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Johannes Remmel: Europapolitischer Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde,<u5:p></u5:p>

die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt von NRW macht erneut deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Fahrplan für ihre Europapolitik hat. Ministerpräsident Laschet gefällt sich zwar medial in der Rolle des Pro-Europäers, lässt aber seinen Worten keine Taten folgen. In der Frage der belgischen Pannenreaktoren hat er nichts erreicht, außer Verwirrung zu stiften, da er keinerlei Bezug auf vorhandene, durch Rot-Grün initiierte Gesprächsrunden genommen hat. Mit den Niederlanden hat er ein Verkehrsabkommen abgeschlossen, ist aber in der Frage einer die nachbarschaftlichen Beziehungen belastenden Maut auf Bundesebene abgetaucht. Sein Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner ist zwar aktuell Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Länder, kümmert sich aber lieber um die Ruhrkonferenz als europapolitische Initiativen zu lancieren

Angesichts der herausragenden Bedeutung, die die kommende Wahl zum Europäischen Parlament für eine weiterhin pro-europäische, demokratische Ausrichtung der Europäischen Union haben wird, habe ich mich in den letzten Wochen vor allem dafür eingesetzt, dass Europa in der Bildung sichtbarer wird. Wir müssen uns auf allen Ebenen darum kümmern, dem anti-europäischen Zerrbild der Rechtspopulisten, das offene, bunte, Menschen verbindende und vor allem Frieden und Wohlstand sichernde Europa entgegenzusetzen, dass wir Tag für Tag erleben.

Ich habe einen Antrag eingebracht, der die Europäische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit stärken will, um das Wissen über die Europäische Union und die Auswirkungen der dort getroffenen Entscheidungen auf uns zu verbreitern.<u5:p></u5:p>

Antrag „Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken“

Das Zertifikat „Europaschule“ erhalten Schulen, die ihre Bildungsarbeit in besonderem Maße auf Europa ausrichten. Sie werden darin durch Fördermittel der Landesregierung unterstützt. Diesen Ansatz wollen wir durch eine Aufstockung der Mittel weiter entwickeln.<u5:p></u5:p>

Änderungsantrag zum Einzelplan 02 „Zuschüsse an die Europaschulen in NRW“

Die Landesregierung brüstet sich mit einem Brexit-Beauftragten, einem Brexit-Büro sowie Studien zu Brexit-Folgen. Doch sind dies nur Theaterkulissen: Der Brexit-Beauftragte  legt seine Priorität auf die eigenen politische Karriere, das Brexit-Büro liegt weitab in der britischen Provinz und nach Kosten und Nutzen der Studien haben wir die Landesregierung kritisch befragt.<u5:p></u5:p>

Kleine Anfrage zur Brexit-Studie der Landesregierung

In Brüssel wird über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 debattiert. Gerade in der Gemeinsamen Agrarpolitik halten wir ein Umsteuern für unumgänglich und den Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz entsprechen zu können.<u5:p></u5:p>

Antrag „Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen“

Europa-Archiv:

Kleine Anfrage: „Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?“

Kleine Anfrage: „EU-Vertragsverletzungsverfahren und Auswirkungen auf NRW“

Antrag: „Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“

Antrag: „Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten“

Antrag: „Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!“<u5:p></u5:p>

Beste Grüße

Johannes Remmel

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