• Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik

    Vorbemerkung

    Nach massiver Kritik an dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes war die Koalition zu erheblichen Nachbesserungen gezwungen. Dazu trugen neben der Anhörung im Innenausschuss auch die angedrohte Verfassungsbeschwerde der Liberalen Burkhard Hirsch und Gerhard Baum sowie die Demonstration von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern im Sommer bei. Es stellt sich die Frage, wie ein offensichtlich verfassungswidriger Gesetzentwurf vom Kabinett überhaupt beschlossen werden konnte.

    Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen enthält zwar einige Nachbesserungen. Dennoch stellen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes im Vergleich zum derzeit gültigen Polizeigesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung unserer Bürgerrechte und keinen erkennbaren Sicherheitsgewinn dar.

    Auch mit den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes sind legitime Sicherheitsinteressen und der Schutz verbriefter Freiheits- und Bürgerrechte nicht verhältnismäßig ausbalanciert. CDU und FDP weichen als Getriebene ihrer im Wahlkampf geschürten Stimmung nicht von ihrer Linie ab, hierauf überwiegend mit Symbolpolitik zu antworten. Die Terrorabwehr wird dabei als Begründung für die Verschärfung des Gesetzes herangezogen. Das ist trotz der tatsächlich vorhandenen Gefahren problematisch, denn mit dieser Argumentation werden schleichend rechtsstaatliche Grenzen verschoben – ohne gleichzeitig ein Mehr an Sicherheit zu schaffen. Die Einschränkung unserer Bürger- und Freiheitsrechte wird teilweise mit verfassungswidrigen Regelungen bezahlt. Die vorgebrachte Kritik scheint bei der FDP nicht angekommen zu sein. Ihr Beitrag im Gesetzgebungsverfahren bleibt ein politisches Ar-mutszeugnis. Bürger- und Freiheitsrechte haben in dieser Partei schon lange keine politische Heimat mehr.

    Wegfall der geplanten „drohenden Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ – Einführung der Verhütung terroristischer Straftatender

    Im ursprünglichen Gesetzentwurf war die Einführung der neuen Gefahrbegriffe der „drohen-den Gefahr“ und „drohenden terroristischen Gefahr“ vorgesehen. Dagegen gab es massive Kritik, unter anderem von den beiden FDP-Mitgliedern Burkhard Hirsch und Gerhart Baum. Sie kündigten sogar eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Begriff der „drohenden Ge-fahr“ im Gesetzentwurf bestehen bleiben.

    Der Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ wird nun durch den Änderungsantrag von CDU und FDP ersetzt durch eine Definition „terroristischer Straftaten“. Die Polizei soll wie bereits ursprünglich geplant im sogenannten Gefahrenvorfeld tätig werden können, also noch bevor Straftaten geplant werden oder begangen wurden. Hier wird das historisch be-gründete Trennungsgebot für die Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei aufgeweicht. Innenminister Reul handelt mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung ganz offen-bar gegen seine eigene Überzeugung, wenn er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung das Trennungsgebot richtigerweise als gut ausbalanciert bezeichnet, dieses aber nun mit dem Gesetz verschwimmen soll:
    „Der Verfassungsschutz hat nachrichtendienstliche Mittel, die hat die Polizei nicht. Dafür hat die Polizei exekutive Mittel, die hat der Verfassungsschutz nicht. Das ist ein gut ausbalanciertes System.“1

    Zur Definition der „terroristischen Straftaten“ wird auf eine Auflistung von Straftatbeständen zurückgegriffen, der sich an einem Katalog aus dem BKA-Gesetz orientiert. Durch ihren zweiten Änderungsantrag gleichen CDU und FDP die Kataloge nahezu an und räumen damit gravierende Kritikpunkte aus dem Weg, Verhalten zu erfassen, das noch wesentlich weiter vor Vorbereitungshandlungen anzusiedeln ist.

    Zur Einführung des Straftatenkatalogs ist dennoch kritisch anzumerken, dass es denkbar un-geeignet ist, in Polizeigesetzen – also Gesetzen zur Gefahrenabwehr – auf Strafrechtsvorschriften zu verweisen. Denn sie erleichtern es der Polizei nicht, in der jeweiligen Situation unklare Sachverhalte genauer einzuordnen. Zu diesem Urteil kam 2012 der thüringische Verfassungsgerichtshof.2 Strafrechtsvorschriften sollen eine Beurteilung von abgeschlossenen und in der Vergangenheit liegenden Taten ermöglichen. Bei der Gefahrenabwehr geht es aber um die Beurteilung von in der Zukunft liegenden Ereignissen und um eine Güterabwägung.

