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Landtag Aktuell

Zu viele offene Fragen

Warum ließ die Landesregierung Öffentlichkeit und Parlament so lange im Glauben, es habe einen Hacker-Angriff gegeben? Warum wurde die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Und was wusste der Ministerpräsident? Noch immer sind viele Fragen offen. Aufklärung soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen.

Als am 16. März bekannt wurde, dass der Privathaushalt der damaligen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking offenbar Ziel eines Hacker-Angriffs geworden war, war die Empörung über die Fraktionsgrenzen hinweg groß. Ungeachtet der Kritik an ihrer Amtsführung waren sich die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Mit einer entsprechenden Solidaritätserklärung stellten sich die Fraktionsspitzen sich vor die Ministerin, die zu diesem Zeitpunkt bereits stark unter politischem Druck stand: Sie hatte die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität verfügt,  sich über die Gründe aber in Widersprüche verwickelt. So ist auch nach wie vor unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst wurde und vor allem, ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat.

Die Untersuchung des „Hacker-Angriffs“ durch das Landeskriminalamt (LKA) ergab, dass es sich weniger um einen Angriff von außen als vielmehr um einen Bedienfehler eines Familienmitgliedes gehandelt hat. Dieses – zunächst vorläufige – Ergebnis gab Schulze Föcking allerdings nicht öffentlich bekannt, auch dann nicht als sich Monika Düker in einer Plenarsitzung noch einmal ausdrücklich mit ihr solidarisch erklärte.

Zu diesem Zeitpunkt musste auch der Ministerpräsident über die Erkenntnisse des LKA informiert gewesen sein, auch er unterließ eine Information an das Parlament.

Um diese Fragen aufzuklären, soll nun auf Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der zudem auch klären soll, aus welchen Gründen die Stabsstelle Umweltkriminalität wirklich abgeschafft wurde und welche Rolle der Ministerpräsident bei alldem spielt.

Pressemitteilung "Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten"

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