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GRÜNE Halbzeitbilanz von Monika Düker und Arndt Klocke

NRW braucht wieder mutige und glaubwürdige Politik – Zeit für Grün

Seit der Landtagswahl im Mai 2017 stemmen wir uns als starke Grüne Stimme für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit gegen die umweltfeindliche, unsoziale und rückwärtsgewandte Politik von Armin Laschet und seiner Landesregierung. So haben wir gemeinsam mit breiten Bürgerbewegungen den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle erkämpft, das Sozialticket gerettet und den Erhalt des Hambacher Waldes ermöglicht. Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode haben wir viel Arbeit vor uns. Denn Schwarz-Gelb sabotiert den Kohlekompromiss, blutet Städte und Gemeinden finanziell aus und bricht Wahlversprechen um Wahlversprechen.

CDU und FDP starteten mit großspurigen Ankündigungen. Sie wollten den „Wirtschaftsriesen NRW entfesseln“, versprachen „weltbeste Bildung und weniger Stau“ und wollten öffentliche Schulden tilgen. Nach der Hälfte der Wahlperiode ist das Land von alledem weit entfernt: Die Wirtschaft in NRW wächst langsamer als im Bundesschnitt. Trotz Rekordsteuereinnahmen sowie anhaltendem Niedrigzins hat die Regierung noch immer kein Konzept entwickelt, um die hochverschuldeten Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien. Und die Lehrkräfte an Grundschulen werden trotz gleichwertiger Ausbildung noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in der Sekundarstufe II.

Diese massive Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit versucht Ministerpräsident Laschet mit einsamem Eigenlob zu kompensieren. Trotz seiner allenfalls mäßigen Bilanz erklärte er im August 2019, die NRW-Landesregierung sei „die beste, die es gibt“. Es gebe „in ganz Deutschland keine Regierung, die so gut funktioniert“. Immerhin den Hang zu großspuriger Rhetorik hat sich Schwarz-Gelb also erhalten.

Flächenfraß, Hürden für Erneuerbare, erleichterte Massentierhaltung: Die Anti-Öko-Koalition bei der Arbeit

Im Wahlkampf hatten CDU und FDP Politik gegen Natur- und Klimaschutz angekündigt. Kaum in der Regierung strichen Laschet und sein Kabinett Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Massentierhaltung wurde erleichtert, der Flächenfraß vergrößert und die Hygiene-Ampel abgeschafft. Erst aufgrund des gesellschaftlich breit getragenen Protests gegen die Rodung des Hambacher Waldes und des weltweiten Erstarkens der Umwelt- und Klimaschutzbewegung vollzog Ministerpräsident Laschet im Sommer 2019 eine taktisch motivierte rhetorische Kehrtwende. Seine Politik aber änderte er nicht. Er forderte in populistischer Manier eine nicht gegenfinanzierte Baumprämie, besuchte pressewirksam eine Artenschutzkonferenz und kritisierte das Klimapaket der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert. Gleichzeitig sieht seine praktische Politik ganz anders aus: Schwarz-Gelb erschwerte mit dem neuen Landesentwicklungsplan den Bau von Windenergieanlagen und strich den Nationalpark Senne.

Immer wieder klafft bei Schwarz-Gelb diese Lücke zwischen Reden und Handeln. Ministerpräsident Laschet und Energieminister Pinkwart bekennen sich zwar wortreich zum Kohlekompromiss, sabotieren ihn aber mit ihrer Politik. Die Regierung reduziert die Flächen für Erneuerbare, statt den Ausbau zu erleichtern. Dabei fordert die Kohlekommission explizit mehr Flächenausweisungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit diese bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent an der Stromerzeugung haben. NRW braucht eine Landesregierung, die jetzt Investitionen in Erneuerbare Energien erleichtert und Planungssicherheit schafft, statt Investor*innen abzuschrecken und Arbeitsplätze zu gefährden. Nur so kann das Land seinen Teil zur Energiewende beitragen, als Energieland erfolgreich bleiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Schwarz-Gelb und der Rechtsstaat: Ein gestörtes Verhältnis

Die Landesregierung offenbart immer wieder ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Als das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 Fahrverbote für prinzipiell zulässig erklärte, widersprach der Ministerpräsident in Gutsherrenmanier dem Gericht: Fahrverbote seien per se unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) beeindruckte Laschet damit nicht. Es entschied, Köln und Aachen müssten Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen. Zuvor hatte die Regierung es über zwei Jahre verschlafen, die Kommunen bei der Luftreinhaltung ausreichend zu unterstützen. Mit konkreten Maßnahmen für saubere Luft hätten Fahrverbote vielleicht vermieden werden können. Doch Ministerpräsident Laschet machte sich zum Anwalt der Autolobby, argumentierte lange gegen Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten und steckte seine Energie in eine Diffamierungskampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe bis hin zur Drohung per Parteitagsbeschluss die Gemeinnützigkeit zu entziehen

