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Mietwohnungsbau vorantreiben, Mieterschutz stärken

Die Mieten in Großstädten und Ballungsräumen steigen immer weiter. Statt jedoch den Mietwohnungsbau in den Fokus zu rücken, kümmern sich Landes- und Bundesregierung vor allem um Eigenheimförderung in Vorstädten und im ländlichen Raum.

Wir fordern, das Baukindergeld zur Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus und von Wohnungsbaugenossenschaften umzuwidmen sowie den dauerhaften Erhalt der Mieterschutzverordnungen. Wohnungsnot ist eines der drängendsten Probleme in NRW. Eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf Wohneigentumsförderung in Bund und Land hilft nicht weiter. Dies zeigen aktuelle Zahlen zur Wirkung des eingeführten „Baukindergeldes“. Dringend brauchen wir eine signifikante Steigerung des Mietwohnungsbaus, vor allem in den Wachstumsregionen. Wir GRÜNE fordern deshalb in unserem Antrag, das Baukindergeld umzuwidmen und mit der Summe verstärkt auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaftsmodelle zu setzen, um vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu müssen die Kommunen unterstützt werden bei der Identifizierung, beim Ankauf und der Bebauung von Wohnbauflächen, der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und in der regionalen Zusammenarbeit. Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – wie von der SPD gefordert – lehnen wir als ineffektiv und nicht zielführend ab.

Ziel ist es, Wohnungen auch für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen bereitzustellen, damit diese nicht aus den Ballungszentren verdrängt werden. Bauministerin Scharrenbach kümmert sich insbesondere um die vergleichsweise wohlhabende Klientel in den Vorstädten und im ländlichen Raum und setzt damit Mittel falsch ein. Im Fokus müssten einkommensschwache Menschen in den Großstädten stehen, die unter den stetig steigenden Mieten am stärksten leiden.

Einen ersten Erfolg gibt es jetzt beim Thema Mieterschutz: Nach breitem Druck und Protesten von zahlreichen Verbänden und auch von uns, musste Bauministerin Scharrenbach in der vergangenen Woche einlenken. Jetzt sollen die Mieterschutzverordnungen – anders als im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb geplant – vorerst nicht auslaufen. Scharrenbach kündigt an, dass zunächst die Wirksamkeit der Regelungen geprüft wird.

Für uns ist das ein erster Schritt, konsequenter wäre es jedoch, wenn die Ministerin die Verordnungen dauerhaft bestehen lassen und sich mit ganzer Kraft gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum einsetzen würde.

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