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Verena Schäffer zur gestiegenen Zahl rechtsextremer Straftaten

Gefährliche Radikalisierung in rechtsextremer Szene

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wurden 2018 bis Ende Juni 955 politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, waren es im ersten Halbjahr 2019 bereits 1.216 Straftaten. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128), Essen (63), der Städteregion Aachen (61), Düsseldorf (57) und Dortmund (49) statt. Die Zahlen zeigen, dass Sicherheitsbehörden und Demokrat*innen die Gefahr ernst nehmen müssen, die von Rechtsextremen ausgeht.

Wir hatten – wie in den vergangenen Jahren auch – eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, aus deren Beantwortung die neuen Zahlen hervorgehen. Dortmund war in den Vorjahren oft die Stadt, in der die meisten Straftaten verzeichnet wurden. Nun liegt die Stadt an fünfter Stelle. Das kann damit zusammenhängen, dass die in Dortmund ansässige rechte Szene ihre Aktivitäten auch in andere Städte verlagert hat. So führte „Die Rechte“, deren Funktionäre vor allem im Raum Dortmund leben, auch Demonstrationen in Duisburg, Wuppertal und nun auch in Kassel durch. In anderen Städten haben sich Gruppen wie die „Steeler Jungs“ in Essen, die „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf oder der Verein „Mönchengladbach steht auf“ gebildet, die durch ein offensives Auftreten in der Öffentlichkeit versuchen, Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern. Es ist nicht auszuschließen, dass aus dem Umfeld dieser Gruppen heraus auch Straftaten verübt werden.

Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 in etwa gleich hoch geblieben. Dabei machen Körperverletzungsdelikte mit 34 von 36 Straftaten den größten Teil der Gewaltdelikte aus. Bei 29 Gewaltdelikten wurde die Tat der „Hasskriminalität“ zugeordnet.  Das Themenfeld, in das die meisten politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt fallen, ist zwar „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit 956 Fällen. Dennoch zeigt der hohe Anteil der „Hasskriminalität“ bei den Gewaltdelikten, dass rechtsextreme Gewalt in erster Linie rassistischen Motiven zugrunde liegt. Von den Gewaltdelikten fielen 35 unter „Fremdenfeindlich“, 22  unter „Ausländerfeindlich“ und zehn unter „Rassismus“.

Antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Straftaten angestiegen

Leicht gestiegen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahlen der antisemitischen Straftaten mit 96 Fällen im ersten Halbjahr 2019 (1. Halbjahr 2018: 89) und der islamfeindlichen Straftaten mit 42 Fällen (1. Halbjahr 2018: 39). Dabei waren 86 der antisemitischen Straftaten politisch rechts motiviert. Sechs Taten konnten nicht zugeordnet werden, zwei wurden der PMK Religiöse Ideologie zugeordnet und jeweils eine der PMK Links und der PMK Ausländische Ideologie. Bei den islamfeindlichen Straftaten zeigt sich eine ähnliche Verteilung, wenn auch auf geringerem Niveau. Hier waren 38 Straftaten politisch rechts motiviert, drei konnten nicht zugeordnet werden und eine Tat wurde der PMK Religiöse Ideologie zugeordnet.

Ein deutlicherer Anstieg zeigt sich bei den flüchtlingsfeindlichen Straftaten mit 51 Fällen im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zu 37 Straftaten im ersten Halbjahr 2018. Hiervon waren 49 Taten politisch rechts motiviert, zwei konnten nicht zugeordnet werden. Allein in Köln sind 14 der Straftaten und in Essen fünf Taten verübt worden. Um eine genauere Auswertung der Zahlen vorzunehmen, bedürfte es nähere Angaben zu Daten und Orten der jeweiligen Straftaten.

Alle vorliegenden Zahlen können sich im Laufe des Jahres durch Nachmeldungen noch verändern. Dabei ist erfahrungsgemäß nicht davon auszugehen, dass sie zurückgehen werden.

Teile der rechtsextremen Szene zeigen sich zunehmend gewaltbereit

Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen in der rechtsextremen Szene mit großer Sorge. Rechtsextreme üben mit Kampfsporttrainings Gewalt ein, um sie auf der Straße einzusetzen, und bilden klandestin organisierte rechtsterroristische Gruppen wie „Combat 18“. Deswegen müssen die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch den Rechtsextremismus ernst nehmen. Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss, ebenso wie die immer noch hohe Zustimmung in der rechtsextremen Szene zu den Verbrechen des NSU, ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden sowie für alle Demokrat*innen sein. Wir brauchen auch weiterhin eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich unmissverständlich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit positioniert.