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Hambacher Wald – die Antworten der Landesregierung reichen nicht aus

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage bestätigt, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat.

Mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes haben Innenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach im Sommer 2018 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um RWE eine störungsfreie Rodungssaison zu ermöglichen.

Die vorgelegten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen eindeutig, dass Minister Reul bewusst den falschen Eindruck erwecken wollte, als hätten sich bereits Monate vor der Räumung Horrorszenarien im Wald abgespielt.

Zudem wird deutlich, dass Ministerin Scharrenbach mit allen Mitteln eine schnellstmögliche Räumung durchsetzen wollte. Die Landesregierung hätte in dieser Situation jedoch besser abwägen müssen, dass bereits die Kohlekommission verhandelte und ein Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht denkbar war, wie er ja auch tatsächlich am 5. Oktober 2018 beschlossen wurde. So schickte man tausende Polizeibeamte fahrlässig in einen wochenlangen, gefährlichen und schlussendlich vollkommen sinnlosen Einsatz.

Zu guter Letzt wird aus den widersprüchlichen und ausweichenden Antworten der Landesregierung deutlich, dass sie bei der Gutachtenvergabe geltendes Recht interessensgeleitet und mit großer Kreativität ausgelegt und es mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern offenbar nicht allzu genau genommen hat.

Eine ausführliche Bewertung der Antworten gibt es hier, sie bilden die Grundlage für die Debatte zu diesem Thema in dieser Woche.

 

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