und SPD mit Unwahrheiten arbeiten. In der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg ist der Hambacher Wald zum Symbol geworden. Es kursieren viele Mythen, mit denen unsere GRÜNEN Positionen und unsere Erfolge für den Schutz von Klima und Heimat im Rheinischen Revier angegriffen werden sollen.

    Hier die wichtigsten Fakten in Kürze:

    Die Entscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II hätte es ohne GRÜNE in der Landesregierung nicht gegeben. Sie war der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle.

    Die Verkleinerung des Tagebaus bedeutete, dass 400 Millionen Tonnen Braunkohle dadurch sicher in der Erde bleiben und 1.400 Menschen nicht mehr umgesiedelt werden müssen.

    Zusätzlich zu der Verkleinerung von Garzweiler II  auch noch den Tagebau Hambach zu verkleinern war angesichts der politischen Konstellation nicht zu schaffen. Das wäre die Aufgabe für diese Legislaturperiode gewesen.

    In der Leitentscheidung wird für keinen der Tagebaue ein Zeitpunkt des Abbau-Endes definiert. Ministerpräsident Laschet sagt also bewusst die Unwahrheit, wenn er behauptet, wir GRÜNE hätten das Ende der Braunkohletagebaue in NRW für 2045 festgelegt! Eine solche Jahreszahl wird in der Leitentscheidung explizit nicht genannt.

    Für die Tagebaue Inden und Hambach wurde keine Änderung beschlossen. Alte Genehmigungen (bei Hambach aus den 70er Jahren) gelten also fort.

    Die GRÜNEN in NRW fordern:

    Die klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Verabschiedung der Leitentscheidung im Juli 2016 wesentlich geändert (u.a. Pariser Klimaabkommen, Klimaschutzplan der Bundesregierung). Daher ist ein schnelleres Ende des Braunkohlenabbaus und der Braunkohlenverstromung dringend geboten.

    Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr die gesamte  Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden dürfen. Es wird Aufgabe der Regierung Laschet sein, mit neuen Leitentscheidungen zu Garzweiler und Hambach diese reduzierten Fördermengen in angepasste Planungen umzusetzen.

    Es kann nicht sein, dass während der Beratungen der Kohle-Kommission Fakten mit der Kettensäge geschaffen werden. Das wäre ein Affront gegen die Kommission und würde die schwierigen Verhandlungen extrem belasten.

    Ausführliche Informationen zu Garzweiler und Hambach

  • Zum Hambacher Wald haben wir Anträge eingebracht und Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht.

    Unser Antrag "Den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht gefährden – Die Landesregierung muss sich für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald einsetzen" ist hier zu finden.

    Unsere Anfrage "Wird die Sicherheit in Nordrehin-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet? ist hier zu finden.

    Unsere Anfrage "Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt" ist hier zu finden.

    Unsere Anfrage "Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald? und die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden.

    Unseren Eilantrag " Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen" ist hier zu finden.

    Unser Antrag "Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern" ist hier zu finden.

    Die Rede von Monika Düker zu diesem Antrag ist hier zu finde. Und die Rede von Wibke Brems zu diesem Antrag ist hier zu finden.

  • Zukunft statt Vergangenheit: Fünf Forderungen für eine verantwortungsvolle Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen

    Die schwarz-gelbe Landesregierung ist in ihrer Energiepolitik von gestern gefangen. Sie klammert sich an überkommene Strukturen, fossile Energieträger und Großkraftwerke. Ministerpräsident Laschet verweist auf so nie getroffene Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung oder trägt vermeintliche Gegenargumente wie die Versorgungssicherheit wie eine Monstranz vor sich her, um seine „Weiter-So-Politik“ zu verteidigen.

