Newsletter, Aymaz, Fluechtlinge

Landtag Aktuell

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung

Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.

Obwohl sich 2018 insgesamt weniger Menschen zur Flucht über das Mittelmeer entschlossen haben, ist die Zahl der Ertrunkenen weiter angestiegen. Dabei ist jeder ertrunkene Mensch einer zu viel. Laut einem aktuellen UNHCR-Bericht ertranken im Jahr 2018 mindestens 2.275 Menschen, durchschnittlich sechs pro Tag. Gleichzeitig hat sich die Situation der Seenotrettung in den letzten Wochen immer weiter zugespitzt. Zivile Hilfsorganisationen wie „Sea Watch“, „Jugend Rettet e.V.“, „SOS Méditerranée/Ärzte ohne Grenzen“ oder „Lifeline“ werden bei ihren Rettungsmissionen nicht unterstützt, sondern ganz im Gegenteil von staatlicher Seite aktiv an ihrer Arbeit gehindert. So wurde vielen Schiffen bereits die Flagge entzogen, was einen Großteil der Rettungsmissionen mittlerweile unmöglich macht. Darüber hinaus leiden sie unter der Kriminalisierung ihrer Arbeit, so drohen einigen Crew-Mitgliedern langjährige Haft und Geldstrafen in Millionenhöhe. 

Zahlreiche NRW-Kommunen – wie zum Beispiel Düsseldorf, Köln und Bonn – haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und unterstützen die zivile Seenotrettung. Sie kritisieren den immer restriktiveren Kurs der EU gegenüber Geflüchteten.

Auch wir sagen: Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der UN-Menschenrechtscharta ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichnet, müssen die  privaten Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen und ihre Rettungsmissionen zu behindern.

Und es ist wichtig, den Kommunen bei der Umsetzung ihres Anliegens, aus Seenot gerettete Geflüchtete bei sich aufzunehmen, von Landesseite aus zu unterstützen. Die Solidarität von aufnahmebereiten Städten und Gemeinden muss gefördert werden.

Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, dass NRW auf der Innenministerkonferenz die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms beantragt.

Außerdem muss die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung darauf hinwirken, eine baldige, menschenrechtsbasierte Lösung auf EU-Ebene herbeizuführen, die eine schnelle und effiziente Rettung, Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten aus der Seenotrettung garantiert.

Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin Berivan Aymaz im Interview

Diese Seite drucken