    Die im Gesetzentwurf bzw. Änderungsantrag gewählte zeitliche Einordnung vor einer Gefahr durch die Begriffe „konkrete Wahrscheinlichkeit“ und „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ wurde in beiden Anhörungen als zu unbestimmt und damit als verfassungswidrig kritisiert. Die Begriffe gab das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber zwar in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zur Orientierung an die Hand, sagte aber zugleich, dass er sie „normenklar zu regeln“ habe.3 Dies unterlassen Gesetzentwurf und Änderungsanträge. Es ist außerdem fraglich, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz auf Maß-nahmen der Gefahrenabwehr ohne weiteres anwendbar ist, weil sich das Urteil nur auf Aufklärungsmaßnahmen bezieht.

    Einführung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

    Neu in das Polizeigesetz aufgenommen werden soll die Überwachung von Telekommunikation („Abhören“ eines Telefons) und von Online-Kommunikation („Mitlesen“ von verschlüsselter Kommunikation in Messenger-Diensten, beispielsweise WhatsApp). Für beide Instrumente ergibt sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 zur vorbeugenden TKÜ im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung4 ein sehr enger Anwendungsbereich. Da in aller Regel eine TKÜ nach §100a Strafprozessordnung anwendbar ist, wird es keine oder nur sehr wenige Anwendungsfälle nach dem gefahrenabwehrrechtlichen Polizeigesetz geben. Daher gehört diese Gesetzesänderung eindeutig zur Symbolpolitik.

    Bei der Quellen-TKÜ macht sich der Staat selbst zum Hacker. Die Polizei muss einen Trojaner auf das Endgerät einschleusen, um die Online-Nachrichten mitlesen zu können, noch bevor sie verschlüsselt versendet werden. Damit dies gelingt, werden Sicherheitslücken im IT-System genutzt. Dadurch wird die Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen aufgehoben. Es besteht zum einen die Gefahr, dass die Spähsoftware bei falscher Bedienung oder Fehl-funktion zu einer Onlinedurchsuchung verwendet werden kann – also wesentlich mehr aus-spähen kann als die laufende Telekommunikation und damit noch tiefer eingreift als oh-nedies. Zum anderen entsteht die Gefahr, dass die verwendeten Sicherheitslücken auch von kriminellen Dritten für ihre Zwecke genutzt werden. Deshalb wird die Quellen-TKÜ auch von der IT-Wirtschaft kritisiert, so etwa vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekom-munikation und neue Medien e.V. (Bitkom). Dazu kommt die Formulierung im Gesetzent-wurf, dass nach Beendigung der Maßnahme vorgenommene Veränderungen am Endgerät nur soweit wie technisch möglich rückgängig gemacht werden müssen. Das macht deutlich, dass die Software nach einer Abhörmaßnahme womöglich nicht vollständig zurückgeholt werden kann. Die Integrität des Endgeräts bleibt damit dauerhaft gestört.

    In der zweiten Anhörung wurde zudem deutlich, dass es derzeit noch keine Trojaner-Software gibt, die die strengen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Dann ist der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich umso bedenklicher, als der Gesetzgeber ohne klare Kenntnis von der eingesetzten Software gar keine Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem mit der Maßnahme verfolgten Zweck treffen kann. Das ist aber seine Pflicht. Sollte eine von privaten Unternehmen entwickelte Spähsoftware zum Einsatz kommen, wird sie außerdem nie genau überprüft werden können, weil die Unternehmen den erforderli-chen Quellcode zur Sicherung ihres Produkts und damit zur Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse nie vollständig preisgeben werden.

    Durch den Änderungsantrag von CDU und FDP wird betont, dass es nur um die Überwachung von laufender Telekommunikation geht. Das war aber schon beim ursprünglichen Gesetzentwurf klar und ist daher nur eine symbolische Klarstellung. Dass die FDP dies bereits im Sommer als wesentliche Nachbesserung ankündigt hat, zeigt, wie tief die FDP die Messlatte in Sachen Bürgerrechte inzwischen gesenkt hat.

    Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams

    Beim Unterbindungsgewahrsam handelt es sich um Freiheitsentziehung und damit um einen grundsätzlich schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Dennoch sehen die Planungen der Koalition neue Gewahrsamsgründe sowie eine erhebliche Ausweitung der Dauer des Unterbindungsgewahrsams von derzeit maximal 48 Stunden vor:

    • Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr eines Verbrechens sind bis zu 14 Tage mit der Option der einmaligen Verlängerung um weitere 14 Tage vorgese-hen,
    • zur Durchsetzung von Aufenthaltsgebot, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot und der Anordnung einer elektronischen Fußfessel sind bis zu sieben Tage vorgesehen (im ur-sprünglichen Gesetzentwurf war hierfür ein Monat vorgesehen),
    • zur Durchsetzung von Platzverweisen, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht sind bis zu sieben Tage und
    • bei Wohnungswegweisung nach häuslicher Gewalt bis zu 10 Tage vorgesehen.