In der Debatte um die Abschiebung des Gefährders Sami A. übte das OVG empfindliche Kritik am Vorgehen von Laschets Stellvertreter, Flüchtlingsminister Stamp. Dieser hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst getäuscht, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Das OVG attestierte Stamp daraufhin „offensichtlich rechtswidriges“ Verhalten. Als wäre diese höchstrichterliche Schelte nicht schlimm genug, kommentierte Innenminister Reul, Gerichte sollten die öffentliche Meinung bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen. Damit stellte er als Minister, der die Verfassung zu schützen hat, die Unabhängigkeit der Justiz grundsätzlich infrage. Justizminister Biesenbach sah all dem nur schweigend zu, statt sich vor die Gerichte zu stellen. Der Fall Sami A. hat tiefe Zweifel am Rechtsstaatsverständnis mehrerer Kabinettsmitglieder aufkommen lassen.

Mit ihrem Hang zur Trickserei hat die Landesregierung Vertrauen verspielt

Der Fall Sami A. war nicht der einzige Anlass, bei dem die Regierung Laschet trickste und täuschte. Laschets erste Landwirtschaftsministerin geriet im Frühjahr 2018 politisch unter Druck, nachdem sie die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst hatte, die zu vermuteten Tierschutzverletzungen auf dem Hof ihres Ehemanns recherchierte. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Laschet nutzte dann einen vermeintlichen Hacker-Angriff, um die Ministerin medienwirksam als Opfer zu inszenieren. Der Angriff sei „mindestens teilweise erfolgreich“ gewesen, informierte der Regierungssprecher. Bereits wenige Tage später war jedoch klar, dass es nie einen Hacker-Angriff gegeben hatte. Es handelte sich um einen Fehlalarm, ausgelöst durch einen Bedienfehler. Die Staatskanzlei korrigierte ihre Falschdarstellung aber nicht umgehend, sondern ließ Öffentlichkeit und Parlament wochenlang an das Märchen vom Hacker-Angriff glauben. Selbst eine öffentliche Solidaritätsbekundung unserer Vorsitzenden Monika Düker vor dem versammelten Landtag war für die Staatskanzlei nicht Anlass genug, dieses unsägliche Schmierentheater zu beenden.

Parlament und Bürger*innen müssen sich darauf verlassen können, dass alles, was die Regierung sagt, den Tatsachen entspricht. Dieses Vertrauen hat die Landesregierung ins Wanken gebracht.

Laschet und der Hambacher Wald: Spalter statt Versöhner

Nur wenige Wochen später – in der Debatte um die Räumung des Hambacher Waldes – täuschte die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit erneut bewusst. Wochenlang suchte vor allem Innenminister Reul fieberhaft nach einem Vorwand für die Räumung, damit RWE noch vor Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren und noch während die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ um den Kohleausstieg rang, mit der Rodung des Waldes vollendete Tatsachen schaffen konnte. Das geht aus – inzwischen und auf beharrlichen Druck – veröffentlichten Gutachten und Regierungsakten hervor. Am Ende fand die Regierung das Baurecht und argumentierte mit mangelndem Brandschutz in den Baumhäusern. Öffentlich wurde lange bestritten, dass die Räumung des Waldes etwas mit den Rodungsplänen von RWE zu tun hatte. Heute ist von alledem keine Rede mehr: Natürlich habe die Räumung mit der Rodung zu tun, gibt Innenminister Reul inzwischen freimütig zu. Mittlerweile ist also klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich im Sommer 2018 zum Handlanger eines Unternehmens gemacht und die NRW-Polizei in den größten und unsinnigsten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs geführt.

Ein besonders schlechtes Bild gab dabei Armin Laschet ab. Als Ministerpräsident wäre es seine Aufgabe gewesen, in dem Konflikt zu vermitteln. Alle Appelle von Kirchenvertreter*innen, Verbänden und sogar des Verwaltungsgerichts, den Konflikt politisch zu lösen, verhallten in der Staatskanzlei ungehört. Stattdessen stellte sich der Ministerpräsident auf die Seite des Kohlekonzerns und lehnte jede politische Verantwortung ab. Dass in Berlin parallel die Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandelte, interessierte den Ministerpräsidenten nicht. Erneut musste ein Gericht Laschet stoppen. Das Oberverwaltungsgericht untersagte im Oktober 2018 die Rodung vorläufig. Armin Laschets Politikverweigerung hatte da bereits einer breiten Bürgerbewegung Auftrieb gegeben, auf deren Druck der Erhalt des Hambacher Waldes im Abschlussbericht der Kohlekommission als wünschenswert festgehalten wurde. Heute behauptet Laschet zwar, auch er wolle den Wald erhalten, politische Konsequenzen hat er mit einem klaren Bestandsschutz aber immer noch nicht gezogen. Dabei könnte er so verhindern, dass der Wald weiter durch das Heranrücken von RWE gefährdet wird.

