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Landtag Aktuell

Eine Kinderschutzkommission für NRW

In NRW haben Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung deutlich zugenommen. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP fordern wir die Einrichtung einer Kinderschutzkommission.

 

Der Landtag NRW ist davon überzeugt, dass alles getan werden muss, um dem Thema Kinderschutz einen herausragend hohen Stellenwert zu geben – gesellschaftlich, politisch und parlamentarisch. Nicht zuletzt denken wir dabei an die unfassbaren Missbrauchsvorfälle auf dem Campingplatz in Lügde.

Deshalb wollen wir parlamentarisch den Kinderschutz stärken. Dabei orientieren wir uns am Deutschen Bundestag, der bereits im Jahr 1988 eine Kinderkommission eingesetzt hat, um die Belange der Kinder und Jugendlichen in einem besonderen Gremium wahrzunehmen.

Ab sofort soll deshalb auch im Landtag NRW dauerhaft eine Kinderschutzkommission eingerichtet werden. Sie soll auf parlamentarischer Ebene die Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sein.

Sie kann Perspektiven für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und die Durchsetzung der Kinderrechte in NRW aufzeigen und konkrete Vorschläge für den Schutz und die Bedürfnisse von Kindern erarbeiten. Dabei soll sie staatliche und kommunale Strukturen betrachten und Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Eng soll sie sich mit Verbänden, Organisationen und Einrichtungen austauschen, die sich für die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Thematisch soll sie den Blick auf die unterschiedlichen Bereiche des Kinderschutzes und der Kindeswohlgefährdung richten. Hier soll sich die Kommission sowohl damit beschäftigen, was getan werden kann, damit es gar nicht erst zu eklatanten Verstößen gegen die Kinderrechte kommt, als auch, welche Verbesserungen in den Verfahren notwendig sind.

 

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