    Gegen den ursprünglichen Plan, die Gewahrsamsdauer zur Verhütung einer „drohenden terroristischen Gefahr“ auf bis zu einen Monat vorzusehen, gab es erhebliche verfassungsrechtliche Kritik. Daher sehen die Regierungsfraktionen mit ihrem Änderungsantrag nur noch eine Gewahrsamsdauer von 14 Tagen mit der Option der einmaligen Verlängerung um weitere 14 Tage vor. Diese Dauer soll nun nicht mehr für Gefährder gelten, sondern nur noch für den Gewahrsam zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr eines Verbrechens angewendet werden.

    Allerdings bleibt die Annahme völlig naiv, dass Personen, die im Begriff sind eine Straftat zu begehen, nach dem Unterbindungsgewahrsam geläutert entlassen werden könnten. Im Vergleich zu der ursprünglich geplanten Dauer von einem Monat, sind die 14 Tage in Sachen Effektivität zudem absurd. Die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Gefährders innerhalb eines so kurzen Zeitraums gehört zum politischen Wunschdenken: Zum einen sind zwei Drittel der Gefährder in NRW deutsche Staatsangehörige, zum anderen sind die Voraussetzungen für Abschiebungen innerhalb von zwei Wochen nicht realisierbar, wie auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage verdeutlicht hat.

    Unverändert bleibt die durch den Gesetzentwurf geänderte Regelung zur Identitätsfeststellung. Derzeit kann eine Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festgehalten werden. Mit dem Gesetzentwurf ist eine Ausweitung auf bis zu sieben Tage geplant. Allerdings ist es derzeit weder eine Straftat, sich nicht ausweisen zu können, noch gibt es eine Pflicht, sich in der Öffentlichkeit ausschließlich mit geklärter Identität aufzuhalten oder an der Klärung der eigenen Identität mitzuwirken. Weil der Änderungsantrag diese Verschärfung nicht zurücknimmt, halten wir unsere Kritik aufrecht, dass diese geplante Ände-rung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

    Einführung von Aufenthaltsverbot bzw. -gebot und Kontaktverbotenusweitung der Videobeobachtung

    Das durch den Gesetzentwurf der Landesregierung geplante Aufenthaltsgebot kommt einer „Residenzpflicht“ gleich. Es stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, insbesondere mit Blick auf die mögliche Dauer von drei Monaten, die fast unbegrenzt verlängert wer-den kann, die Strafandrohung und die Möglichkeit zur Ingewahrsamnahme und weitere daran anknüpfende Überwachungsmaßnahmen – etwa Meldeauflagen oder die Fußfessel. Die Regelung mit ihren schwachen Voraussetzungen birgt angesichts der Schwere des Eingriffs das Risiko, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

    Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP enthält keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen bezüglich der Einführung des Aufenthaltsverbots bzw. -gebots und des Kontaktverbots.

    Einführung der elektronischen Fußfessel

    Mit ihrem Gesetzentwurf sieht die Landesregierung die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der Fußfessel, vor. Durch den Änderungsantrag werden die Voraussetzungen für die Anwendung der Fußfessel etwas enger gefasst. So ist nun hinsichtlich der Abwehr von Sexualstraftaten eine konkrete Gefahr erforderlich, die den Anwendungsbe-reich enger fasst. Die Maßnahme soll aber primär zur weit vorgelagerten Verhütung terroristischer Straftaten erfolgen – mit den oben genannten Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsproblemen.

    Die Fußfessel ist aus Grüner Sicht vorrangig Symbolpolitik ohne einen Mehrwert an Sicher-heit. Denn sie wird einen Terroristen nicht von seiner Tat abhalten. Der Anschlag in der Kirche der französischen Stadt Saint-Étienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016, an dem ein Terrorist mit Fußfessel beteiligt war, hat uns dies schmerzlich vor Augen geführt. Die Fußfessel kann allenfalls ein Instrument der besseren Überwachung sein. Ohne ausreichenden Polizeikräfteeinsatz ist ihre Wirkung aber begrenzt, auch das zeigte die Anhörung sehr deutlich.

