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Landtag Aktuell

Hilfe für Schutzbedürftige in griechischen Camps

Die dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu. Wir fordern CDU und FDP auf, sich beim Bund für ein Sofortprogramm zur Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus den Camps auf den griechischen Inseln einzusetzen und sich bereit zu erklären, ein Kontingent dieser Menschen in NRW aufzunehmen.

Aktuell missbraucht der türkische Präsident Erdogan Geflüchtete als Verhandlungsmasse für die Durchsetzung seiner Interessen gegenüber der EU. Dies führt an der türkisch-griechischen Grenze zu einer humanitären Katastrophe, mit der die EU Griechenland nicht allein lassen darf. Allerdings darf Griechenland als Mitgliedsstaat der EU europäisches Asylrecht nicht aussetzen und Geflüchtete mit Gewalt am Grenzübertritt hindern. Wir fordern, dass die Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze ordnungsgemäß registriert und danach geregelt an die Mitgliedsstaaten verteilt werden, damit in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden werden kann, wer einen Schutzanspruch hat und wer nicht.

Darüber hinaus erschüttern die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln – hoffnungslos überfüllt, fatale hygienische und medizinische Bedingungen, schwieriger Zugang zu rechtlichen Strukturen. Insbesondere Kinder, zahlreiche von ihnen gar unbegleitet, Schwangere, Frauen und Menschen mit Behinderung leiden unter diesen Umständen. Der unwürdige Kampf über politische Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Für diese menschenunwürdigen Verhältnisse trägt jeder einzelne EU-Mitgliedstaat eine erhebliche Mitverantwortung, da frühere verbindliche Abmachungen nicht eingehalten wurden.

Über 100 Städte in Deutschland wollen als „Sichere Häfen“ helfen

Auch Deutschland ist seiner bisherigen europäischen Verpflichtungen selbst nicht nachgekommen, sodass eine Aufnahme von weiteren Asylsuchenden aus den europäischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln keineswegs als „Alleingang“ zu definieren wäre. Zudem gibt es über 100 Städte in Deutschland, die sich zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ zusammengeschlossen haben und sich bereit erklären, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen – darunter zahlreiche Kommunen in NRW.

Die Landesregierung in NRW muss nun dem Beispiel der Bundesländer Berlin, Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg und Bremen folgen und sich für ein bundesweites Sofortprogramm zur Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen stark machen. Die solidarischen Kommunen erwarten jetzt von der Landesregierung zügiges Handeln. Das hat unsere flüchtlingspolitische Sprecherin, Berivan Aymaz, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), und Johannes Gaevert, Bundessprecher Seebrücke, auch bei einer Pressekonferenz im Landtag deutlich gemacht. Dieses Video gibt Einblick in ihren Appell.  Bereits vor über einem Monat haben wir uns zudem in einem Brief an den zuständigen Flüchtlings- und Familienminister Joachim Stamp gewandt.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich bereit zu erklären, aus einem Sofortprogramm des Bundes ein Kontingent von vornehmlich besonders schutzbedürftigen Personengruppen aus den griechischen Flüchtlingslagern in NRW aufzunehmen. In Absprache mit den Kommunen aus NRW, die diese Menschen unterbringen und versorgen wollen, müssen CDU und FDP ein konkretes Kontingent vereinbaren und sich auf Bundesebene für die Realisierung der Hilfe stark machen.

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