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Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Debatte um Digitalpakt und Bildungsföderalismus ist voll entbrannt und treibt seltsame Blüten. So hat Ministerpräsident Laschet offenbar die einschlägige Passage aus dem Koalitionsvertrag vergessen. Auf der Bundesebene war er bei den Verhandlungen zum Digitalpakt außen vor. Was er offensichtlich erst zum Schluss gemerkt hat.

Ein Widerspruch gibt es auch zwischen den Bekenntnissen zum gestiegenen Wert der Politischen Bildung und der Ankündigung, dass man das Fach Wirtschaft auf Kosten der politischen Bildung stärken wolle. Das sind nur zwei Themen, die am Jahresende Schulpolitik prägen und uns sicher auch im neuen Jahr beschäftigen werden. Wir bleiben dran und werden parlamentarisch diese und andere Themen weiter bearbeiten. 

Dass wir es mit vielfältigen Aufgaben im Bildungssystem zu tun haben, zeigt das eindrucksvolle Interview von Tom Walek, dem Mikroman des österreichischen Radiosenders Ö3. Es stammt zwar schon aus dem Jahr 2011, ich halte es jedoch für top aktuell.

Ihnen und Euch ein friedvolles Weihnachtsfest und spannendes Jahr 2019!

Inhalt:

  • Der Digitalpakt und das Grundgesetz
  • Gutachten zu Digitalen Endgeräten
  • Wirtschaft first - Politische Bildung second
  • Thema Demokratie kommt in Schulen zu kurz
  • Die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sek I
  • Fachgespräch „Demokratie ist meins – und dafür streite ich!“
  • Keine politische Neutralität bei Rassismus
  • Bündnis kritisiert die Neuausrichtung der Inklusion
  • Der Haushalt 2019: wichtige Signale fehlen
  • Und zum Schluss: "Wir können nicht für die Zukunft lernen, wenn wir keine haben"
  • Termine

BAG Bildung:Fachtag "Handlungsfähig werden – Rechten Einstellungen in der Schule begegnen" 

Der Digitalpakt und das Grundgesetz

Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass Digitalisierung auch für den Bildungsbereich eine große Herausforderung ist. Konsens herrscht zwischen allen Parteien und Ebenen, dass die Kommunen als Schulträger dabei unterstütz werden müssen und dass auch der Bund in der Verantwortung steht. Die Kultusministerkonferenz hat eine bundesweite Digitalstrategie beschlossen und die Bundesregierung hatte schon vor der Bundestagswahl 2017 Milliarden in Aussicht gestellt. Doch der sogenannte DigitalPakt scheiterte bislang an verfassungsrechtlichen Hürden. Denn die großen Parteien haben in ihrer großen Grundgesetzänderung im Zuge der Föderalismusreform 2006 ein Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben. Damit sind Investitionsprogramme wie seinerzeit 2003 unter Rot-Grün für den Ganztagsausbau (damals 914 Mio. für NRW) nicht mehr möglich. Grüne und FDP hatten im Bundestag vorgeschlagen, das Kooperationsverbot aufzuheben. Das haben SPD und CDU abgelehnt. Man konnte sich aber auf eine Änderung des Art. 104c verständigen. So wird es dem Bund zukünftig ermöglicht, „Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene, besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden im Bereich der Bildungsinfrastruktur“ zu leisten. Damit sind nun nicht nur rein investive Kosten förderfähig, sondern auch diejenigen, die die Investitionen nutzbar machen. Diese Regelung könnte beim Digitalpakt Anwendung finden (z.B. im Aufbau einer Supportstruktur), aber auch für weitere gesamtstaatliche Aufgaben wie beim Ganztagsausbau oder der Inklusion greifen. 

Die Bundesländer fürchten nun um ihre Hoheit in Bildungsfragen. Deshalb haben sie den Vermittlungsausschuss einberufen, obwohl über zukünftige Investitionsprogramme Bund und Länder weiterhin gemeinsam und im Einvernehmen entscheiden sollen. Die Ministerpräsidenten möchten lieber eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Wir haben in der Frage in NRW schon die letzten Jahre eine andere Haltung als Winfried Kretschmann eingenommen und für die Aufhebung des Kooperationsverbots plädiert. 

Wir haben einen Antrag für das Dezemberplenum eingebracht. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in NRW wird nämlich explizit gefordert rechtliche Hürden zu beseitigen, um wieder Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb gibt es auch Streit in der NRW-Koalition. Eine Klärung hat im Vorfeld offenbar nicht stattgefunden. Armin Laschet hat es versäumt, sich in der CDU frühzeitig in die Debatte einzubringen, nun bremst er den Digitalpakt auf der Ziellinie im Bundesrat mit aus (siehe meine Plenarrede). Schulministerin Gebauer (FDP) hat in der KMK die Linie der Ministerpräsident*innen nicht unterstützt. 

