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Landtag Aktuell

Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter finanzieren

Gerade in Zeiten, in denen rassistische Stimmungsmache zu nimmt, müssen das landesweite Handlungskonzept und das Förderprogramm zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Kommunen fortgesetzt werden.

Kaum ein anderes Bundesland ist so von gesellschaftlicher Vielfalt geprägt wie NRW. Trotz der gelebten Weltoffenheit lässt sich in den letzten Jahren eine Zunahme an rassistischen Ressentiments und eine hohe Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten verzeichnen.

Als Reaktion auf diese besorgniserregende Entwicklung hatte die rot-grüne Vorgängerregierung nach einem mehrjährigen Prozess und breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung im Jahr 2016 ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig wurde das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“, das die Entwicklung und Umsetzung von Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort finanziell unterstützt, ins Leben gerufen. Dieses läuft Ende 2018 aus. Noch ist nicht klar, ob CDU und FDP das Förderprogramm fortführen wollen. Laut Landesregierung soll eine Evaluation des Förderprogramms erst im September dieses Jahres vorliegen. Somit lässt Schwarz-Gelb die Kommunen und Träger im Ungewissen, obwohl diese deutlich früher eine Perspektive für ihre weitere Planung bräuchten.

Auch die Laufzeit des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus endet in 2019 – Rot-Grün hatte damals bereits geplant, es darüber hinaus fortzuschreiben. CDU und FDP lassen ihre Entscheidung über eine Fortsetzung bislang offen. Hier braucht es dringend ein Signal an die Träger von Projekten und Beratungsangeboten, ob sie weiterhin mit der Förderung durch das Land rechnen können.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, Klarheit zu schaffen und die bestehenden Projekte auch künftig zu fördern. Zudem sollte das Förderprogramm ausgeweitet werden, damit auch die Kommunen einen Antrag stellen können, die bislang nicht gefördert werden.

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