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Landtag Aktuell

Neustart für die Handelspolitik mit Südamerika statt Brandrodung am Amazonas

Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Staatengemeinschaft vernachlässigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Es setzt zudem falsche Anreize, die den Amazonas-Regenwald bedrohen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen eine Ratifizierung des Abkommens zu stellen. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und EU soll ein Markt mit 780 Millionen Menschen geschaffen werden, in dem Zölle im Wert von über vier Milliarden Euro pro Jahr wegfallen. Verbraucher*innen profitieren von internationalem Handel durch niedrigere Preise und eine größere Produktauswahl. Doch der Preisdruck auf die Landwirt*innen in Deutschland und der EU wird mit dem Mercosur-Abkommen weiter zunehmen und die zwingend nötige ökologische Transformation der Landwirtschaft erschweren. Handel muss aber auch dazu beitragen, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimakrise, Ressourcenverschwendung, den ungebremsten ökologischen Raubbau, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Menschenrechtsverstöße – zu lösen statt sie weiter zu verschärfen.

Das EU-Mercosur-Abkommen beinhaltet ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz. Der brennende Regenwald des Amazonas ist ein unübersehbares Zeichen fehlender Rücksicht auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Brandherde gehen vielfach auf ungesetzliche Brandrodungen zurück, die neues Ackerland für den Soja-Anbau oder Platz für neue Intensivtierhaltung gewinnen sollen. Eine Ausweitung des zollfreien Marktes ohne eine Verpflichtung auf Umwelt- und Klimaschutzstandards sowie deren Kontrolle macht solche Brandrodungen noch attraktiver. Das darf nicht das Ergebnis eines Freihandelsvertrags zwischen Südamerika und Europa sein.

Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, das EU-Mercosur-Abkommen und andere Abkommen, die den genannten Prinzipien entgegenstehen, zu stoppen. Die Landesregierung muss sich für einen Neustart in der europäischen und internationalen Handelspolitik einsetzen. Diese soll in Zukunft transparent, multilateral und demokratisch sein und auf sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien basieren.

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