    Ausweitung der Videobeobachtung

    Die Voraussetzungen für die polizeiliche Videobeobachtung werden um eine neue Regelung ergänzt. Zukünftig reicht der auf Tatsachen gestützte Verdacht aus, wenn an einem bestimmten Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung begangenen, verabredet oder vorbereitet werden. Bisher war geregelt, dass diese Orte nur dann videobeobachtet werden dürfen, wenn dort Straftaten in der Vergangenheit stattgefunden haben und die Beschaffenheit des Ortes geeignet ist, dass dort auch in Zukunft Straftaten verübt werden. Damit wurden bei-spielsweise Plätze ausgeschlossen, an denen eine Videobeobachtung zur Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führt. Die neue Regelung wird zu einer deutlichen Ausweitung der Videobeobachtung führen, die neben bürgerrechtlichen Bedenken auch immense Kosten und einen erheblichen personellen Ressourceneinsatz bei der Polizei nach sich ziehen wird – mit der Gefahr, dass Straftaten nun woanders begangen werden. Wir Grüne stehen zu der bisherigen Regelung zur Videobeobachtung und haben auch deren Verlängerung im Juli 2018 zugestimmt. Die nun geplante Ausweitung lehnen wir aufgrund ihrer Uferlosigkeit, ohne einen Sicherheitsgewinn zu schaffen – Stichwort Verdrängungseffekte –, ab.

    Durch den Änderungsantrag wird die Vorschrift nur redaktionell geändert, der Gesetzentwurf bleibt unverändert.

    Einführung der strategischen Fahndung

    Die sogenannte strategische Fahndung ist die mühsam umdeklarierte Schleierfahndung, da-mit die FDP sie gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern vertreten kann. Nach dem Gesetzentwurf kann die Polizei zukünftig Personen auf öffentlich zugänglichen Wegen und Plät-zen anhalten, sie nach ihrer Identität befragen und mitgeführte Sachen oder Fahrzeuge in Augenschein nehmen. Die Maßnahmen sind nicht an ein bestimmtes Verhalten der kontrollierten Personen gebunden; halten sie sich zufällig in diesem Gebiet auf, können sie, ohne dass sie dazu durch ihr Verhalten Anlass gaben, kontrolliert werden. Damit wird jede Person in diesem Gebiet einem Generalverdacht ausgesetzt. Die Schwere des Eingriffs der Maß-nahme wird zudem dadurch verstärkt, dass die Gebiete der strategischen Fahndung von außen nicht erkennbar sind. Bedenklich ist ferner, dass sich an eine strategische Fahndung Folgemaßnahmen anschließen können (wie die Identitätsfeststellung, eine Durchsuchung der Person, erkennungsdienstliche Maßnahmen), obwohl die angehaltene Person hierzu durch ihr Verhalten keinen Anlass gab.

    Durch den Änderungsantrag soll die strategische Fahndung auch zur Verhütung terroristi-scher Straftaten dienen, was im Gesetzentwurf vorher nicht vorgesehen war. Die Anhörungen haben gezeigt, dass auch der Zweck der Verhütung von gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität wegen seiner unbestimmten Formulierung im Gesetzentwurf verfassungsrechtlich bedenklich ist. Denn im Gegensatz zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, auf die die Vorschrift zur Schleierfahndung ebenfalls verweist, werden für die grenzüberschreitende Kriminalität keine konkreten Straftatbe-stände genannt. Ebenso ist der Zweck der Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts verfas-sungsrechtlich bedenklich, weil nicht klar ist, was mit „unerlaubtem Aufenthalt“ gemeint ist. Es kann sich um Verstöße gegen Strafvorschriften des Aufenthaltsrechts handeln, es kommen aber auch Verstöße gegen polizeiliche Aufenthaltsgebote und -verbote in Betracht.

    CDU und FDP konkretisieren mit ihrem Änderungsantrag, dass die Polizei bei der Inaugenscheinnahme von Fahrzeugen und mitgeführten Sachen verlangen darf, dass diese und in ihnen befindliche Sachen geöffnet werden. Sachverständige warnten in der Anhörung, dass der Übergang zu Durchsuchungen verschwimmt und fraglich ist, ob noch von einer zulässigen Inaugenscheinnahme gesprochen werden kann.
    Wir bezweifeln stark, dass die strategische Fahndung überhaupt die Erfolge liefern kann, die sich Schwarz-Gelb von ihr erhofft. Erfahrungen aus Hessen sprechen dagegen. Dort waren nur ca. 4,5 Prozent der zwischen 2001 und 2016 Kontrollierten polizeilich auffällig – ganz überwiegend weil bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie lief. Mit anderen Worten: Über 95 Prozent der Kontrollierten waren polizeilich nicht relevant, gegen die weiteren knapp fünf Prozent waren Ermittlungsverfahren eingeleitet.

