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Enquete-Kommission zum Brexit

Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Wir GRÜNE beantragen deshalb ab November eine Enquete-Kommission zum „Brexit“ einzurichten, die sich mit den Folgen und Auswirkungen für NRW befassen wird.

Am 23. Juni 2016 haben die Bürger*innen des Vereinigten Königreichs mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. EU und Vereinigtes Königreich verhandeln derzeit noch die Austrittsbedingungen und die künftigen Beziehungen. Aber klar ist, dass der Austritt weitreichende Konsequenzen für beide Seiten haben wird, und damit auch für NRW.

In einer Umfrage im Januar 2017 gaben beispielsweise 71 Prozent der deutschen Unternehmen an, bereits jetzt die negativen Auswirkungen des Brexits zu spüren. Nicht nur auf die Wirtschaft wird der Brexit große Auswirkungen haben. Reisen, studieren, arbeiten und leben im Vereinigten Königreich wird für EU-Bürger*innen künftig deutlich schwieriger werden. Dabei hat NRW heute in vielen Bereichen enge Beziehungen zur Insel, die durch den Austritt erschwert oder auf die Probe gestellt werden. Gleichzeitig ergeben sich innereuropäisch auch Chancen für den Standort NRW.

Die EU ruft nationale und regionale Akteure dazu auf, sich auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs vorzubereiten. Wir GRÜNE folgen diesem Aufruf, indem wir eine Enquete-Kommission zum bevorstehenden Brexit einrichten. Die Kommission startet im November 2018 und wird sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits für NRW befassen.

Dabei sollen alle vom Brexit betroffenen Bereiche in NRW identifiziert werden und die Folgen für diese Bereiche analysiert werden. Es sollen außerdem Strategien entwickelt werden, wie man die Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich fortführen und gegebenenfalls auch vertiefen kann. Zu guter Letzt sollen Strategien entwickelt werden, die die möglichen negativen Auswirkungen des Brexits für NRW abmildern und wie die möglicherweise entstehenden Chancen genutzt werden können 

Folgende Bereiche sollen dabei im Fokus der Enquete stehen: Zunächst einmal „die Kommunen“. Hier soll es zum Beispiel darum gehen, welche Hürden sich durch den Brexit für Städtepartnerschaften ergeben könnten. Ein weiterer Bereich ist „Bildung und Wissenschaft“. Vor welchen Herausforderungen stehen die Partnerschaften zwischen Hochschulen aus NRW und dem Vereinigten Königreich? In welcher Form sind Schüleraustausche weiterhin möglich? Auch das „Aufenthaltsrecht“ ist ein großer Bereich. Wie können die Interessen der Bürger*innen aus NRW gewahrt werden, die auch nach dem Brexit dort leben möchten? Zuletzt sind auch die Bereiche „Verbraucherschutz“ und „Wirtschaft“ wichtig. Welche Risiken entstehen beispielsweise im Online-Handel für Verbraucher*innen oder wie kann die NRW-Wirtschaft auf die drohenden Ausfälle im Handel reagieren?

Noch ist nicht klar, ob es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Die Enquete-Kommission wird deshalb so lange alle möglichen Austrittsszenarien betrachten, bis klar ist, wie der Brexit vonstattengehen wird und wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich aussehen werden.

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