Gutachten zu Digitalen Endgeräten

Der Streit zwischen Land und Kommunen, wer für die digitale Ausstattung von Lehrkräften zuständig ist, lähmt die Arbeit vor Ort. Zuletzt hatte die Dienstanweisung des Schulministeriums zum Datenschutz Schulen verunsichert. Ich habe deshalb als bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion den Gutachterdienst des Landtags um rechtliche Klärung gebeten. Der Gutachterdienst hat den Auftrag Herrn Prof. Michael Wrase vom Wissenschaftszentrum Berlin übertragen. Sein Gutachten liegt nun vor.

Demnach sind für die IT-Ausstattung die Kommunen als Schulträger zuständig. Das Land als Dienstherr ist verpflichtet, auf die Schulträger einzuwirken, dass diese den Lehrkräften eine angemessene Ausstattung zur Verfügung stellen. Allerdings haben die Kommunen Anspruch auf Kostenerstattung seitens des Landes. Sollte der Schulträger keine Geräte zur Verfügung stellen und das Land durch Schul- und Kommunalaufsicht nicht eingreifen, so können Lehrkräfte selbst aktiv werden und sich ein Gerät kaufen. Das Schulministerium müsste dann die Kosten ersetzen.

Das Gutachten empfiehlt, zuerst pädagogische Konzepte zu entwickeln, um die Softwareausstattung festlegen zu können. Außerdem empfiehlt es eine Verständigung zwischen Kommunen und Land über Mindeststandards, die eine digitale Ausstattung erfüllen muss und eine Unterstützung des Landes bei der Ausgestaltung von Wartungsverträgen.

Wir haben eine Zusammenfassung des Gutachtens erstellt und werden das Gutachten weiter auswerten und bei gegebener Zeit Empfehlungen für kommunalpolitische Arbeit abgeben.

Wirtschaft first - Politische Bildung second

Politische Beobachter sind sich einig: Die Politische Bildung hat angesichts der gesellschaftlichen Debattenlage, dem Aufkommen von „Fake News“ und neuen Populisten, enorm an Bedeutung  gewonnen. Das war auch Thema einer bundesweiten Tagung zur Politischen Bildung in Hofgeismar im Oktober, bei der ich die GRÜNEN vertreten durfte. Ergebnis der Tagung ist die „Hofgeismarer Erklärung zur Politischen Bildung in Schulen“, die eine Reihe von Punkten auflistet, die verbessert werden sollten.

Grundsätzlich haben sich auch FDP und CDU im Landtag dafür ausgesprochen, die Politische Bildung zu stärken, so bei der Beratung entsprechender Anträge von SPD wie von Grünen. Doch die Schulministerin geht genau in die andere Richtung: Statt die Politische Bildung zu stärken, wird sie der Wirtschaft untergeordnet. Das Fach Politik/Wirtschaft soll in Zukunft Wirtschaft-Politik heißen. Was wie ein Taschenspielertrick aussieht, ist in Wirklichkeit eine Verlagerung der Schwerpunkte hin zu rein ökonomischen Betrachtungen. Die gesellschaftlichen, politischen, ökologischen Aspekte bleiben ebenso außen vor wie verbraucherpolitische. Auch in anderen Fächern und Lernbereichen an allen Schulformen der Sek-I wird der Teil Wirtschaft gestärkt. Genaueres findet man im Faktenblatt des Ministeriums. Dabei hat Reinhold Hedtke von der Uni Bielefeld in einer großen empirischen Studie jüngst nachgewiesen, dass schon heute ökonomische Aspekte im Politikunterricht ein Übergewicht haben. 

Wir haben deshalb gemeinsam mit der SPD einen Antrag ins Plenum eingebracht: „Mehr Demokratie wagen“. Der Verband Bildung und Erziehung hat jüngst ein Gutachten vorgestellt zur Werteorientierung und Werteerziehung. Daraus geht hervor, dass Eltern wie Lehrkräfte die Bedeutung der Werteerziehung sehr hoch einschätzen, die Umsetzung an ihren Schulen, aber teilweise unbefriedigend ist. Der Schulausschuss plant zu unserem Antrag eine Anhörung für den 13. März 2019, die sicher spannend wird.

Aktuell zeigt die Studie von Prof. Hedtke von der Universität Bielefeld: An „Wirtschaft“ in Schulen herrscht kein Mangel! Siehe https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-als-schulfach-soziologe-kein-mangel-an-deutschen.680.de.html?dram:article_id=436345

Thema Demokratie kommt in Schulen zu kurz

Das Berliner Institut für Gesellschaftsforschung hat im Auftrag der Bertelsmannstiftung  eine Online-Befragung unter mehr als 1.200 Lehrkräften durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass Demokratie im Unterricht nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine Ursache: Das Thema wird in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zu wenig behandelt.

