Plenum Aktuell, Mostofizadeh, Gesundheit

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Echte Wahlfreiheit für Beamt*innen

De facto haben Beamt*innen keine Wahl, ob sie sich privat oder freiwillig gesetzlich versichern wollen. Wir fordern die Landesregierung auf dies zu ändern.

Beamtinnen und Beamte können sich zwar freiwillig für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden – dann zahlen sie ihre Beiträge aber komplett alleine. Eine echte freie Entscheidung haben sie damit nicht. Für die privaten Krankenversicherungen ist das ein gutes Geschäft. Hamburg hat dieses System 2018 umgestellt. Innerhalb kürzester Zeit haben über 1.000 Beamtinnen und Beamte das Angebot des Zuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung als „Pauschale Beihilfe“ bereits angenommen. Auch andere Länder planen, dieses „Hamburger Modell“ einzuführen. Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Landesregierung den Beamt*innen in NRW dieses Angebot ebenfalls macht und die Benachteiligung gesetzlich Versicherter beendet. Wer will, soll sich gesetzlich versichern können und die Hälfte des Beitrages als Zuschuss bekommen.

Diese Seite drucken