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Landtag Aktuell

Rechtsextreme Bürgerwehren stoppen

Essen, Herne, Düsseldorf – unter anderem hier sind bürgerwehrähnliche, rechtsextreme Gruppen aktiv. Der Landtag debattiert auf unseren Antrag hin über die von ihnen ausgehende Gefahr.

„Wenn wir wollen, schlagen wir Euch tot!“ – ein WDR-Bericht zeigt, wie dies Mitglieder der Gruppe „Bruderschaft Deutschland“ bei einer Demonstration in Berlin rufen. Der Düsseldorfer Gruppierung gehören Rechtsextreme, rechtsgerichtete Hooligans und Rocker an. In Nordrhein-Westfalen gibt es solche bürgerwehrähnlichen Gruppierungen auch in Essen, Herne, Köln und Mönchengladbach. Sie geben vor, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu wollen. Tatsächlich verfolgen sie rassistische Motive. Laut Angaben des Innenministeriums sollen 250 Personen zum Kern der Szene gehören, zu Demonstrationen mobilisierbar seien bis zu 700 Personen. Etwa ein Drittel der Kerngruppe soll eindeutige rechtsextreme Bezüge haben.

Das WDR-Magazin Westpol berichtet nun, dass NRWler*innen aus dieser Mischszene an einer entsprechenden Demonstration in Berlin teilgenommen haben. Die Busse für die Anreise charterte ein bekannter Rechtsextremist aus Düsseldorf. Das vernetzte und immer offenere gewaltbereite Auftreten dieser Gruppierungen ist alarmierend. Wir haben daher eine Aktuelle Stunde beantragt, damit sich der Landtag diesem erschreckenden Phänomen widmet.

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