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Pressemitteilung

Aymaz: Biesenbach verweigert klares Rechtsstaatsbekenntnis

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Biesenbach hat die Gelegenheit verstreichen lassen, sein dröhnendes, wochenlanges Schweigen zu brechen und das gestörte Verhältnis dieser Landesregierung zum Rechtsstaat einzuordnen. Stattdessen hat er eine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt, die der Würde seines Amtes nicht gerecht wird. Seine Aussage, dass er die mutige Haltung der Richterinnen und Richter in NRW respektiere, bleibt eine schale Worthülse.

Es ist unfassbar, dass der Minister auch in der zweiten Sondersitzung nahezu alle unsere Fragen unbeantwortet gelassen hat. Damit nährt er die Zweifel, dass die Landesregierung ernsthaft darum bemüht ist, das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen Exekutive und Judikative wiederherzustellen. An einer konsequente Aufarbeitung hat er offensichtlich keinerlei Interesse.

Wir werden nun anhand des beantragten Wortprotokolls die Ergebnisse der Sitzung sorgfältig auswerten und uns weitere Schritte vorbehalten.“

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