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Johannes Remmel zur Europapolitik der Landesregierung

NRW muss Klimaschutz und Industriepolitik europäisch denken

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat im Ausschuss für Europa und Internationales die Grundzüge der Europapolitik der Landesregierung erläutert und setzt dabei auf Bewährtes. Zur europäischen Klimaschutzpolitik, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Industrie entscheidend ist, sagte der Minister allerdings nichts Konkretes.

Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass die Landesregierung die Chancen der Vielfalt Europas erkennt und anerkennt sowie mit unseren europäischen Nachbarn weiter eng zusammenarbeitet. Die Zivilgesellschaft, unsere Kommunen, Schulen und Hochschulen pflegen viele europäische Partnerschaften, die der Unterstützung wert sind. Es ist gut, dass die Landesregierung diese und die anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Blick hat. Die Mittel der EU-Strukturförderung sind wichtig für Nordrhein-Westfalen.

Unsere Industrie ins Zeitalter des Klimaschutzes überführen

Zu entscheidenden europapolitischen Themen konnte der Minister bislang keine Antworten gegeben, obwohl diese gerade für die Zukunft Nordrhein-Westfalens wegweisend sind: Wie wird die Landesregierung den Klimaschutz in der künftigen Strukturpolitik einstufen? Wird sie die notwendigen Transformationsprozesse bei den für Nordrhein-Westfalen wichtigen Industrien der Stahl-, Chemie und Automobilbranche behindern oder mit dem Vorrang für Klimaschutz neue Perspektiven eröffnen? Steht Schwarz-Gelb hinter den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Macron, wenn es um eine ehrgeizige Politik für eine nachhaltige Entwicklung und eine höhere Besteuerung von CO2-Emissionen geht? Wird die Landesregierung auch weiterhin so europaeuphorisch sein, wenn die fällige Annäherung in den Sozial- und Steuermodellen der europäischen Staaten vollzogen wird?

Der Minister ist bei all diesen Fragen vage geblieben. Wir GRÜNE werden ihn daran messen, wie er Nordrhein-Westfalen in der europäischen Debatte um Klimaschutz, Strukturwandel sowie sozialer und finanzpolitischer Reformen positioniert.