Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zu den Themen Haushalt, Personal und Finanzen informieren. Wir – Simon Rock, Verena Schäffer und Volkhard Wille – durften in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.
In die Zukunft Nordrhein-Westfalens investieren
In NRW existiert ein großer Investitionsstau und ein ebenso großer Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Wir werden diese notwendigen Investitionen tätigen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse kann auf Landesebene nicht verändert werden. Da die erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung unserer Infrastruktur nicht alleine aus dem Landeshaushalt zu stemmen sind, werden wir sie über Institutionen wie die NRW.BANK, den BLB sowie die Landesgesellschaft Energy4Climate realisieren.
Nachhaltiges und gerechtes Nordrhein-Westfalen
Nachhaltigkeit ist ein Leitmotiv der schwarz-grünen Landesregierung. Daher wird das Land eine Vorreiterrolle bei nachhaltigen Finanzen einnehmen. Der Pensionsfonds des Landes NRW wird künftig nicht mehr in fossile und atomare Anlagen investieren und die bereits erworbenen Anlagen schnellstmöglich abbauen. Wir werden die NRW.BANK zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland entwickeln und auch die Sparkassen auf Nachhaltigkeit verpflichten.
Die Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 klimaneutral. Hierzu werden wir unter anderem beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW einen CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne einführen und somit eine Voraussetzung schaffen, klimagerechter zu bauen.
Im Landeshaushalt werden wir alle Ausgaben auf ihre Nachhaltigkeit prüfen und zudem die Auswirkungen von Ausgaben auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Blick nehmen.
Die Zivilgesellschaft werden wir stärken und fördern, indem wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen anvisieren.
Alle in Schutzgebieten liegenden Flächen des Landes werden in der NRW-Stiftung zusammengeführt und so vor zukünftigen Zugriffen und Nutzungsänderungen bewahrt.
Um umweltschädlichen Ressourcenverbrauch unattraktiver zu machen, werden wir bis spätestens 2024 eine Rohstoffabgabe auf Kies und Sand einführen.
Soziales und ökologisches Bauen werden wir stärken, indem wir bei der Veräußerung von Landesliegenschaften ein Konzept zur Abweichung vom Höchstbieterprinzip entwickeln und Kommunen vor Beginn des Bieterverfahrens über Veräußerungen informieren, damit diese ihre Interessen vertreten können.
Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen
Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit. Daher werden wir die Vorreiterrolle NRWs im Kampf gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter ausbauen. Wir werden Datenlecks konsequent nutzen und ausermitteln, die Geldwäscheaufsicht stärken und die internationale Zusammenarbeit ausbauen.
Cum-Ex und Cum-Cum werden wir entschlossen bekämpfen und inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen.
Wir werden gegen Gewerbesteueroasen vorgehen und diese durch negative Schlüsselzuweisungen unattraktiv machen, um für mehr Steuergerechtigkeit zwischen den NRW-Kommunen zu sorgen.
Öffentliche Verwaltung stärken
Wir werden die öffentliche Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert, indem Arbeitnehmer*innen mit Kindern unter zwölf Jahren oder zu pflegenden Angehörigen von einer verringerten Wochenarbeitszeit profitieren.
Zusätzlich werden wir den öffentlichen Dienst modernisieren, indem wir unter anderem mehr Eigenverantwortlichkeit ermöglichen, die Arbeit in Projektorganisationen ausbauen, einheitliche Homeoffice-Regelungen umsetzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen und die interkulturelle Vielfalt stärken werden.
Diese Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wer sich für die Details interessiert, findet hier den Vertrag in voller Länge.
Für Rückfragen steht Euch auch unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Haushalt und Finanzen, Robert Engell (robert.engell@landtag.nrw.de, 0211-884 2889), gerne zur Verfügung.