Portrait Meral Thoms
Portrait Jule Wenzel (c) M Laghanke
Portrait Dennis Sonne
Portrait Benjamin Rauer
Mehrdad Mostofizadeh

Themen

Diskussion ums Bürgergeld

Das Bürgergeld ist mit voller Wucht Thema im Bundestagswahlkampf geworden. Aktuelle Forderungen, den Leistungsbezug durch schärfere Mitwirkungspflichten zu reglementieren,  oder der Vorstoß einiger Kommunen mit der “Pflicht für gemeinnützige Arbeit” zeigen deutlich, dass die Debatte eher polemisch als lösungsorientiert geführt wird. Menschen, die mit Armut und anderen Belastungen zu kämpfen haben, unter Generalverdacht zu stellen und herabzusetzen, ist populistisch und unsozial.

Denn: Wer ohne Arbeit ist, aber physisch und psychisch in der Lage, eine Arbeit anzunehmen, dem kann bereits jetzt eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden. Die Praktiker*innen vor Ort, wie die Jobcenter, nutzen diese Regelung oft nicht, weil sie einen hohen finanziellen und personellen Aufwand bedeutet und wenig zielführend ist. Auch gemeinnützige Arbeit ist kein regulärer Arbeitsplatz. Deswegen setzen wir, wie die überwiegende Mehrheit der Jobcenter, auf eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.  Denn die positiven Effekte von Programmen wie 16e und 16i, die Langzeitarbeitslose durch gezielte Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln, zeigen klar: Lösungen existieren – wenn politischer Wille vorhanden ist.

Jeder fünfte Bürgergeldempfänger stockt im Übrigen sein Einkommen auf, da der Lohn nicht ausreicht. Ein Viertel befindet sich in Ausbildung oder Weiterbildung. Die Mehrheit der arbeitsfähigen Arbeitslosen hat strukturelle Hürden wie fehlende Abschlüsse, Schwerbehinderung oder ein Alter über 55 – nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft.

Ansprechpartnerin: Jule Wenzel

 

Eingliederungshilfe in NRW zukunftsfest aufstellen

Die Eingliederungshilfe unterstützt Menschen mit Behinderungen dabei, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gehören u.a. Unterstützung in der Schule, beim Wohnen oder Arbeiten. Mit unserem schwarz-grünen Antrag wollen wir die Eingliederungshilfe in NRW weiterentwickeln, denn es ist unser Ziel, Menschen mit Behinderungen durch individuell verbesserte Unterstützung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Um die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe wirksam abzufedern, appellieren wir erneut an den Bund, die finanzielle Unterstützung spürbar zu erhöhen. Wir fordern daher eine dynamische Anpassung der Finanzhilfen, sodass diese kontinuierlich an die Entwicklungen der Ausgaben für die Eingliederungshilfe gekoppelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Länder und Kommunen angesichts der wachsenden finanziellen Belastungen seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes und des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nicht allein gelassen werden.

Damit die Ressourcen noch effektiver eingesetzt werden und direkt den Betroffenen zugutekommen, regen wir zudem gemeinsam mit den Verbänden, den Kommunen sowie den Vertretungen der Menschen mit Behinderungen eine Überprüfung des Landesrahmenvertrags an – in diesem ist die Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen geregelt.

Dennis Sonne hat zu diesem Antrag die erste Rede im Landtag in Leichter Sprache gehalten, den Antrag in Einfacher Sprache findet man hier.

Ansprechpartner: Dennis Sonne

 

Fachgespräch prekäre Beschäftigung in der Paketbranche

Die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche sind oft prekär. Viele Beschäftigte arbeiten in Kleinbetrieben oder als Leiharbeiter, besonders in Spitzenzeiten wie Weihnachten, unter enormem Druck und in unsicheren Verhältnissen. Einige der großen Anbieter kommen dabei komplett ohne eigene Belegschaft aus. Gewerkschaften, Initiativen und die Politik fordern seit Langem ein Verbot von Subunternehmern und Werkverträgen. Ende des Jahres tauschten sich Benjamin Rauer MdL und Frank Bsirske MdB dazu in einem Fachgespräch mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Verbänden und der Praxis aus. NRW spielt traditionell eine wichtige Rolle in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gestaltung bundesweiter Regelungen und brachte bereits 2023 einen Antrag in die Arbeits- und Sozialministerkonferenz ein, um Werkverträge in der Branche zu verbieten.

Klar ist: Auch große Unternehmen der Paketbranche müssen endlich soziale Verantwortung für ihre gesamte Wertschöpfungskette übernehmen. Das neue Postgesetz vom 5. Juli 2024 ließ jedoch die Chance ungenutzt, ein Verbot von Subunternehmern einzuführen. Zudem stockt die Umsetzung, da notwendige Verordnungen am Widerstand der Union im Bund scheitern.

Deshalb fordern wir weiterhin die Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit in der Paketbranche – und werden hierzu zeitnah eine parlamentarische Initiative vorlegen.

Ansprechpartner: Benjamin Rauer

 

Für einen modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst: Stärkung von Prävention und Gesundheitsschutz

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie essenziell der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für den Schutz der Bevölkerung ist. In Zukunft wird seine Rolle weiter an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels. Mit einer Gesetzesnovelle wird der ÖGD zukunftsfähig aufgestellt: Neben hoheitlichen Schutz- und Überwachungsaufgaben rücken verstärkt steuernde, koordinierende und gesundheitsfördernde Tätigkeiten in den Fokus. Dies soll insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung stärken.

Ein wichtiger Schritt ist die Zusammenführung des bisherigen Landeszentrums für Gesundheit und des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung in einer neuen zentralen Landesbehörde – dem Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz.

Der entsprechende Gesetzentwurf zur Novellierung des ÖGD wurde Ende letzten Jahres in den Landtag eingebracht. Am 16. Januar 2025 fand dazu eine Anhörung von Sachverständigen statt, die wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung des Gesetzes lieferte. Mehr Infos zur Anhörung findet Ihr hier.

Ansprechpartnerin: Meral Thomsmehr