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Landtag Aktuell

Ein Altschuldenfonds für NRW!

Die Landesregierung muss den verschuldeten Kommunen in NRW endlich unter die Arme greifen und darf sich nicht länger hinter der Bundesregierung verstecken. 

„Das größte Problem dieser Kommunen sind ihre Altschulden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet im vergangenen Herbst mit Blick auf „hochverschuldete Kommunen“ in einem Interview. Doch in der Sache gehandelt hat seine Landesregierung bisher nicht. Gemeinsam mit der SPD hatten wir 2011 – bei deutlich schlechteren Steuereinnahmen – den Stärkungspakt Stadtfinanzen initiiert, um Städte und Gemeinden bei dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu unterstützen. Dieser läuft nun aus. Wir haben bereits vor über einem Jahr auf Basis eines Gutachtens einen eigenen Vorschlag für ein Altschuldenfonds-Modell vorgelegt. Doch CDU und FDP belassen es bei der Problembeschreibung, ein Konzept hat auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach bislang nicht vorgelegt. Dabei besteht die Gefahr, dass die Kommunen in NRW handlungsunfähig werden und die Lebensverhältnisse weiter auseinanderdriften.

Die Bundesregierung signalisiert eine grundsätzliche Bereitschaft, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Doch NRW – das Bundesland, in dem die meisten Kommunen profitieren würden, – zögert. Dabei ist unter anderem wegen der historisch niedrigen Zinssätze und der hervorragenden Steuereinnahmen die Gelegenheit zur Lösung der Altschulden-Problematik niemals so gut gewesen wie jetzt.Wir fordern die Landesregierung daher dazu auf, endlich beherzt zu handeln und umgehend ein Altschuldenfonds-Gesetz vorzulegen. Wir rufen Schwarz-Gelb dazu auf, die frei werdenden Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen in einen Altschuldenfonds zu überführen und so ein Sondervermögen einzurichten, mit dem es in den nächsten 30 Jahren gelingt, die Kommunen vollständig von den sogenannten unechten Kassenkrediten zu befreien.

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