    Stattdessen wäre es dringend an der Zeit, mutige energiepolitische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Mit folgenden fünf Punkten könnte die schwarz-gelbe Landesregierung die nordrhein-westfälische Energiepolitik wieder auf die Zukunft ausrichten:

    1. Reden statt Roden – mindestens bis zum Ende der Kohle-Kommission

    Die Braunkohleförderung im Tagebau Hambach könnte mehr als ein Jahr ohne Rodungen weitergeführt werden, eine weitere Vernichtung des Hambacher Waldes ist in der Rodungssaison 2018/2019 abbaubedingt überhaupt nicht erforderlich. Die Behauptung von RWE, dass der Tagebaubetrieb in Hambach bei Aussetzung der Rodung zeitnah zum Stillstand kommen würde, ist bisher von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden.

    RWE gesteht in einem Brief an die Kommissionsmitglieder ein, dass das Unternehmen ein Aussetzen der Rodungen einzig aus betriebswirtschaftlichen Gründen ablehnt. Genaue, überprüfbare Aussagen bleibt RWE jedoch schuldig.

    Mit den durch das Bauministerium angeordneten Räumungen im Hambacher Wald macht sich die Landesregierung zum Handlager von RWE. Mit politischen Winkelzügen bereitet die Landesregierung seit Wochen die Grundlage für die Räumungen vor.

    Die Landesregierung muss gegenüber RWE auf ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald drängen und die begonnen Räumungen und Baumfällarbeiten umgehend stoppen. Während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird, darf RWE keine unumkehrbaren Fakten schaffen. Das würde die Chance auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg gefährden.  

    2. Anpassung des NRW-Klimaschutzgesetzes

    Deutschland hat sich völkerrechtlich bindend zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt. Eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf unter 2° C ist mit business-as-usual nicht zu schaffen. Nur mit konsequentem Handeln der Industrienationen gibt es eine Chance, dieses Ziel zu erreichen.

    Mit dem Klimaschutzplan 2050 und dem Koalitionsvertrag 2018 hat die Bundesregierung zaghafte Schritte für mehr Klimaschutz unternommen.

    NRW ist für ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Wenn NRW sich aus der Verantwortung stiehlt, sind Deutschlands Klimaziele also nicht zu erreichen.

    Die Landesregierung NRW bekennt sich zwar zu den Pariser Klimaschutzzielen, handelt aber nicht dementsprechend: Der Ausbau der Windenergie wird ausgebremst, ein zügiger Kohleausstieg abgelehnt, sogar die Energieeinsparverordnung soll ausgesetzt werden. Damit konterkariert NRW die deutschen Klimaschutzbemühungen.

    Das NRW-Klimaschutzgesetz muss an die verschärften internationalen Zielsetzungen und klimapolitischen Notwendigkeiten angepasst werden, indem die Reduktion der nordrhein-westfälischen Treibhausgasemissionen weiter erhöht werden muss.

    3. Es ist Zeit für eine neue Leitentscheidung!

    Das Pariser Klimaabkommen, der Klimaschutzplan, der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sowie der Einsetzungsbeschluss der Kohle-Kommission geben den eng gesetzten Rahmen für den verbleibenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier vor. Die genehmigten Abbaumengen im Rheinischen Revier können nicht mehr verstromt werden, nimmt man die Klimaschutzziele ernst.

    Die Landesregierung kann schon heute für unterschiedliche Szenarien herausarbeiten, wie viel Braunkohle unter Klimaschutzgesichtspunkten noch gefördert werden darf und was dies für die reduzierte räumliche Ausdehnung der Tagebaue und das jeweilige frühere Tagebauende bedeuten würde.

    Auf dieser Basis muss die Landesregierung schon heute eine neue Leitentscheidung vorbereiten, um für alle Beteiligten schnellstmögliche Klarheit zu schaffen. Denn die sich anschließende notwendige Anpassung der Braunkohlenpläne und Betriebspläne wird ebenfalls erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

    4. Akzeptanzoffensive für Erneuerbare-Energien-Ausbau

    Laut Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien am Stromverbrauch erreichen. Das bedeutet einen jährlichen Zubau von zusammen 8000 MW Wind und Photovoltaik. Für NRW heißt das, dass ein gleichbleibend hoher Zubau der Windenergie wie im Rekordjahr 2017 (868 MW; 312 Anlagen) und einer Vervierfachung des Photovoltaik-Zubaus des vergangenen Jahres (195MW) nötig wäre.