    Verankerung des Tasers als neue Waffe

    Distanzelektroimpulsgeräte (sogenannte Taser) sollen mit dem Gesetzentwurf in den Katalog der für die Polizei zulässigen Waffen aufgenommen werden, ohne dass Vorschriften geschaffen werden, die seine Anwendung näher regeln. Auch die Änderungsanträge führen zu keinen entsprechenden Ergänzungen.

    Amnesty International wies in der ersten Anhörung deutlich darauf hin, dass der Einsatz von Tasern gegen Menschen mit Herzerkrankungen, mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems oder gegen Menschen, die Alkohol oder Drogen zu sich genommen haben, gravierende gesundheitliche Konsequenzen haben und sogar mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zum Tode führen kann. Sogar die Firma Axon selbst weist in ihren Gebrauchsanweisungen für die von ihr produzierten Taser auf bestimmte Risikogruppen hin und sagt, dass der Einsatz von Ta-sern zum Herzstillstand führen kann. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe fordert ein Verbot des Einsat-zes von Tasern gegen ältere Menschen, Kinder, Schwangere und Personen mit bestehender Herzkrankheit. CDU und FDP ignorieren diese gesundheitlichen Risiken komplett. Stattdes-sen wird damit argumentiert, der Taser sei das mildere Mittel im Vergleich zur Schusswaffe. Gerade diese Verharmlosung des Tasers als vermeintlich ungefährliches Einsatzmittel lässt eine Absenkung der Hemmschwelle bei der Anwendung der Elektroschockpistolen befürchten.

    Für den Taser bestehen darüber hinaus nicht nur erhebliche Anschaffungskosten, sondern auch ein immenser Fortbildungsbedarf für die Beamtinnen und Beamten zum Erlernen der richtigen Einsatztaktik. Denn der Taser erzielt seine Wirkung nur, wenn er aus kurzer Distanz korrekt abgeschossen wird, ein zweiter Versuch ist in der Regel nicht durchführbar. Darüber hinaus eignet sich der Taser auch nicht für jede Einsatzsituation.

    (1) „Auch die Linksjugend will unseren Staat abschaffen.“, SZ vom 28. November 2018
    (2) ThürVerfGH, Urteil vom 21.11.2012 – Az. VerfGH 19/09 – Ordnungsnr. B. II. 6. a)
    (3) BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – Az. 1 BvR 966/09 u.a. –, Rn. 112 und 164
    (4) BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 – Az. 1 BvR 668/04 – (BVerfGE 113, 348)

    Der Text kann hier auch als pdf abgerufen werden

     

  • Rede von Verena Schäffer MdL zum Entwurf der Landesregierung für eine Änderung des Polizeigesetzes – erste Lesung

    Hierlang geht's zum VIDEO und hierlang zum Gesetzentwurf.

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen ge­schürten Ängste geworden sind. Jetzt legen Sie hier ein Gesetz vor, das unter dem Strich gesehen gar nicht mehr für mehr Sicherheit sorgt. Denn es strotzt zwar vor Symbolpolitik – die man natürlich, Herr Reul, sehr gut verkaufen kann; das ist überhaupt keine Frage. Nur: Es bringt eben nicht mehr Sicherheit, aber dafür massive Einschränkungen unserer Bürgerrechte.

    (Beifall von den GRÜNEN)

    Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie di­rekt unterbreche. Herr Kollege Lürbke würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

    Verena Schäffer (GRÜNE): Klar, sehr gerne.

    Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie Zwischenfrage zulassen. – Ich bin beim Stichwort „Symbolpolitik“ hellhörig geworden, weil das für mich nicht recht zusammenpasst. Wenn es denn so wäre, müssten Sie vielleicht auch einmal ein ernstes Gespräch mit Ihrer von den Grünen geführten Landesregierung in Baden-Württemberg führen, die ja ähnliche Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder die Quellen-TKÜ längst eingeführt hat.

    (Dietmar Bell [SPD]: Frage! Keine Intervention!)

    In Baden-Württemberg geht man ja sogar noch weiter und ermöglicht dort eine Online-Durch­suchung. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie passt das denn zusammen? Ist das dann grüne Doppelmoral? Oder wie habe ich das zu verstehen? (Beifall von der FDP und der CDU)

    Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Lübke, vielen Dank für diese Frage. Soweit ich weiß, disku­tieren wir heute über die Einbringung des Polizeigesetzes in erster Lesung in Nordrhein-West­falen. Ich kann Ihnen sehr gerne darstellen, weil Sie es ja offenbar nicht wissen, wo ich hier Symbolpolitik sehe. Das erspart mir noch ein bisschen Redezeit. Insofern bedanke ich mich für die Frage.

