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Josefine Paul: Newsletter Kinder-Familienpolitik im Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit einem Jahr bin ich nun für die GRÜNE Landtagsfraktion als Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Amt. In der Opposition begleiten wir die Politik der schwarz-gelben Landesregierung konstruktiv-kritisch und setzen politische Themen auf die Agenda, die für unser Land relevant sind.

Mit diesem Newsletter möchte ich Euch/Sie über die aktuelle Kinder- und Familienpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion und der schwarz-gelben Landesregierung informieren.

Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung. Die Landesregierung muss jetzt entschlossen mit einem Maßnahmenpaket dagegen vorgehen

Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist in Deutschland und in NRW evident. Davon sind die KITAS stark betroffen. Schon jetzt erreichen uns die Meldungen, dass Einrichtungen Probleme haben, Stellen mit Erzieher*innen zu besetzen. In der Konsequenz müssen jetzt entschlossen politische Maßnahmen umgesetzt werden, um die frühkindliche Betreuung bedarfsgerecht anzubieten und die Qualität der Betreuung der Kleinsten zu steigern. Entsprechend haben wir einen Antrag in das Mai-Plenum eingebracht, der nicht nur die Forderung stellt, dass jetzt gehandelt wird, sondern der auch konkrete Maßnahmen vorschlägt, um dem Trend entgegenzuwirken und das Problem zu beheben.

Dazu haben wir letzte Woche den „Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!“ ins Plenum eingebracht.

Neues KITA-Gesetz ist bis 2021 nicht in Aussicht

Im November 2016 verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat damit den Trägern zur Überbrückung der finanziellen Notlage der Kindertageseinrichtungen eine halbe Milliarde Euro für die KITA-Jahre 2017/2018 und 2018/2019 zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung kündigte diesen Gesetzesentwurf als ersten Schritt von drei weiteren an. Im zweiten Schritt sollte eine grundlegende Reform der KIBIZ-Finanzierungssystematik umgesetzt, in einem dritten Schritt die Qualität verbessert und die Öffnungszeiten flexibilisiert werden. Derzeit ist klar, dass die grundlegende Reform der Finanzierungssystematik nicht zum KITA-Jahr 2019/2020 erfolgt. Im federführenden Ausschuss erläutert Minister Stamp, dass erst zum KITA-Jahr 2020/2021 mit einer Finanzierungsreform zu rechnen ist.

Wir fordern, dass eine neue Finanzierungssystematik die Kindertageseinrichtungen in NRW nachhaltig, langfristig auf stabile Füße stellt. Für uns ist klar, dass ein neues KITA-Gesetz verabschiedet werden muss, das die Qualität der frühkindlichen Bildung steigert, die Finanzen dauerhaft und auskömmlich sichert und die Bildungsgerechtigkeit aller Kinder in NRW garantiert. Wir haben in den Debatten im November angemahnt, dass eine überbrückende Finanzierung kein Dauermodell sein darf.

Herzliche Grüße

Josefine Paul

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