Siehe ausführlich hier .

Die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sek I

Im Sommer erfolgte die Änderung des Schulgesetzes zur Umstellung auf G9 an den meisten Gymnasien in NRW. In der Folge ist auch die entsprechende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I zu ändern. Das Schulministerium hat nun einen Entwurf vorgestellt. Dabei fällt auf, dass bei den Stundentafeln gar nicht berücksichtigt ist, dass die Schulministerin Tage vorher Änderungen hinsichtlich des Faches Wirtschaft an den Schulen der Sek-I verkündet hatte. Da weiß offensichtlich die eine Abteilung des Ministeriums nicht, was die andere macht. Die gewonnene Zeit durch G9 will die Regierung für Wirtschaft und Informatik nutzen. Letzteres muss als Wahlpflichtfach an allen Gymnasien angeboten werden.  Den Gesamtschulen wird das optional freigestellt, wobei für sie dann keine Lehrkräfte übrig sein dürften. Kritik gab es dafür u.a. vom Geschichtslehrerverband, der darauf verwies, dass durch G8 damals zwei Stunden Gesellschaftskunde/Geschichte gekürzt wurde.

Fachgespräch „Demokratie ist meins – und dafür streite ich!“

Politische Bildung ist aber nicht nur eine Aufgabe der Schule, sondern auch ein wichtiger Bereich in der Weiterbildung. Deshalb haben wir am 3. Dezember zu einem entsprechenden Fachgespräch in den Landtag geladen. Dr. Helle Becker von dem Verein „Transfer für Bildung“, der sich mit Forschung und Praxis der Kulturellen und Politischen Bildung beschäftigt, stellte in ihrem Input heraus, dass das Interesse an Politik durchaus groß ist. So würden nach der Shell-Studie 63% der jungen Menschen gerne an politischen Bildungsmaßnahmen teilnehmen. Die Studie von Prof. Abs zeigt sogar, dass in keinem Land so viel Interesse von Jugendlichen besteht wie in NRW. Schwierig scheint es dagegen, das Wesen der nonformalen Bildung zu berücksichtigen. Politische Bildung wird nicht gelehrt, sondern geschieht in Kooperation von Bildungsanbieter und Selbstlerner. Sie ist freiwillig, die Gegenstände der Bildung sind nicht gesetzt. Besondere Lernerfolge ergeben sich, wenn Menschen aktiv sind oder kurz davor, wenn sie situations- und anwendungsbezogen geschieht. Wie wäre es, wenn politische Bildung so präsent und abrufbar wäre, dass sie aus einer Situation heraus „gebucht“ werden könnte, wenn sie Aktivitäten anregt und begleitet?

Hierzu sind prozessorientierte, offene Angebote nötig, die bislang von der Fördersystematik nicht berücksichtigt werden.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser verwies darauf, dass beim neuen Zuschnitt erstmals die Verantwortung für politische Bildung und Weiterbildung in einem Haus liege, zu dem dann auch noch Kultur gehöre. Hier seien Synergien möglich. Durch eine Kooperation des Rheinischen Landestheaters mit Trägern der politischen Bildung könnte es beispielsweise möglich sein, neue Zielgruppen zu erreichen. Zur Frage eines Neutralitätsgebots stellte er fest, dass politische Bildung unparteiisch aber keinesfalls wertfrei sein müsse. Der Beutelsbacher Konsens fördere die Konfliktfähigkeit.

Weiter beleuchtete er den Zusammenhang zwischen politischer Bildung und Quartiersarbeit, denn letztere sei aktivierend.

Dieser Aspekt wird auch im nächsten Fachgespräch zur Demokratiebildung in Schule eine Rolle spielen, wo es auch um das Thema Schule im Quartier geht. Das Fachgespräch findet am 12.März im Landtag statt. Zugesagt haben bereits Dr. Helle Becker und Prof. Karim Fereidooni.

Keine politische Neutralität bei Rassismus

Die AfD sorgt sich um die politische Neutralität, so ihre Begründung, und hat deshalb Portale freigeschaltet, wo Lehrkräfte gemeldet werden können, die sich kritisch zur AfD äußern. Diese Denunziationsportale sind zu Recht von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Nun hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus NRW versucht, einen antirassistischen Workshop von Lehramtsstudierenden mit einer Schule an der Ruhr-Uni Bochum zu verhindern. In einem Teil sollte über rassistische Äußerungen von AfD-Politikern gearbeitet werden. Das verstoße gegen das Gebot der Neutralität. Dabei ist es eben nicht Auftrag der Schule wertfrei und neutral zu sein. Zwar spricht der Beutelsbacher Konsens vom Überwältigungsverbot, also dem Verbot, den Schülern eine Meinung aufzuzwingen, und vom Kontroversitätsgebot, verschiedene Meinungen und Aspekte zur Sprache zu bringen. Aber Karim Fereidooni, der am Projekt beteiligt ist, stellt fest: Kontroverse Positionen können nur so lange als gleichberechtigte Stimmen im demokratischen Diskurs anerkannt werden, wie sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Verletzende Äußerungen und rassistische Haltungen dürfen nicht nur, sondern müssen von Lehrkräften als antidemokratisch kritisiert werden. Genau dagegen wendet sich die AfD, deshalb ist es wichtig, Lehrkräfte vor Einschüchterung zu schützen.