    Symbolpolitik gibt es in diesem Gesetzentwurf an sehr vielen Stellen. Man kann zum Beispiel die Quellen-TKÜ anführen. Hier muss man sagen: Bereits nach § 100a Strafprozessordnung besteht nach der letzten Reform die Möglichkeit für die Polizei, präventiv TKÜ- und auch Quellen-TKÜ-Maßnahmen durchzuführen. Zu nennen ist auch das Thema „Videobeobachtung“.

    Sie wollen, dass der Ausschluss von Verdrängungseffekten jetzt Gesetz wird. Sie haben gerade argumentiert – das fand ich sehr interessant –, Sie wollten den Terroristen auf den Füßen stehen. Dann frage ich mich doch allen Ernstes: Wo laufen denn auf dem Ebertplatz oder auf dem Neumarkt oder am Wiener Platz in Köln permanent Terroristen herum, die man jetzt per Videobeobachtung beobachten sollte? Auch das ist für mich Symbolpolitik. Auch die von Ihnen ebenfalls angesprochene Fußfessel ist Symbolpolitik.

    Offenbar meinen Sie, dass Sie mit der Fußfessel Anschläge verhindern können. Sie werden mit der Fußfessel aber keinen einzigen Anschlag verhindern. Im Gegenteil: Der furchtbare Anschlag auf die Kirche in Nordfrankreich vor zwei Jahren – wir erinnern uns alle daran – hat das doch gezeigt. Er hat sehr deutlich gemacht – dort hat ja ein Terrorist eine Fußfessel getragen –: Man wird mit der Fußfessel keinen Anschlag verhindern. Deshalb sage ich, dass Sie hier Symbolpolitik betreiben. Sie verkaufen das groß mit viel Tam­tam. Aber es ist letztendlich Symbolpolitik.

    Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, die Sie aber im Endeffekt nicht liefern können. Das ist genau meine Kritik, die ich an diesem Gesetzentwurf habe, Herr Lürbke.

    (Beifall von den GRÜNEN)

    Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, darf ich Sie noch einmal unterbre­chen? – Herr Kollege Katzidis, Sie hatten sich eben für eine weitere Zwischenfrage eingeloggt und haben sich jetzt wieder ausgeloggt. Soll ich Frau Schäffer fragen, ob sie eine zweite Zwi­schenfrage beantworten möchte?

    Verena Schäffer (GRÜNE): Ja, sehr gerne.

    Vizepräsidentin Carina Gödecke: Dann schalte ich Ihnen jetzt das Mikrofon frei.

    Dr. Christos Georg Katzidis (CDU): Sie haben gerade dargestellt, dass auf der Grundlage von § 100a Strafprozessordnung Telekommunikationsüberwachung möglich sei – präventiv, haben Sie gesagt. Nach Ihrer Rechtsauffassung ist TKÜ dann also ohne Vorliegen einer Straftat möglich. Ist das so korrekt?

    Verena Schäffer (GRÜNE): Es ist so. Dazu gibt es Rechtsprechung vom Bundesverfas­sungsgericht. Die letzte war, glaube ich, 2005 zu dem Niedersächsischen Polizeigesetz. Dort hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Anwen­dungsbereiche für den Landesgesetzgeber – also für uns – im Polizeigesetz sehr, sehr gering sind, weil es diese Möglichkeit im § 100a Strafprozessordnung schon gibt und dieser Paragraf in der Regel auch zuerst anzuwenden ist. Insofern wird es in Nordrhein-Westfalen aufgrund dieser Rechtsprechung und aufgrund der Strafprozessordnung kaum Anwendungsfälle geben, die nach dem Landespolizeigesetz möglich sind. Auch deshalb sage ich: Das ist Symbolpolitik. Wir brauchen diese Regelung in diesem Gesetz nicht, weil wir hier den § 100a Strafprozessordnung haben. Ja, das ist unsere Rechtsauffas­sung, die auch durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt wurde. Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Katzidis.

