LtAktuell, Bolte, Remmel, Digitalisierung, Europa

Keine Upload-Filter – Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen!

Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Das Gesetz würde das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern.

Gegen diese EU-Urheberrechtsreform finden am 23. März europaweit Demonstrationen statt. Bereits mehr als eine halbe Millionen Bürger*innen haben im Netz und auf der Straße gegen die Pläne protestiert. Auch ein Kompromissvorschlag zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Rat der Europäischen Union lösen nicht die zentralen Probleme:

Die vorgesehene Verpflichtung der Plattformbetreiber (wie z. B. Youtube) zu einer präventiven Kontrolle auf mögliche Urheberrechtsverletzungen (Artikel 13) wird in der Praxis zur Anwendung von Upload-Filtern führen. Diese sind hochproblematisch und könnten zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und in der Konsequenz auch der Medienvielfalt führen würde. Ihre Wirksamkeit bei absichtlich begangenen Urheberrechtsverletzungen ist aber nur gering, da die Upload-Filter technisch umgangen werden können.

Ebenfalls abzulehnen ist die geplante Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts (Artikel 11). Dadurch soll die Wiedergabe von mehr als „einzelnen Worten oder sehr kurzen Textausschnitten“ etwa eines Presseartikels von der vorherigen Lizensierung abhängig gemacht werden. Dies erzeugt große rechtliche Unsicherheit. Dies droht die marktbeherrschende Stellung großer Unternehmen (wie Google) sogar zu stärken.

Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung aktiv für die Möglichkeit der Upload-Filter verhandelt. Doch in der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament könnten die Regelungen noch verhindert werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Artikel 11 und 13 nicht beschlossen werden. Wir wollen stattdessen eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften sowie einen Rechtsrahmen, der den Bedingungen des digitalen Zeitalters gerecht wird.

Des Weiteren soll sie gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien ein Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht auf die Medienvielfalt erarbeiten, die Ergebnisse sollen in die Diskussion um ein zukunftsfähiges Urheberrecht einfließen. 

Diese Seite drucken