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Kommunalinfo

Straßenausbaubeiträge

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Diskussion über die Beteiligung von Grundstückeigentümer*innen an den Kosten für die Sanierung von Straßen hat in den vergangenen Wochen wieder an Fahrt aufgenommen. Wir haben Euch Mitte November mit dem Kommunalinfo „Informationen zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge“ den damals aktuellen Sachstand der Debatte auf Landesebene mitgeteilt und zugesagt, dass wir Euch auf dem Laufenden halten.

In der letzten Sitzung vor der Winterpause hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier zu den Straßenausbaubeiträgen verabschiedet, mit dem wir unser weiteres Vorgehen in der Angelegenheit festgelegt haben. Das Papier findet Ihr im Anhang.

Über Euer Feedback würden wir uns sehr freuen. Natürlich werden wir Euch auch informieren, sobald uns das Ergebnis der in dem Dokument erwähnten gutachterlichen Untersuchung vorliegt.

Für Rückfragen steht Euch unser wissenschaftlicher Mitarbeiter für Kommunalpolitik, Marc Schulz (marc.schulz@landtag.nrw.de, 0211 884 2862), gerne zur Verfügung.

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