    (Beifall von den GRÜNEN)

    Ich glaube, das waren alle Zwischenfragen, die möglich waren. Das ist ein bisschen schade. Ich hätte gern noch mehr entgegengenommen. Aber dann komme ich zurück zu meiner Rede. Ich hatte mit dem Punkt „Symbolpolitik“ aufgehört. Ich finde, das ist genau das Gefährliche an diesem Gesetzentwurf, Herr Reul: Wenn Sie diese Maßnahmen umsetzen, nehmen Sie damit auch in Kauf, dass Sie gegen die Verfassung verstoßen. Ich finde, Sie setzen dem Ganzen noch eine Krone auf, indem Sie gegenüber dem WDR erklärt haben, dass es Ihnen egal sei, ob Unschuldige in Gewahrsam sitzen.

    (Gregor Golland [CDU]: Was für ein Quatsch! – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)

    Herr Reul, wissen Sie was? Genau weil Sie diese Gefahren auf sich nehmen und wegen dieser Äußerung sind Sie ein Risiko für unsere Freiheit und ein Risiko für unsere verbrieften Rechte.

    (Zuruf von Gregor Golland [CDU])

    Das Schlimme ist, Herr Lürbke, dass die FDP all das mitmacht. Die FDP ist keine Bürger­rechtspartei. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis für Sie.

    (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

    Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen, weil ich nur noch drei Minuten Zeit habe, und komme auf die Quellen-TKÜ zurück. – Die technischen Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ sind derzeit noch gar nicht gegeben. Es stellen sich Fragen wie: Kann der Trojaner tatsächlich nur auf laufende Kommunikation zugreifen, oder liest er gleich das ganze Handy aus? – Wenn das so wäre, wäre das ein massiver Eingriff in das IT-Grundrecht.

    (Minister Herbert Reul: Das machen wir nicht!)

    – Sie sagen, das machen Sie nicht. In der Presseerklärung haben Sie selbst gesagt, dass die technischen Voraussetzungen noch gar nicht geklärt seien. Insofern haben wir hier ein Prob­lem. Auch Experten sagen, dass wir diesen Trojaner so noch gar nicht haben. Das andere ist: Der Staat macht sich zum Hacker. Der Staat nutzt Sicherheitslücken aus. Deshalb gibt es eben auch scharfe Kritik aus der IT-Branche, zum Beispiel von dem größten Verband Bitkom, der die Quellen-TKÜ sehr scharf kritisiert. Dem schließen wir uns als Grüne an.

    (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

    Zum Thema „Unterbindungsgewahrsam“: Sie wollen die Dauer des Unterbindungsgewahrsams massiv ausweiten. Das ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, weil er in die Frei­heit der Personen eingreift. Auch hier muss ich Ihnen widersprechen, Herr Reul. Sie haben gesagt, Sie hätten sich an das BKA-Urteil angelehnt. Das stimmt aber nicht ganz. Das BKA-Urteil besagt, der Staat darf auch im Vorfeld Maßnahmen zur Informationsgewinnung durch­führen. Es wurde aber noch nicht geurteilt, ob es auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ge­ben darf. Insofern betreten Sie rechtliches Neuland. Wir haben hier ein verfassungsrechtli­ches Risiko. Ich bin gespannt, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt. Auch das ist im Übrigen ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Gefährder nach einem Monat in einer Ausnüchterungszelle im Polizeipräsidium tatsäch­lich geläutert ist?

    (Daniel Sieveke [CDU]: Es geht um was ganz anderes!)

    Es ist doch wirklich an Naivität nicht zu überbieten, Herr Reul, wenn Sie das wirklich meinen. Der dritte Punkt, den ich hier ansprechen will, ist die Identitätsfeststellung. Derzeit ist es so, dass die Polizei jemanden für zwölf Stunden zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache neh­men darf. Das wollen Sie auf bis zu sieben Tage ausweiten,

    (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf)

    (Beifall von der CDU)

    und das, obwohl es keine Straftat ist, sich nicht ausweisen zu können, und es in Deutschland auch nicht die Pflicht gibt, an der Klärung der eigenen Identität mitzuwirken.

    (Zurufe von der CDU)

    Daran ändert auch Ihr Applaus nichts. Wir reden hier von Personen, die keine Straftaten be­gangen haben und die auch nicht im Verdacht stehen, Straftaten zu begehen.

    (Zurufe von der CDU)

    Wir reden von der Identitätsfeststellung und von nichts anderem. Diese Personen wollen Sie für eine Woche einsperren. Da kommen Sie nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats, wie es gestern Herr Laschet auf der Veranstaltung der GdP gesagt hat; CDU und FDP waren ja leider nicht da.

    (Angela Freimuth [FDP]: Wir waren im Plenum!)

    Man kommt hier nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats. – Ja, Sie waren im Plenum, das ist schön. Herr Laschet war als Abgeordneter und Minister­präsident ebenso wie Herr Reul und andere nicht im Plenum. Insofern haben wir es uns her­ausgenommen, auch einmal die Gewerkschaft zu besuchen.

