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Landtag Aktuell

Fleischindustrie in den Fokus nehmen

Die Landesregierung muss Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen. Der Arbeitsschutz muss sichergestellt, die prekären Unterbringungsbedingungen beendet werden.

Die Infektionswelle von Mitarbeiter*innen in Schlachtbetrieben unter anderem bei der Firma Westfleisch in Coesfeld lenkt erneut den Blick auf die prekären Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in der Fleischwirtschaft. Die schockierenden Verhältnisse sind schon seit Jahren bekannt und wurden zuletzt durch die von Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann (CDU) erst Ende 2019 durchgeführte Kontrollaktion erneut bestätigt. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bekannten Infektionsausbrüche in Schlachthöfen in Nordamerika, die bereits Anfang April auftraten, war es fahrlässig, dass der Gesundheitsminister die Branche nicht schon früher in der Corona-Krise in den Blick genommen hat.

Die Ausbeutung, die kontinuierlichen Arbeitsschutzverstöße mit Schichten von bis zu 16 Stunden, die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten durch die Beschäftigung vor allem von Saisonarbeiter*innen im Sub-Unternehmertum müssen aber auch ganz unabhängig von der Corona-Pandemie endlich beendet werden. Wir fordern mit unserem Antrag einmal mehr Konsequenzen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und Unterstützung für die betroffenen Mitarbeiter*innen. Die Landesregierung muss die Arbeitskontrollen intensivieren und den Personalstab der zuständigen Arbeitsschutzverwaltung entsprechend erweitern. CDU und FDP sind in der Pflicht, zu demonstrieren, dass Verstöße gegen den Arbeitsschutz kein Kavaliersdelikt, sondern handfeste Straftaten sind.

Die Regierung von Ministerpräsident Laschet muss sich dafür einsetzen, dass den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Taten folgen und das Sub-Unternehmertum in der Schlachtindustrie beendet wird. Damit sich die Firmen nicht länger aus der Verantwortung ziehen können ist auch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung für den Arbeitsschutz notwendig.

Unbetäubt getötete Schweine, Kühe, die über den Boden geschliffen werden: Auch die wiederkehrenden erschreckenden Bilder von Verstößen gegen das Tierschutzrecht müssen Folgen haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aufgerufen, ein Konzept zu entwickeln, um die Vollzugslücken im Bereich des Arbeits- und Tierschutzrechts in der Fleischindustrie endlich zu schließen. Tierleid, Ausbeutung und menschenunwürdige Lebensumstände dürfen als extreme Konsequenzen der Billigfleischindustrie nicht länger akzeptiert werden.

 

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