• Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat

    Vorbemerkung

    Legitime Sicherheitsinteressen und der Schutz verbriefter Freiheits- und Bürgerechte sind im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für das neue Polizeigesetzes nicht verhältnismäßig ausbalanciert. CDU und FDP werden zu Getriebenen ihrer im Wahlkampf geschürten Stimmung, auf die sie nun überwiegend mit Symbolpolitik antworten. Die Terrorabwehr wird dabei als Begründung für jegliche Verschärfung des Gesetzes herangezogen. Das ist trotz der tatsächlich vorhandenen Gefahren problematisch, denn mit dieser Argumentation werden schleichend rechtsstaatliche Grenzen verschoben – ohne gleichzeitig ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Die Einschränkung unserer Bürger- und Freiheitsrechte wird teilweise mit verfassungswidrigen Regelungen bezahlt. Dass die FDP all das mitmacht, ist für sie ein politisches Armutszeugnis. Bürger- und Freiheitsrechte haben in dieser Partei schon lange keine politische Heimat mehr.

    Definition der drohenden und der drohenden terroristischen Gefahr

    Mit dem Gesetzentwurf werden die neuen Gefahrenbegriffe der drohenden und der drohenden terroristischen Gefahr eingeführt. Mit der drohenden terroristischen Gefahr wird geregelt, wer als Gefährder gilt, denn bislang gibt es keine landesgesetzliche Definition. Bisher wurde vom Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht geklärt, ob die Polizei neben Maßnahmen der Gefahrenaufklärung (beispielsweise Telekommunikationsüberwachung) auch Maßnahmen der Gefahrenabwehr (beispielsweise Unterbindungsgewahrsam) bei Gefährdern anwenden darf. Denn bei Gefährdern handelt es sich um Personen, hinsichtlich derer ein Gefahrverdacht besteht, die Gefahrprognose aber noch nicht gesichert ist. Das Innenministerium geht insofern mit dem Gesetzentwurf ein verfassungsrechtliches Risiko ein.

    Einführung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

    Neu in das Polizeigesetz aufgenommen werden soll die Überwachung von Telekommunikation („Abhören“ eines Telefons) und von Online-Kommunikation („Mitlesen“ von verschlüsselter Kommunikation in Messenger-Diensten, beispielsweise WhatsApp). Für beide Instrumente ergibt sich durch die Rechtsprechung des BVerfG aus dem Jahr 2005 zur vorbeugenden TKÜ im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (1) ein sehr enger Anwendungsbereich. Da in aller Regel eine  Telekommunikationsüberwachung nach §100a StPO anwendbar ist, wird es keine oder nur sehr wenige Anwendungsfälle geben. Daher gehört diese Gesetzesänderung eindeutig zur Symbolpolitik.Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung macht sich der Staat selbst zum Hacker. Die Polizei muss einen Trojaner auf das Endgerät einschleusen, um die Online-Nachrichten mitlesen zu können, noch bevor sie verschlüsselt versendet werden. Damit dies gelingt, werden Sicherheitslücken im IT-System genutzt. So entsteht die Gefahr, dass diese von den Sicherheitsbehörden verwendeten Sicherheitslücken auch von kriminellen Dritten für ihre Zwecke genutzt werden. Deshalb wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von der IT-Wirtschaft kritisiert, so etwa vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom). Abgesehen davon gibt es derzeit noch keine Trojaner-Software, bei der abschließend geklärt wäre, ob sie die strengen Voraussetzungen des BVerfG erfüllt.

    Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams

    Mit dem neuen Gesetz soll das Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden erheblich ausgeweitet werden:

    l  zur Durchsetzung von Platzverweisen, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht, sowie bei gewerbs- oder bandenmäßiger Begehung im Falle der neu eingeführten drohenden oder drohenden terroristischen Gefahr auf bis zu sieben Tage

    l  bei Wohnungswegweisung nach häuslicher Gewalt auf bis zu 10 Tage

    l  bei einer drohenden terroristischen Gefahr auf bis zu einen Monat

    Es handelt sich hierbei um Freiheitsentziehung, die grundsätzlich einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt. Auffällig ist, dass die Gewahrsamsdauer ausgerechnet in den Fällen, in denen die Gefahrenprognose weniger scharf ist, am längsten ausfällt. Das BVerfG hat im Jahre 2004 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung geurteilt, dass der Staat einer „Gefahrsituation“ mit einem bis zu 14-tägigen Gewahrsam begegnen kann (2). Vor diesem Hintergrund ist der geplante Gewahrsam für Gefährder von einer Dauer bis zu einem Monat verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Hinzu kommt die fragwürdige Annahme, dass Gefährder nach diesem Monat Unterbindungsgewahrsam geläutert entlassen werden könnten. Eine Abschiebung innerhalb dieses einen Monats ist erfahrungsgemäß politisches Wunschdenken: zum einen sind zwei Drittel der Gefährder in NRW deutsche Staatsangehörige, zum anderen sind die Voraussetzungen für Abschiebungen meist nicht innerhalb eines Monats realisierbar.