    Der Punkt ist, dass hier nicht nur an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen wird. An dieser Stelle werden die Grenzen des Rechtsstaats ganz klar überschritten. Aus meiner Sicht ist diese Regelung zur Identitätsfeststellung rechtswidrig. Sie ist verfassungswidrig. Das werden wir als Grüne nicht hinnehmen. Es ist viel Aktionismus. Das hatte ich gerade schon ausgeführt. Es ist viel Symbolpolitik, aber kein Mehr an Sicherheit. Dafür gibt es insgesamt massive Eingriffe in die Grundrechte. Ich sage auch – das Lob von Herrn Katzidis in Richtung FDP war ja gerade sehr vergiftet –:

    (Gregor Golland [CDU]: Was machen Sie sich denn Sorgen um die gute FDP?)

    Für denjenigen, der wirklich einmal wegen der Bürgerrechte in diese FDP eingetreten ist, ist es jetzt aus meiner Sicht der Zeitpunkt, aus dieser Partei auszutreten. – Herzlichen Dank.

  • Die erste öffentliche Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW fand im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag, den 7. Juni 2018 statt.

    Das schriftliche Protokoll der Anhörung kann hier aufgerufen werden. 

    Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen geht es hier.

    Besonders hinweisen möchten wir auf die Stellungnahmen der von uns geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Christoph Gusy, Prof. Dr. Clemens Arzt und Dr. Maria Scharlau.

    Das Video der Anhörung kann hier aufgerufen werden.

    Nach dem Änderungsantrag von CDU und FDP vom 9. Oktober fand zu diesem Änderungsantrag eine zweite Anhörung im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag, den 13. November statt.

    Das schriftliche Protokoll der Anhörung kann hier aufgerufen werden.

    Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen geht es hier.

    Besonders hinweisen möchten wir auf die Stellungnahmen der von uns geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Clemens Arzt und Marie Bröckling (Netzpolitik.org) und zudem auf die Stellungnahme des Digitalcourage e.V.

    Das Video der Anhörung kann hier aufgerufen werden.

  • Zu den geplanten Änderungen hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, dessen Aufruf wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen. Alle Informationen zum Bündnis gibt es hier.

    Bereits am 07. Juli fand eine Großdemonstration gegen die geplanten Änderungen statt. Deutlich über zehntausend Menschen haben in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW demonstriert und damit gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger in NRW mit der Verschärfung des Gesetzes nicht einverstanden sind.

    Auch wir GRÜNE beteiligten uns an der gesellschaftlich breit aufgestellten, bunten und kreativen Demonstration. Aufgerufen hatte das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ bestehend unter anderem aus Datenschutzinitiativen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Fußballfans und Parteien. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt aktiv dieses Bündnis.

    Mit diesen vielen tausend Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern wurden alle Erwartungen an die Größe der Demonstration übertroffen. In friedlicher und fröhlicher Atmosphäre machten alle Demonstrantinnen und Demonstranten – trotz des ernsten Themas – bei den Kundgebungen und im Zug vom Düsseldorfer Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Landtag klar, dass sie Gesetzesverschärfungen auf Biegen und Brechen und zu Lasten unserer Bürger- und Freiheitsrechte ablehnen. Wir GRÜNE danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie da waren und mit ihren bunten und vor Kreativität und Humor sprühenden Plakaten die Demonstration zu einem besonderen Ereignis machten. Wir danken auch den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und den deeskalierenden Ansatz.

    Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei. Am 08. Dezember ist daher erneut eine landesweite Demonstration in Düsseldorf gegen die Gesetzesverschärfung geplant. Der Demonstrations-Aufruf und weitere Details können hier aufgerufen werden. Auch die Grüne Landtagsfraktion wird dort vertreten sein.

  • Zu einzelnen geplanten Änderungen des Polizeigesetzes haben wir Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht.

    Unsere Anfrage „Wie sehen die Planungen zum Pilotprojekt für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst aus?" ist hier und die Antwort der Landesregierung hier zu finden.

    Unsere Anfrage „Personalsituation beim polizeilichen Staatsschutz“ ist hier und die Antwort der Landesregierung hier zu finden.

    Unsere Anfrage „Verlängertes Unterbindungsgewahrsam demnächst in Ausnüchterungszellen?“ ist hier und die Antwort der Landesregierung hier zu finden.

    Unsere Anfrage „Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams – was passiert nach einem Monat?" ist hier und die Antwort der Landesregierung hier zu finden.“