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Matthi Bolte zum Volksbegehrensbericht

Direkte Demokratie boomt - NRW guckt zu

Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.

Die politische Kultur hat sich bei vielen Bürger*innen, Verbänden und Initiativen verändert. Sie wollen sich immer stärker und häufiger einbringen. In anderen Bundesländern gehören Volksbegehren zu einer lebendigen Demokratie mittlerweile ganz selbstverständlich dazu. Die zeigte zuletzt eindrucksvoll das Volksbegehren in Bayern zum Erhalt der Artenvielfalt.

Der Volksbegehrensbericht zeigt deutlich, dass die Bürger*innen insbesondere bei sozialen und ökologischen Themen Lust haben mitzuentscheiden. Versteht man direktdemokratische Verfahren als inhaltliches Korrektiv zwischen den Wahlen, lässt das einen Schluss zu: Die Bürger*innen fordern bei Umweltschutz und Gerechtigkeit deutliche Korrekturen ein. Hier wollen sie Probleme aufgreifen, die die Politik aus ihrer Sicht entweder nicht entschieden genug oder falsch angeht.

Volksbegehren vereinfachen, Bürger*innen selbst entscheiden lassen

Eine starke Demokratie lebt aktiver Partizipation. Deswegen wollen wir die bisherige Acht-Prozent-Hürde bei Volksbegehren senken und den Bürger*innen in NRW so echte politische Einmischung zu ermöglichen. Bisher spielt bei uns vor allem die Volksinitiative eine Rolle, die jedoch lediglich eine Befassung des Landtags mit einem Thema einfordert. Mit einem praktikablen Volksbegehren könnten Bürger*innen eine Entscheidung des Landtags über ihre Vorschläge erzwingen.

Leider zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung kein Interesse daran, politische Mitbestimmung in NRW zu erhöhen. Im Gegenteil setzt sie mit der Abschaffung der Stichwahl bei den (Ober-) Bürgermeister*innen- und Landratswahlen auf Demokratieabbau, um die eigene Machtposition in den Kommunen zu sichern.