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Interview

Die Pflicht zur Seenotrettung

Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, hat im März die Crew des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi getroffen, nachdem das Schiff von einer Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Das Schiff trägt den Namen des syrisch-kurdischen Jungen, der 2015 im Mittelmeer ertrank und dessen Foto um die Welt ging. Aymaz berichtet im Interview von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und davon, was auch die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.

Du bist vor kurzem nach Mallorca gereist, um das Seenotrettungsschiff der Sea Eye Alan Kurdi in Empfang zu nehmen. Es kam gerade von einer Mission. Wo kam es her? Waren gerettete Geflüchtete an Bord? 

Berivan Aymaz: Das Schiff kam gerade von seiner ersten Mission. Ihr Ziel war, die Situation im libyschen Seegebiet zu erkunden. Die Crew bestand aus 20 Personen, die über drei Wochen unterwegs waren. Sie mussten dabei sehr schnell feststellen, wie schwierig der Einsatz gerade bei stürmischem Wetter ist. Und nein, sie hatten bei ihrer Rückkehr keine Geflüchteten an Bord. Das Schiff war aber so ausgestattet, dass die Crew sofort handlungsfähig gewesen wäre, wenn sie auf Geflüchtete gestoßen wären. Im Gespräch teilten mir die Crew-Mitglieder mit, dass sie sehr froh waren, dass dies nicht der Fall war. Denn aufgrund der katastrophalen Wetterbedingungen hätten Geflüchtete auf hoher See vermutlich kaum Überlebenschancen gehabt

Rettungsschiffe von zivilen Hilfsorganisationen werden momentan von allen Seiten behindert. Die Seenotretter*innen haben mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit zu kämpfen. Wie äußert sich diese?

Berivan Aymaz: In der Tat ist die Alan Kurdi momentan das einzige zivile Seenotrettungschiff, das noch auf dem Mittelmeer aktiv sein darf. Alle anderen sind blockiert. Zuletzt wurde auch das Schiff der Rettungsorganisation Sea-Watch über mehrere Wochen in Italien festgesetzt. Es sind oftmals fadenscheinige Argumente, aufgrund derer diese Schiffe nicht rausfahren dürfen, beispielsweise aus formalbürokratischen Gründen oder wegen vermeintlich technischer Mängel. In Wirklichkeit sind es aber politische Gründe. Auch für die Alan Kurdi war es extrem schwer, nach der Rückkehr von ihrer ersten Mission im März einen Hafen zu finden. Die Verantwortlichen vor Ort argumentierten, ihre Häfen seien für den kommerziellen Betrieb, die Alan Kurdi aber kein kommerzielles Schiff. Vermutlich hatten sie eher ein Problem damit, dass ein ziviles Seenotrettungsschiff dort über mehrere Wochen sichtbar steht. Die Crewmitglieder wussten bis zuletzt nicht, ob sie überhaupt in den Hafen von Mallorca einlaufen dürfen Und es gab all diese Hürden, obwohl sich noch nicht einmal gerettete Geflüchtete an Bord befanden. Glücklicherweise konnte die Alan Kurdi dann auf Mallorca anlegen. Die Kriminalisierung der Seenotrettung geht aber noch weiter. Gegen Mitglieder verschiedener Crews laufen abstruse Verfahren mit dem Vorwurf der „Menschenschleuserei“. Dabei drohen teilweise bis zu 20 Jahre Haft und Geldstrafen in mehrfacher Millionenhöhe. Somit wird die Seenotrettung auf unterschiedliche Weise kriminalisiert. Dabei übernehmen die NGOs doch dort Verantwortung, wo die EU versagt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar. Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die dem Versagen der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist absolut nicht akzeptabel. Das ist schäbig.

Du hast Dich vor Ort mit der Crew der Alan Kurdi getroffen und ausgetauscht. Welche Eindrücke hast Du aus den Gesprächen mitgenommen? Haben sie dir davon berichtet wie sie die Kriminalisierung ihrer eigenen Arbeit erleben und ob sie damit Probleme haben?

Berivan Aymaz: Es war für mich beeindruckend zu sehen, was diese Menschen auf den Rettungsschiffen leisten. Für mehrere Wochen leben sie auf engstem Raum ohne Privatsphäre und ernähren sich nur vom Nötigsten. Hinzu kommt, dass die Crew der Alan Kurdi zum Schluss kaum noch Frischwasser hatte. Die Seenotretterinnen und Seenotretter machen das alles ehrenamtlich. Sie nehmen in Kauf, unter den widrigsten Umständen im Einsatz zu sein. Damit meine ich auch die Wetterverhältnisse auf See und die Unabwägbarkeit, wie die libyschen Kräfte, aber auch die europäischen Staaten mit ihnen umgehen. Im Gespräch haben mir die Crew-Mitglieder gesagt, dass es sie verunsichert hat, nicht zu wissen, ob ihr Schiff in einen Hafen einlaufen darf. Sie haben keine Planungssicherheit über die Dauer ihres Einsatzes, können ihre Rückreisen nach Hause nicht organisieren und sind oft über Wochen von ihren Familien und Freunden getrennt. All das nehmen sie in Kauf, denn für sie steht ganz klar ihre Mission im Vordergrund: Sie wollen Menschenleben retten.

Ist die „Alan Kurdi“ nach Deinem Besuch erneut aufgebrochen und was ist der aktuelle Stand?  

Berivan Aymaz: Ja, sie ist gerade auf Mission und sie hat 64 Menschen, darunter zwölf Frauen, ein Kind und ein Baby aus dem Mittelmeer gerettet, während die libysche Küstenwache keinerlei Rettungsversuche unternimmt. Ob das Schiff mit den Geretteten jetzt in einen sicheren Hafen in Europa einlaufen darf und die Geflüchteten in Sicherheit gebracht werden können, ist ungewiss. Der italienische Innenminister Salvini hat bereits angekündigt, dass er jegliche Unterstützung verweigern wird. Das macht mich fassungslos.   

Was forderst Du von der NRW-Landesregierung, damit sich die Situation für die Seenotrettung verbessert?

Berivan Aymaz: Zahlreiche Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. Gestartet ist diese Initiative mit einem offenen Brief der Oberbürgermeisterin von Köln und der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf und Bonn an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie ihre Solidarität mit der Seenotrettung im Mittelmeer bekunden und sich bereit erklären, in Not geratene Geflüchtete in ihren Kommunen aufzunehmen. Dieser Initiative haben sich mittlerweile über 20 Städte und Gemeinden angeschlossen. Ich finde das großartig, denn den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten gelingt es derzeit nicht, in dieser Frage eine gemeinsame solidarische Lösung zu finden. Unsere Kommunen sind da weiter.

Die Landesregierung muss sich jetzt hinter ihre solidarischen Kommunen stellen und sie bei ihrem Vorhaben unterstützen. Flüchtlingsminister Stamp ist daher gefordert, sich auf Bundesebene für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Geflüchteter einzusetzen. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im nächsten Plenum debattiert wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf der Innenministerkonferenz für die Einrichtung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms einzusetzen und ihre Solidarität mit der zivilen Seenotrettung zu bekunden.

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