Bündnis kritisiert die Neuausrichtung der Inklusion

Das im Sommer gegründete „Bündnis für inklusive Bildung“, in dem zahlreiche Verbände, vor allem aus dem Elternbereich, arbeiten, hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme sehr kritisch zu den im Juli vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung geäußert. So wird kritisiert, dass bei der Lehrerversorgung zuerst die Förderschulen berücksichtigt werden, die Versorgung der Regelschulen mit Sonderpädagog*innen aber völlig ungesichert bleibt. Für das Bündnis widersprechen die Eckpunkte dem menschenrechtlichen Verständnis von Inklusion. Vor allem fordert das Bündnis von der Landesregierung, endlich einen Inklusionsplan vorzulegen. „Darin muss sie darlegen, in welchen zeitlichen und inhaltlichen Schritten die inklusive schulische Bildung zu einem flächendeckenden und wohnortnahen Angebot und letztlich zu einer vollständig inklusiven Schullandschaft ausgebaut wird.

Der Inklusionsplan muss auch darlegen, mit welchen Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Prozessbegleitung der Schulen die Steigerung der Qualität im Gemeinsamen Lernen erreicht werden soll“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Haushalt 2019: wichtige Signale fehlen

Mehr Geld für Gedenkstättenfahrten und Politische Bildung sowie eine Sondererhöhung für den Offenen Ganztag. Das sind die guten Nachrichten. Aber angesichts der außerordentlich guten Haushaltslage, wäre mehr zu erwarten gewesen. Schwarz-Gelb hat rund 7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als Rot-Grün beim Haushalt 2017: u.a. höhere Steuereinnahmen und mehr Geld vom Bund machen es möglich. Auf diesem Hintergrund wäre eine wirkliche Reform beim Offenen Ganztag angesagt gewesen. Nur eine strukturelle Förderung schafft wirklich vergleichbare Verhältnisse im Land. Wir hatten dazu eine Erzieher*innenstelle pro OGS-Gruppe vorgeschlagen. So gibt es nur einmal 11% mehr an Landesförderung (zusätzlich zur vereinbarten Dynamisierung von 3% jährlich). Und das nur für die Plätze für Kinder ohne Behinderung! Die große Enttäuschung beim Schulhaushalt ist der völlige Verzicht in die gerechtere Besoldung der Grundschul- und Sek-I-Lehrkräfte. Die Notwendigkeit wird von den Schulpolitiker*innen der Koalition nicht bestritten. Die Schrittigkeit von unserer Seite auch zugestanden. Aber das es nicht mal einen ersten Schritt und keinen Stufenplan gibt, hat überrascht und uns enttäuscht. Die Haushälter in der Koalition spielen auf Zeit. Ihnen ist wohl lieber, wenn Lehrkräfte erst mühsam das Land durch Urteil zum Handeln zwingen.

Und zum Schluss: "Wir können nicht für die Zukunft lernen, wenn wir keine haben"

Schüler*innen streiken für den Klimaschutz von Kiel bis München, und auch in NRW demonstrierten sie für ihre Zukunft und für mehr Klimaschutz. Sie mahnen die Politiker*innen, endlich nachhaltig zu handeln. Weltweit streiken so Zehntausende.

Auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz beeindruckte die 15 jährige schwedische Greta Thunberg mit ihrem kompromisslosen Statement:

https://www.youtube.com/watch?v=LZmfkAX61BM

(Leider gibt derzeit keine werbefreien Link mehr zu der Rede – auch mit der Kritik am Versagen der Politik wird noch Kasse gemacht.)

Termine

LAG Bildung:

02.02.19 (Sprecher*innenteam: Verena Verspohl, Melanie Grabowy, Hermann Stubbe, David Fischer: Kontaktadressen: https://gruene-nrw.de/gliederung/lag-schule-bildung/ )

22.-23.02.2019 in Berlin (Schwerpunktthema: Schule in schwierigen Lagen)

Fachgespräch zur Demokratiebildung in der Schule

12.03.2019 17-19.30 Landtag

Mit Dr. Helle Becker und Prof. Karim Fereidooni

14.02.19 in Dortmund

Ein Fachtag für Schulsozialarbeiter*innen einladen, den NinA NRW  zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW und der Landesstelle für Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement durchführt. 

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