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Prävention gegen Neosalafismus ausbauen

Laut dem Verfassungsschutz gehören in NRW 3.000 Personen der neosalafistischen Szene an. Wir machen konkrete Vorschläge für Präventionsmaßnahmen

Seit dem Jahr 2012 hat sich die Zahl der Personen in der neosalafistischen Szene laut dem Verfassungsschutz nahezu verdreifacht – auf nunmehr 3000 Menschen. Neben der Verhinderung von Terroranschlägen muss es unser Ziel sein, den radikalisierten Personen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen und gefährdete Menschen von einer Radikalisierung abzuhalten. Eine nachhaltige Präventionsstrategie muss analysieren, warum sich die meist jungen Männer und Frauen radikalisieren lassen und – möglichst vorher – entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Nachdem der Zwischenbericht zu dem 2015 unter Rot-Grün eingeführten ganzheitlichen Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus vorlag, haben wir Vorschläge für notwendige Ergänzungen gemacht. Diese haben wir in einem Antrag in den Landtag eingebracht.

Aus der Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage von uns wissen wir, dass die meisten Neosalafist*innen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und sich inmitten unserer Gesellschaft radikalisiert haben. Das muss die Präventionsarbeit berücksichtigen, indem unter anderem Angebote in der Schule, in der Jugendarbeit, in Moscheegemeinden oder auch in der JVA gefördert werden. Dabei ist es wichtig, mit Bezugspersonen zu arbeiten, die die Lebenswelten der Jugendlichen kennen und ihnen alternative Identitätsangebote unterbreiten können. Das können muslimische Sozialarbeiter*innen ebenso sein wie etwa islamische Religionslehrer*innen.

Zudem fordern wir die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle für Menschen, die sich aus der neosalafistischen Szene lösen wollen, und den Einsatz von Streetworker*innen. In Qualifikationen und Fortbildungsprogrammen von Lehrkräften und Pädagog*innen muss das Thema Neosalafismus eine stärkere Bedeutung finden. Wir wissen zudem immer noch zu wenig über Radikalisierungsverläufe. Um diese besser zu verhindern, wollen wir die Forschung unterstützen und ein entsprechendes Forschungsinstitut einrichten. Denn nur eine nachhaltige Präventionsarbeit kann die Menschen wirksam davon abhalten, sich radikalisieren zu lassen.

Anfang dieses Jahres gab es eine Anhörung im Innenausschuss mit zahlreichen namhaften Experten. Alle Sachverständigen teilten dabei unsere Auffassung, dass es einer nachhaltigen Präventionsstrategie bedarf. Gerade unsere Forderungen nach einem Forschungsinstitut zum Thema Neosalafismus sowie nach dem Einsatz von Streetworker*innen fanden bei den Sachverständigen breite Zustimmung. An diesem Mittwoch ist unser Antrag Thema im Plenum.

Antrag aus dem Jahr 2015: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der aktuelle Antrag: Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen

Antworten auf unsere Anfragen:

Der Blog: Präventionsarbeit gegen Neosalafismus konsequent weiterentwickeln

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