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Landtag Aktuell

Demokratiebildung stärken und ausbauen

Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss gelebt, verteidigt und ihre Bedeutung jeder Generation aufs Neue vermittelt werden. Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir eine Stärkung der politischen Bildung.

2019 ist ein Jubiläumsjahr der Demokratie. So feiern wir dieses Jahr zahleiche herausragende Jubiläen wie den 70. Jahrestag des Grundgesetzes, das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution, die zur Deutschen Wiedervereinigung führte, und den 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung.

All diese Ereignisse haben gemein, dass sie aufzeigen, welch hohe Bedeutung eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie hat, aber auch wie fragil sie ist.

Zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP nehmen wir dies zum Anlass und fordern in einem gemeinsamen Antrag die Demokratiebildung in NRW zu stärken und auszubauen sowie den Landtag mit einem jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung darüber zu informieren, welche Maßnahmen seitens der Landesregierung ergriffen wurden. Denn Demokratie kommt und bleibt nicht von alleine. Demokratische Werte, Haltungen und Strukturen müssen vielmehr von Generation zu Generation neu erlernt und gefestigt werden. Gestern wie heute müssen wir in jeder Generation für die Anerkennung und Wertschätzung der freiheitlichen Demokratie werben, die demokratischen Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten annimmt, praktisches demokratisches Handeln übt, und falls notwendig, die Demokratie gegen ihre Feind*innen verteidigt.

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