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Landtag Aktuell

Ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung

 

In wenigen Wochen feiert die Verfassung unseres Bundeslandes ihren 70. Geburtstag. Anlass, unsere Verfassung nicht nur zu würdigen, sondern sie auch um ein Bekenntnis zur europäischen Integration zu erweitern.

Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir die Landesverfassung im 70. Jahr ihres Bestehens um ein Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration erweitern möchten. Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und führte von Anfang an Europa im Herzen. Im Jahr 1950 konnten unsere Verfassungsmütter und -väter aber noch nicht erahnen, welch hohen Grad die europäische Integration bis heute erreichen würde.

Das Land und die Menschen in NRW sind in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eng verflochten mit ihren Nachbar*innen in den anderen Staaten der Europäischen Union. Politische Entscheidungen der EU wirken sich auf das Land, die Kommunen und unser aller Leben aus. Gleichzeitig beteiligen sich Land, Kommunen sowie Bürger*innen engagiert und aktiv am europäischen Willensbildungsprozess. Wir brauchen ein geeintes Europa und wir wollen weiter gemeinsam daran arbeiten, die Integration zu vertiefen.

Ereignisse wie die Finanzkrise, die Corona-Pandemie oder der Brexit stellen immer wieder die europäische Einigung vor Herausforderungen und manchmal auch vor eine Zerreißprobe. Dabei zeigen uns alle Krisen, dass wir mehr Europa brauchen, nicht weniger. Nur gemeinsam können wir die Probleme bewältigen und eine bessere Zukunft gestalten. Das Jubiläum unserer Landesverfassung ist der beste Zeitpunkt, dies als gemeinsame Initiative der pro-europäischen Fraktionen auszudrücken.

 

 

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