    Zusätzlich soll die Regelung zur Identitätsfeststellung geändert werden. Derzeit kann eine Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festgehalten werden. Hier ist eine Ausweitung auf bis zu 7 Tage geplant. Allerdings ist es derzeit weder eine Straftat, sich nicht ausweisen zu können, noch gibt es eine Pflicht, an der Klärung der eigenen Identität mitzuwirken. Daher ist diese geplante Änderung aus unserer Sicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Einführung von Aufenthaltsverbot bzw. -gebot und Kontaktverboten sowie der Fußfessel

    Die Einführung eines Aufenthaltsgebotes kommt einer „Residenzpflicht“ gleich. Es stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, insbesondere dann, wenn weitere Überwachungsmaßnahmen daran geknüpft werden – etwa Meldeauflagen oder die Fußfessel. Die hier vorgesehenen, schwachen Voraussetzungen beinhalten angesichts der Schwere des Eingriffs das Risiko, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.Neu ist zudem die Einführung der so genannten Fußfessel. Dieses Instrument ist leider überprüfbar nicht geeignet, einen Terroristen von seiner Tat abzuhalten. Der Anschlag in der Kirche der französischen Stadt Saint-Étienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016, an dem ein Terrorist mit Fußfessel beteiligt war, hat uns dies schmerzlich vor Augen geführt. Die Fußfessel kann allenfalls ein Instrument der besseren Überwachung sein. Dafür sind nahezu alle Details aber noch ungeklärt. Insofern bleibt diese Änderung vorerst reine Symbolpolitik.

    Ausweitung der Videobeobachtung

    Die Voraussetzungen für die polizeiliche Videobeobachtung werden ergänzt um eine neue Regelung. Zukünftig reicht der auf Tatsachen gestützte Verdacht aus, wenn an einem bestimmten Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangenen, verabredet oder vorbereitet werden. Bisher war geregelt, dass diese Orte nur dann videobeobachtet werden dürfen, wenn Straftaten in der Vergangenheit hier stattgefunden haben und die Beschaffenheit des Ortes geeignet ist, dass dort auch in Zukunft Straftaten verübt werden. Damit wurden beispielsweise Plätze ausgeschlossen, an denen eine Videobeobachtung zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führt. Die neue Regelung wird zu einer deutlichen Ausweitung der Videobeobachtung führen, die neben bürgerrechtlichen Bedenken auch immense Kosten und einen erheblichen personellen Ressourceneinsatz bei der Polizei nach sich zieht – mit der Gefahr, dass Straftaten woanders begangen werden.

    Einführung der Strategischen Fahndung

    Die so genannte strategische Fahndung ist die mühsam umdeklarierte Schleierfahndung, damit die FDP sie akzeptieren konnte. Die Polizei kann zukünftig Personen auf öffentlich zugänglichen Wegen und Plätzen anhalten, sie nach ihrer Identität befragen und mitgeführte Sachen oder Fahrzeuge in Augenschein nehmen. Die Maßnahmen sind nicht an ein bestimmtes Verhalten der kontrollierten Personen gebunden; sie halten sich zufällig in diesem Gebiet auf und können demnach kontrolliert werden.
    Wir bezweifeln stark, dass die strategische Fahndung überhaupt die Erfolge liefern kann, die sich Schwarz-Gelb von ihr erhoffen. Erfahrungen aus Hessen sprechen dagegen. Dort waren nur ca. 4,5 Prozent der zwischen 2001 und 2016 Kontrollierten polizeilich auffällig – ganz überwiegend weil bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie lief. Mit anderen Worten: 95 Prozent der Kontrollierten waren polizeilich nicht relevant.

