Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen und übernehmen dafür gemeinsam Verantwortung. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag zu den Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales informieren. Wir – Mehrdad Mostofizadeh, Meral Thoms, Jule Wenzel und Dennis Sonne – durften in dieser Facharbeitsgruppe für die Grünen verhandeln.
Berufliche Bildung verbessern und faire Mobilität stärken
Wir weiten die Finanzierung von Unterstützungs- und Coaching-Angeboten für Ausbildungsinteressierte – wie beispielsweise das „Ausbildungsprogramm NRW“, „Kurs auf Ausbildung“ und Verbundausbildungen – deutlich aus. So sollen interessierte Jugendliche und Betriebe besser zueinander finden. Wir werden einen konsequenten Schutz vor Abschiebung für geduldete Auszubildende umsetzen.
Mit einer Meisterprämie schließen wir die Finanzierungslücke, so dass auch jene Menschen, die keine ausreichenden finanziellen Rücklagen haben, Meisterkurse und -prüfungen absolvieren können.
Wir bauen das landesweite Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung aus. Dabei spielen die Beratungsstellen Arbeit eine zentrale Rolle. Bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung, Beratung und Unterbringung für mobile Beschäftigte sind das Ziel.
Gesundheitsversorgung wohnortnah und sektorübergreifend organisieren, Krankenhäuser nachhaltig gestalten
Wir fördern eine integrierte, patientenorientierte Versorgung durch den Aufbau von Gesundheitsregionen mit Schwerpunkt auf bisher unterversorgten Gebieten. Die Akteure vor Ort werden beim Aufbau der Gesundheitsregionen von einer zukünftigen Landesagentur für regionale Gesundheitsversorgung beraten.
In benachteiligten Gemeinden und Stadtquartieren fördern wir den Aufbau gemeinwohlorientierter, multiprofessioneller Gesundheitszentren als Modellprojekte. Die Community Health Nurse (Gemeindepflegekraft) stellt einen wichtigen Ankerpunkt in der quartiersbezogenen Prävention und Versorgung dar.
Für eine bessere Qualität in den Krankenhäusern werden wir in den nächsten fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern Investitionen in Ausstattung und Personal erfolgen können. Wir haben vereinbart, ein Drittel der Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen zu reservieren. Barrierefreiheit wird Standard und gehört gemeinsam mit Klimaschutz und Digitalisierung zu den wichtigen Förderkriterien.
Zur Förderung einer inklusiven und diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung werden wir ein Maßnahmenpaket auflegen. Die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen werden wir gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten verbessern, Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung insbesondere im gynäkologischen Bereich schließen und die medizinische Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus über einen anonymen Krankenschein sicherstellen.
Pflegeinfrastruktur besser am Bedarf ausrichten und das Zusammenleben der Generationen im Quartier fördern
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, das Instrument der verbindlichen Pflegebedarfsplanung zu nutzen. Damit kann eine Kommune den Bedarf an Angeboten für umfassende Pflege ermitteln und steuern, dass Träger ihre Angebote am Bedarf der Bevölkerung ausrichten. Über die stationäre und teilstationäre Pflege hinaus werden auch andere pflegerische Angebote und Versorgungsformen (zum Beispiel ambulante Pflege, Wohnformen wie Demenz-WGs und ähnliches) einbezogen.
Wir unterstützen Kommunen dabei, das Zusammenleben aller Generationen und die Unterstützung und Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen oder Pflegebedarf im Quartier zu organisieren. Wir fördern hauptamtliche Quartiersarbeit mit einem Landesförderprogramm.
Armut bekämpfen
Wir werden die Spielräume der Landespolitik nutzen, um von Armut betroffene Menschen zu unterstützen und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Auf einer Landesarmutskonferenz soll ein Aktionsplan gegen Armut erarbeitet werden.
Bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit werden wir gemeinsam mit Wohnungsgesellschaften den Ansatz „Housing first“ (also die Bereitstellung von Wohnraum ohne weitere Vorbedingungen) bedarfsgerecht umsetzen.
Die Gesellschaft inklusiver machen
Wir verpflichten uns zur konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür richten wir einen interministeriellen Inklusionsausschuss ein. Dieser soll konkrete Handlungsschritte zur Umsetzung der Inklusion erarbeiten, wie Barrierefreiheit in der Mobilität oder beim Wohnen, aber auch die Teilhabe an Bildung und Arbeit und vieles mehr.
Wir entwickeln Inklusionsbetriebe weiter. Für Menschen mit Behinderungen, die auf dem Weg in die Firmengründung oder in die Selbstständigkeit sind, stellen wir Beratungsangebote bereit.
Den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen stärken wir und setzen die Empfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent um.
Das Gehörlosengeld wird in Zukunft allen Personen „mit Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit“ unabhängig vom Alter, in dem die Beeinträchtigung erworben wurde, zustehen.
Diese Punkte sind nur ein kleiner Ausschnitt der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wer sich für die Details interessiert, findet hier den Vertrag in voller Länge.
juleFür Rückfragen stehen Euch unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen Freya Kuhn (0211/884-2276, freya.kuhn@landtag.nrw.de), Haitam Khalil (01761/884-4357, haitam.khalil@landtag.nrw.de) und Cornelia Schröder (0211/884-2878, cornelia.schroeder@landtag.nrw.de) zur Verfügung.