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Mehr europäische Solidarität in Krisenzeiten

Auch die Corona-Krise zeigt uns, dass wir mehr Europa brauchen, nicht weniger. Wir werden die Pandemie nur bewältigen, wenn wir europaweit gemeinsam vorgehen.

Mit unserem Antrag zeigen wir einige Aspekte auf, wo es mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union braucht, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen.

Wir fordern, dass die Grenzen im Schengen-Raum vollständig geöffnet werden, es stattdessen aber auch bessere grenzübergreifend abgestimmte Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen braucht. Die Zusammenarbeit an den Grenzen von NRW, Belgien und den Niederlanden muss von der Landesregierung ausgebaut werden, damit Kontrollen entfallen können. Dazu gehört, dass Kreise und Kommunen bei ihren Kooperationsprojekten im Gesundheitsbereich von der Landesregierung besonders unterstützt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die Weltgesundheitsorganisation stärker finanziert, um die Lücke zu schließen, die aus der fehlgeleiteten Entscheidung der USA resultiert, ihren Anteil nicht zu leisten. Auch braucht es künftig gemeinsame europäische Anleihen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besser und solidarisch bewältigen zu können.

Solidarität ist auch in der Krankenversorgung weiterhin notwendig: Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie aktiv das Angebot macht, mit dem Corona-Virus infizierte Menschen in NRW-Krankenhäusern zu behandeln, um europäischen Staaten zu helfen, deren Gesundheitssysteme überlastet sind. Damit Europa eine weitere Corona-Welle oder künftige Epidemien besser bewältigen kann, müssen die EU-Staaten zudem mehr medizinische Schutzausrüstung wie Masken und Kittel selbst herstellen und in ausreichender Zahl auf Vorrat halten. Auch das Land NRW kann dazu seinen Beitrag leisten.

 

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