    Verankerung des Tasers als neue Waffe

    Das Distanzelektroimpulsgerät (der so genannte Taser) soll in den Katalog der für die Polizei zulässigen Waffen aufgenommen werden. Aufgrund seiner Gefährlichkeit für die körperliche Unversehrtheit wäre es dringend geboten, ihn als Schusswaffe zu klassifizieren, was aber nicht vorgesehen ist. Die Erfahrungen aus den USA lehren uns, dass wir über mögliche Risiken uns im Klaren sein sollten. Für den Taser bestehen darüber hinaus nicht nur erhebliche Anschaffungskosten, sondern auch immenser Fortbildungsbedarf für die Beamtinnen und Beamten. Denn der Taser erzielt seine Wirkung nur, wenn er aus kurzer Distanz korrekt abgeschossen wird, ein zweiter Versuch ist in der Regel nicht durchführbar.

    (1) BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 – Az. 1 BvR 668/04 – (BVerfGE 113, 348)
    (2) 
    BVerfG, Urteil vom 10.02.2004 – Az. 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 –, Rn. 111 (zitiert nach juris) (BVerfGE 109, 190, 220)

    Diesen Text können Sie hier auch als Pdf herunterladen

  • Rede von Verena Schäffer MdL zum Entwurf der Landesregierung für eine Änderung des Polizeigesetzes – erste Lesung

    Hierlang geht's zum VIDEO

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen ge­schürten Ängste geworden sind. Jetzt legen Sie hier ein Gesetz vor, das unter dem Strich gesehen gar nicht mehr für mehr Sicherheit sorgt. Denn es strotzt zwar vor Symbolpolitik – die man natürlich, Herr Reul, sehr gut verkaufen kann; das ist überhaupt keine Frage. Nur: Es bringt eben nicht mehr Sicherheit, aber dafür massive Einschränkungen unserer Bürgerrechte.

    (Beifall von den GRÜNEN)

    Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie di­rekt unterbreche. Herr Kollege Lürbke würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

    Verena Schäffer (GRÜNE): Klar, sehr gerne.

    Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie Zwischenfrage zulassen. – Ich bin beim Stichwort „Symbolpolitik“ hellhörig geworden, weil das für mich nicht recht zusammenpasst. Wenn es denn so wäre, müssten Sie vielleicht auch einmal ein ernstes Gespräch mit Ihrer von den Grünen geführten Landesregierung in Baden-Württemberg führen, die ja ähnliche Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder die Quellen-TKÜ längst eingeführt hat.

    (Dietmar Bell [SPD]: Frage! Keine Intervention!)

    In Baden-Württemberg geht man ja sogar noch weiter und ermöglicht dort eine Online-Durch­suchung. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie passt das denn zusammen? Ist das dann grüne Doppelmoral? Oder wie habe ich das zu verstehen? (Beifall von der FDP und der CDU)

    Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Lübke, vielen Dank für diese Frage. Soweit ich weiß, disku­tieren wir heute über die Einbringung des Polizeigesetzes in erster Lesung in Nordrhein-West­falen. Ich kann Ihnen sehr gerne darstellen, weil Sie es ja offenbar nicht wissen, wo ich hier Symbolpolitik sehe. Das erspart mir noch ein bisschen Redezeit. Insofern bedanke ich mich für die Frage.

    Symbolpolitik gibt es in diesem Gesetzentwurf an sehr vielen Stellen. Man kann zum Beispiel die Quellen-TKÜ anführen. Hier muss man sagen: Bereits nach § 100a Strafprozessordnung besteht nach der letzten Reform die Möglichkeit für die Polizei, präventiv TKÜ- und auch Quellen-TKÜ-Maßnahmen durchzuführen. Zu nennen ist auch das Thema „Videobeobachtung“.

    Sie wollen, dass der Ausschluss von Verdrängungseffekten jetzt Gesetz wird. Sie haben gerade argumentiert – das fand ich sehr interessant –, Sie wollten den Terroristen auf den Füßen stehen. Dann frage ich mich doch allen Ernstes: Wo laufen denn auf dem Ebertplatz oder auf dem Neumarkt oder am Wiener Platz in Köln permanent Terroristen herum, die man jetzt per Videobeobachtung beobachten sollte? Auch das ist für mich Symbolpolitik. Auch die von Ihnen ebenfalls angesprochene Fußfessel ist Symbolpolitik.

    Offenbar meinen Sie, dass Sie mit der Fußfessel Anschläge verhindern können. Sie werden mit der Fußfessel aber keinen einzigen Anschlag verhindern. Im Gegenteil: Der furchtbare Anschlag auf die Kirche in Nordfrankreich vor zwei Jahren – wir erinnern uns alle daran – hat das doch gezeigt. Er hat sehr deutlich gemacht – dort hat ja ein Terrorist eine Fußfessel getragen –: Man wird mit der Fußfessel keinen Anschlag verhindern. Deshalb sage ich, dass Sie hier Symbolpolitik betreiben. Sie verkaufen das groß mit viel Tam­tam. Aber es ist letztendlich Symbolpolitik.

    Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, die Sie aber im Endeffekt nicht liefern können. Das ist genau meine Kritik, die ich an diesem Gesetzentwurf habe, Herr Lürbke.

    (Beifall von den GRÜNEN)

    Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, darf ich Sie noch einmal unterbre­chen? – Herr Kollege Katzidis, Sie hatten sich eben für eine weitere Zwischenfrage eingeloggt und haben sich jetzt wieder ausgeloggt. Soll ich Frau Schäffer fragen, ob sie eine zweite Zwi­schenfrage beantworten möchte?

    Verena Schäffer (GRÜNE): Ja, sehr gerne.

    Vizepräsidentin Carina Gödecke: Dann schalte ich Ihnen jetzt das Mikrofon frei.

    Dr. Christos Georg Katzidis (CDU): Sie haben gerade dargestellt, dass auf der Grundlage von § 100a Strafprozessordnung Telekommunikationsüberwachung möglich sei – präventiv, haben Sie gesagt. Nach Ihrer Rechtsauffassung ist TKÜ dann also ohne Vorliegen einer Straftat möglich. Ist das so korrekt?

    Verena Schäffer (GRÜNE): Es ist so. Dazu gibt es Rechtsprechung vom Bundesverfas­sungsgericht. Die letzte war, glaube ich, 2005 zu dem Niedersächsischen Polizeigesetz. Dort hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Anwen­dungsbereiche für den Landesgesetzgeber – also für uns – im Polizeigesetz sehr, sehr gering sind, weil es diese Möglichkeit im § 100a Strafprozessordnung schon gibt und dieser Paragraf in der Regel auch zuerst anzuwenden ist. Insofern wird es in Nordrhein-Westfalen aufgrund dieser Rechtsprechung und aufgrund der Strafprozessordnung kaum Anwendungsfälle geben, die nach dem Landespolizeigesetz möglich sind. Auch deshalb sage ich: Das ist Symbolpolitik. Wir brauchen diese Regelung in diesem Gesetz nicht, weil wir hier den § 100a Strafprozessordnung haben. Ja, das ist unsere Rechtsauffas­sung, die auch durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt wurde. Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Katzidis.

    (Beifall von den GRÜNEN)

    Ich glaube, das waren alle Zwischenfragen, die möglich waren. Das ist ein bisschen schade. Ich hätte gern noch mehr entgegengenommen. Aber dann komme ich zurück zu meiner Rede. Ich hatte mit dem Punkt „Symbolpolitik“ aufgehört. Ich finde, das ist genau das Gefährliche an diesem Gesetzentwurf, Herr Reul: Wenn Sie diese Maßnahmen umsetzen, nehmen Sie damit auch in Kauf, dass Sie gegen die Verfassung verstoßen. Ich finde, Sie setzen dem Ganzen noch eine Krone auf, indem Sie gegenüber dem WDR erklärt haben, dass es Ihnen egal sei, ob Unschuldige in Gewahrsam sitzen.

    (Gregor Golland [CDU]: Was für ein Quatsch! – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)

    Herr Reul, wissen Sie was? Genau weil Sie diese Gefahren auf sich nehmen und wegen dieser Äußerung sind Sie ein Risiko für unsere Freiheit und ein Risiko für unsere verbrieften Rechte.

    (Zuruf von Gregor Golland [CDU])

    Das Schlimme ist, Herr Lürbke, dass die FDP all das mitmacht. Die FDP ist keine Bürger­rechtspartei. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis für Sie.

    (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

    Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen, weil ich nur noch drei Minuten Zeit habe, und komme auf die Quellen-TKÜ zurück. – Die technischen Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ sind derzeit noch gar nicht gegeben. Es stellen sich Fragen wie: Kann der Trojaner tatsächlich nur auf laufende Kommunikation zugreifen, oder liest er gleich das ganze Handy aus? – Wenn das so wäre, wäre das ein massiver Eingriff in das IT-Grundrecht.

    (Minister Herbert Reul: Das machen wir nicht!)

    – Sie sagen, das machen Sie nicht. In der Presseerklärung haben Sie selbst gesagt, dass die technischen Voraussetzungen noch gar nicht geklärt seien. Insofern haben wir hier ein Prob­lem. Auch Experten sagen, dass wir diesen Trojaner so noch gar nicht haben. Das andere ist: Der Staat macht sich zum Hacker. Der Staat nutzt Sicherheitslücken aus. Deshalb gibt es eben auch scharfe Kritik aus der IT-Branche, zum Beispiel von dem größten Verband Bitkom, der die Quellen-TKÜ sehr scharf kritisiert. Dem schließen wir uns als Grüne an.

