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Ein Fahrradgesetz für NRW

Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“: NRW bekommt ein Fahrradgesetz. Was darin unserer Meinung nach nicht fehlen darf.

206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Dies ist für die Volksinitiative ein riesiger Erfolg und bestätigt uns GRÜNE, uns für die Erreichung der Ziele von „Aufbruch Fahrrad“ einzusetzen. Im November haben sich dann überraschend auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag dafür ausgesprochen, der Volksinitiative zuzustimmen. Sie fordern die Landesregierung nun auf, ein Fahrradgesetz für NRW in den Landtag einzubringen. Wir stellen dazu einen Entschließungsantrag.

Denn bereits im Mai dieses Jahres hat unsere Fraktion Eckpunkte für ein NRW-Fahrradgesetz vorgelegt. Wir wollen uns konstruktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen, um die Stärkung des Radverkehrs weiter voranzutreiben.

Daher fordern wir in unserem Antrag, dass die Ziele der Volksinitiative verbindlich in ein Fahrradgesetz aufgenommen werden – unter anderem den Anteil des Radverkehrs von derzeit 8 auf 25 Prozent im Jahr 2025 zu erhöhen. Da das Sicherheitsgefühl der Radfahrer*innen ein entscheidender Faktor für die Nutzung des Rads ist, muss die Sicht an allen Knotenpunkten optimiert werden. An mehrspurigen innerörtlichen Straßen fordern wir zudem sogenannte „protected bikelanes“ – baulich abgegrenzte breite Radwege.

Damit mehr Pendler*innen aufs Rad umsteigen können, müssen konsequent Radschnellwege gebaut werden. Das Ziel: Bis 2030 soll das Netz an Radschnellwegen in NRW 1.000 Kilometer lang sein. In unserem Antrag fordern wir zudem, dass keine Bundes- oder Landesstraßen mehr gebaut werden, ohne dass gleichzeitig ein separater Radweg in beide Richtungen entlang der Straße errichtet wird.

Nicht nur weil viele Menschen hochwertige E-Bikes nutzen, sind sichere und am Bedarf orientierte Abstellmöglichkeiten für Räder essentiell – insbesondere an ÖPNV-Haltestellen. Zudem wollen wir, dass flächendeckend eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes angestrebt wird.

Damit NRW das fahrradfreundlichste Bundesland wird, brauchen wir aber auch einen Kulturwandel – in den Ministerien, bei Straßen.NRW und vor Ort in den Kommunen. Wir fordern die Landesregierung daher unter anderem auf, bei Straßen.NRW eine eigene Abteilung einzurichten, die bei allen Planungen an Bundes- und Landesstraßen für eine Umsetzung der Fahrradinfrastruktur im Sinne des Radverkehrsgesetzes sorgt.

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