    Um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen und den drohenden Einbruch auszugleichen sind, neben höheren Ausschreibungsvolumen bei der Windenergie, erhebliche Anstrengungen auf Landesebene notwendig. Schwarz-Gelb muss den Feldzug gegen die Windenergie einstellen, Akzeptanz darf nicht länger ein Scheinargument für Restriktionen sein. Stattdessen ist eine Akzeptanzoffensive mit folgenden Maßnahmen notwendig:

    • Recht auf finanzielle Bürgerbeteiligung beispielsweise durch ein „Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz“ nach Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Windenergieanlagen schauen, zu fairen Konditionen an diesen Investitionen beteiligen.
    • Einführung einer „Erneuerbaren Konzessionsabgabe“: Dies würde eine höhere Beteiligung der Standortkommunen an der Erneuerbaren Wertschöpfung vor Ort bedeuten. Dadurch würden sowohl die Kommunen als auch alle Bürgerinnen und Bürger stärker von der Energiewende profitieren.
    • Entbürokratisierung von Photovoltaik-Mieterstromprojekten, damit die Energiewende endlich in den Städten ankommt und auch Mieterinnen und Mieter von ihr profitieren können. Dazu gehört beispielsweise die Wiedereinführung der Landesförderung für Mieterstromprojekte.


    5. Zukunftsperspektiven für das Rheinische Revier schaffen

    Mit dem permanenten Fokus von Ministerpräsident Laschet auf angebliche Entscheidungen der letzten Landesregierung und dem Festklammern an der Braunkohle verhindert Schwarz-Gelb, dass sich die Region auf den Strukturwandel konzentrieren kann.

    Wer Strukturbrüche tatsächlich vermeiden und wirklich einen Strukturwandel unterstützen will, muss jetzt damit anfangen, diesen zu gestalten.

    Fehler aus dem Ruhrgebiet, wo das unausweichliche Ende des Steinkohlebergbaus aus politischen Gründen viel zu lange nicht entschieden wurde, dürfen nicht wiederholt werden.

    Für das Rheinische Revier gibt es viele Ideen, die die Landesregierung endlich unterstützen muss:

    • Ehemalige Kraftwerksstandorte für die Energiewende nutzen, z.B. durch neue Gaskraftwerke oder für Speicherprojekte, so kann die vorhandene Netzinfrastruktur weiterhin genutzt werden.
    • Das Rheinische Revier ist mittlerweile eine herausragende Wissenschaftsregion, damit liegen optimale Bedingungen für einen Strukturwandel vor. Die Landesregierung muss diese Stärken gezielt fördern anstatt Probleme herbeizureden und sie als Argument gegen den Kohleausstieg zu missbrauchen.
    • Das Rheinische Revier kann zu einem Zentrum der Elektromobil-Industrie werden, dafür sind mit der Produktion des Streetscooters in Düren und e-go in Aachen bereits gute Grundlagen gelegt. Nächste Schritte dafür wären eine erhöhte Forschungsförderung der Batterietechnik und Unterstützung der Ansiedlung passender Unternehmen. Zudem brauchen Automobilzulieferer Unterstützung der Landesregierung bei der Transformation in die post-fossile Zukunft.
    • Der Braunkohletagebau hat die Infrastruktur der Region zum Teil zerstört und optimale Verkehrsführungen unmöglich gemacht. Diesem Manko muss die  Landesregierung entgegen wirken und die ÖPNV-Verbindungen und Fahrradverbindungen optimieren, damit die Region ein Vorbild für die Mobilität der Zukunft werden kann.