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Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Keine Einzelphänomene mehr: Unwetter, die massive Schäden in den Kommunen anrichten. Diese dürfen mit der finanziellen Last nicht allein gelassen werden, deswegen braucht es einen Unwetterfonds.

Überschwemmte und unterspülte Straßen, eingestürzte Dächer und unter Wasser stehende Gebäude – zuletzt sorgte ein heftiges Unwetter mit starken Regenfällen in vielen Regionen unseres Landes für schwere Schäden.

Doch derartige Unwetterereignisse kommen immer häufiger vor, wie das Klimafolgenmonitoring des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW feststellt. Zudem lassen die Klimaveränderungen erwarten, dass solche Extremwetterereignisse auch in Zukunft eher mehr als weniger auftreten werden . Auch die Landesregierung muss daher ihre Bemühungen für eine klimafreundliche und ressourcenschonende Politik intensivieren.

Zudem darf die Landesregierung die betroffenen Kommunen mit den hohen Kosten, die durch die Unwetterschäden jetzt auf die Städte zukommen, nicht allein lassen.

Nach dem Unwetter im Jahr 2014 hat die rot-grüne Vorgängerregierung ein Sofortprogramm aufgelegt, mit dem nicht nur privaten Haushalten schnell und unbürokratisch geholfen wurde, sondern auch den Kommunen. Auch jetzt müssen CDU und FDP den aktuell betroffenen Städten und Gemeinden zügig Hilfsgelder zukommen lassen, damit diese die Schäden beseitigen und zügig ihre Infrastruktur wiederherstellen können. Überdies fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf, einen Unwetterfonds einzurichten, aus dem die betroffenen Kommunen künftig Mittel zur Unterstützung erhalten. Nur so können erforderliche Strukturen und Regelungen für Kommunen in entsprechenden Notlagen geschaffen und etabliert werden. Diese Mittel sollten in solidarischer Art und Weise gemeinsam von Land und Kommunen bereitgestellt werden.

Desweiteren soll die Landesregierung das Konzept „Starkregen NRW“, das 2016 von Rot-Grün auf den Weg gebracht wurde, fortführen und weiterentwickeln. Darin waren Maßnahmen für Regionen und Kommunen zur Prävention gegen Schäden bei Extremwetterereignissen gebündelt. Zusammen mit den Städten und Gemeinden sollte nach Wegen für eine flächendeckende Umsetzung der Handlungsempfehlungen gesucht werden.

Pressemittelung "Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen"

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