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Das Klimaschutzpaket muss nachgebessert werden

Mutlos, kraftlos und visionslos: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung hat diesen Namen nicht verdient. Die Landesregierung muss sich für konsequente Nachbesserungen einsetzen – unter anderem für eine kurzfristig wirksame und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung. Und sie muss auch selbst ihre Hausaufgaben machen: CDU und FDP müssen aufhören, die Windenergie auszubremsen.

Die Bundesregierung hat eine historische Chance verspielt: Mit ihrem Klimapaketchen werden die Klimaschutzziele deutlich verfehlt. Dies ist nicht nur klimapolitisch verantwortungslos, sondern auch wirtschaftspolitisch in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur ein Offenbarungseid. Statt die Modernisierung unseres Landes voranzubringen, setzen CDU und SPD vielmehr fast vollständig auf teure Anreize mit einem Sammelsurium von zusätzlichen sowie bestehenden Förderprogrammen und Steuerentlastungen. Wir fordern die Landesregierung des größten Bundeslandes dazu auf, diesen Weg zu korrigieren und ihren Einfluss dafür zu nutzen, um möglichst weitgehende Verbesserungen für mehr Klimaschutz zu erreichen.

So besteht beispielsweise bei der nun selbst von der Bundesregierung als zentrales Klimaschutz-Instrument angesehenen CO2-Bepreisung grundsätzlicher Nachbesserungsbedarf. Die Bundesregierung versäumt mit ihren bisherigen Planungen, eine wirksame CO2-Bepreisung kurzfristig einzuführen, zum Beispiel über einen Zuschlag auf bestehende Energiesteuerarten. Stattdessen verschiebt sie – mal wieder – die Lösung der Probleme in die Zukunft. Die Landesregierung muss sich unter anderem dafür einsetzen, dass eine kurzfristig wirksame und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung eingeführt wird.

Klimaschutz ohne einen ambitionierten Ausbau Erneuerbarer Energien ist unmöglich. Der Stillstand beim Ausbau der Windenergie ist daher nicht nur für die Tausenden Beschäftigten, die bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern auch für den Klimaschutz eine Katastrophe. Der Ministerpräsident muss seine Krokodilstränen trocknen und den Worten Taten folgen lassen: Er muss sich dafür einsetzen, dass die Einschränkungen für die Windenergie auf Bundesebene zurückgenommen werden. Und NRW muss auch selbst liefern und die eigene Windenergiepolitik grundlegend korrigieren. Alles andere wäre unglaubwürdig.

Auch in weiteren Bereichen fordern wir mit unserem Antrag, dass sich die Landesregierung für Verbesserungen des Klimapaketchens einsetzt: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz mit einer Anhebung der Effizienzniveaus. Gleichzeitig müssen Maßnahmen verabschiedet werden, die Mieterinnen und Mieter vor zu stark steigenden Mieten aufgrund energetischer Sanierungen schützen. Zudem muss die Bundesregierung die Maßnahmen im Verkehrsbereich um einen klaren Ordnungsrahmen für den Umstieg auf emissionsarme Mobilität und die unzureichenden Vorschläge im Bereich Landwirtschaft durch klare Vorgaben zur Umstellung auf eine klima- und artgerechte Tierhaltung und den Ausbau des Ökolandbaus ergänzen. Zudem müssen die Mechanismen zur jährlichen Evaluation der Klimaschutzfortschritte in den einzelnen Ressorts so ausgestaltet werden, dass eine Zielerreichung garantiert werden kann. Denn für "sollte", "müsste", "könnte" ist es zu spät!

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