Laschets sicherer Tritt für personalpolitische Fettnäpfchen

Ministerpräsident Laschet hat gleich mehrfach unter Beweis gestellt, dass es ihm bei Personalentscheidungen an Gespür mangelt:

  • Justizminister Biesenbachs Amtsführung ist in zwei Untersuchungsausschüssen Thema. In der Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Christina Schulze Föcking steht der Verdacht im Raum, er habe Einfluss auf die leitende Staatsanwaltschaft ausgeübt. Im Fall des zu Unrecht inhaftierten und in seiner Zelle verbrannten Syrers Amad A. stellten sich Aussagen Biesenbachs mehrfach als ungenau, vorschnell oder schlicht unzutreffend heraus.
  • Minister Holthoff-Pförtner, Mitinhaber der Funke-Mediengruppe, musste seine Zuständigkeit für Medien nach nur zwei Monaten im Amt und unter großem öffentlichen Druck aufgrund der offenkundigen Interessenskollision abgeben.
  • Friedrich Merz wurde Brexit-Beauftragter, obwohl auch bei ihm durch seine zahlreichen Posten in der Wirtschaft, vor allem als Aufsichtsratschef eines Vermögensverwalters, Interessenskollisionen offensichtlich sind.
  • Dasselbe bei Wolfgang Bosbach: Er leitet die Sicherheitskommission der Regierung und sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat eines privaten Unternehmens im Sicherheitssektor.
  • Laschets erste Umweltministerin musste zurücktreten nach Berichten über skandalöse Tierhaltung im familieneigenen Betrieb, der bis heute nicht stichfest begründeten Auflösung der erfolgreichen Stabsstelle Umweltkriminalität und einem völlig indiskutablen Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in der Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff. Die Rolle des Ministerpräsidenten in dieser Affäre beschäftigt aktuell einen Untersuchungsausschuss.

NRW braucht eine mutige und glaubwürdige Regierung

Die Halbzeitbilanz der Regierung Laschet ist ernüchternd bis erschreckend. Schwarz-Gelb scheitert an den eigenen Ansprüchen in der Finanz-, Umwelt- und Bildungspolitik und sabotiert das Gelingen des Kohleausstiegs sowie das Erreichen der Klimaziele. Gerade aufgrund der Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Strukturwandel, Chancengerechtigkeit – bräuchte NRW eine mutige und glaubwürdige Regierung, die sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drückt, sondern die Zukunft NRWs aktiv gestaltet.

Damit NRW spätestens 2022 eine solche Regierung bekommt, ist Grüne Oppositionsarbeit wichtiger denn je. Wir sind gemeinsam mit Bürgerbewegungen Anwalt für Umwelt und Gerechtigkeit gegenüber Schwarz-Gelb – beim Sozialticket, beim Hambacher Wald oder der Durchsetzung unserer Forderung nach einer/ einem Tierschutzbeauftragten. Außerdem bauen wir ein breites inhaltliches Fundament auf, das wir nach der kommenden Landtagswahl in der Regierung umsetzen wollen: Seien es unser Konzept für einen kommunalen Altschuldenfonds, unsere Vorstellungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Kohleausstieg, unsere Eckpunkte für ein Fahrradgesetz unser Konzept für einen naturnahen und klimafesten Waldumbau oder unser Entwurf für ein Paritätsgesetz.

Zeit für GRÜN: Die Halbzeitbilanz der Grünen Landtagsabgeordneten

Berivan Aymaz‘ Bilanz zur Integrations- und Flüchtlingspolitik

Horst Beckers Bilanz zur Wirtschafts- und Strukturpolitik

Sigrid Beers Bilanz zur Schulpolitik

Matthi Bolte-Richters Bilanz zur Digital- und Wissenschaftspolitik

Wibke Brems‘ Bilanz zur Klimaschutz- und Energiepolitik

Monika Dükers Bilanz zur Haushalts- und Finanzpolitik

Stefan Engstfelds Bilanz zur Rechtspolitik

Oliver Keymis‘ Bilanz zur Kultur- und Medienpolitik

Arndt Klockes Bilanz zur Verkehrs- und Wohnungspolitik

Mehrdad Mosotfizadehs Bilanz zur Sozial- und Kommunalpolitik

Josefine Pauls Bilanz zur Kita-, Frauen- und Sportpolitik

Johannes Remmels Bilanz zur Europa- und Stadtentwicklungspolitik

Norwich Rüßes Bilanz zur Natur-, Umwelt- und Tierschutzpolitik

Verena Schäffers Bilanz zur Innenpolitik

 

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