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Landtag Aktuell

Ministerpräsident Laschet muss Maßnahmen gegen Fahrverbote vorlegen

Seit letzter Woche ist klar: In Aachen drohen bald Fahrverbote, die Armin Laschet stets ausgeschlossen hat. In einer Aktuellen Stunde wollen wir von ihm wissen, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung das noch verhindern will.

Seit letztem Freitag ist es offiziell: Armin Laschets Heimatstadt Aachen muss ab Januar 2019 mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge rechnen, falls sie bis dahin keine ähnlich wirksamen Alternativen vorlegen kann. Die bisherigen Maßnahmen waren nicht ausreichend, um in absehbarer Zeit die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, urteilte das Verwaltungsgericht Aachen.

Armin Laschet hat bisher immer verkündet, Fahrverbote verhindern zu wollen, ohne aber dafür einen konkreten Plan vorzulegen. Stattdessen weigert er sich, Hardware-Nachrüstungen zu fordern – die einzige und kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um den Schadstoffausstoß wirksam zu senken. Doch statt auf Bundesebene Druck für solche Nachrüstungen zu machen, sitzt die Landesregierung das Problem bislang aus und versteckt sich hinter der Aussage, Fahrverbote seien unverhältnismäßig und man halte sie für rechtswidrig. Damit ist den betroffenen Bürger*innen in den Städten mit zu hohen Grenzwerten aber nicht geholfen, so dass am Ende sie diese Untätigkeit ausbaden müssen.

In einer Aktuellen Stunde wollen wir deshalb von Herrn Laschet wissen, wie die Stickoxid-Grenzwerte nicht nur in Aachen, sondern auch in den anderen 27 betroffenen NRW-Kommunen einzuhalten sind und welche kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung auf den Weg bringen will, um Fahrverbote zu verhindern.

Pressemitteilung "Drohendes Fahrverbot in Aachen wegen Untätigkeit der Landesregierung"

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