    (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

    Zum Thema „Unterbindungsgewahrsam“: Sie wollen die Dauer des Unterbindungsgewahrsams massiv ausweiten. Das ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, weil er in die Frei­heit der Personen eingreift. Auch hier muss ich Ihnen widersprechen, Herr Reul. Sie haben gesagt, Sie hätten sich an das BKA-Urteil angelehnt. Das stimmt aber nicht ganz. Das BKA-Urteil besagt, der Staat darf auch im Vorfeld Maßnahmen zur Informationsgewinnung durch­führen. Es wurde aber noch nicht geurteilt, ob es auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ge­ben darf. Insofern betreten Sie rechtliches Neuland. Wir haben hier ein verfassungsrechtli­ches Risiko. Ich bin gespannt, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt. Auch das ist im Übrigen ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Gefährder nach einem Monat in einer Ausnüchterungszelle im Polizeipräsidium tatsäch­lich geläutert ist?

    (Daniel Sieveke [CDU]: Es geht um was ganz anderes!)

    Es ist doch wirklich an Naivität nicht zu überbieten, Herr Reul, wenn Sie das wirklich meinen. Der dritte Punkt, den ich hier ansprechen will, ist die Identitätsfeststellung. Derzeit ist es so, dass die Polizei jemanden für zwölf Stunden zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache neh­men darf. Das wollen Sie auf bis zu sieben Tage ausweiten,

    (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf)

    (Beifall von der CDU)

    und das, obwohl es keine Straftat ist, sich nicht ausweisen zu können, und es in Deutschland auch nicht die Pflicht gibt, an der Klärung der eigenen Identität mitzuwirken.

    (Zurufe von der CDU)

    Daran ändert auch Ihr Applaus nichts. Wir reden hier von Personen, die keine Straftaten be­gangen haben und die auch nicht im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen.

    (Zurufe von der CDU)

    Wir reden von der Identitätsfeststellung und von nichts anderem. Diese Personen wollen Sie für eine Woche einsperren. Da kommen Sie nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats, wie es gestern Herr Laschet auf der Veranstaltung der GdP gesagt hat; CDU und FDP waren ja leider nicht da.

    (Angela Freimuth [FDP]: Wir waren im Plenum!)

    Man kommt hier nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats. – Ja, Sie waren im Plenum, das ist schön. Herr Laschet war als Abgeordneter und Minister­präsident ebenso wie Herr Reul und andere nicht im Plenum. Insofern haben wir es uns her­ausgenommen, auch einmal die Gewerkschaft zu besuchen.

    Der Punkt ist, dass hier nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen wird. An dieser Stelle werden die Grenzen des Rechtsstaats ganz klar überschritten. Aus meiner Sicht ist diese Regelung zur Identitätsfeststellung rechtswidrig. Sie ist verfassungswidrig. Das werden wir als Grüne nicht hinnehmen. Es ist viel Aktionismus. Das hatte ich gerade schon ausgeführt. Es ist viel Symbolpolitik, aber kein Mehr an Sicherheit. Dafür gibt es insgesamt massive Eingriffe in die Grundrechte. Ich sage auch – das Lob von Herrn Katzidis in Richtung FDP war ja gerade sehr vergiftet –:

    (Gregor Golland [CDU]: Was machen Sie sich denn Sorgen um die gute FDP?)

    Für denjenigen, der wirklich einmal wegen der Bürgerrechte in diese FDP eingetreten ist, ist es jetzt aus meiner Sicht der Zeitpunkt, aus dieser Partei auszutreten. – Herzlichen Dank.

  • Die öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW findet im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag, den 7. Juni 2018 um 10.00 Uhr im Plenarsaal statt. Sie kann live hier verfolgt werden.

    Hier geht es zur aktuellen Tagesordnung. 

    Hier geht es zu den bisher eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen.

  • Zu den geplanten Änderungen hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, dessen Aufruf wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen. Alle Informationen zum Bündnis gibt es hier.

    Folgende Aktionen sind vom Bündnis geplant:

    07. Juni, 9.00 bis 12.00 Uhr Kundgebung vor dem Landtag zur Anhörung im Innenausschuss

    23. Juni: Dezentraler Aktionstag

    07. Juli, 11.30 bis 13.00 Uhr Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW in Düsseldorf