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Die Klimadiplomatie der EU voranbringen

Der Europäische Rat fordert, dass die EU mit ihren diplomatischen Beziehungen den Klimaschutz fördert. So kann und muss NRW dieses Ziel unterstützen.

Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert, „der Klimadiplomatie besondere Aufmerksamkeit zu widmen“. Im Januar 2020 hat der Europäische Rat diesen Punkt weiter ausformuliert und die Klimadiplomatie zu einer „zentralen Priorität der europäischen Diplomatie“ erklärt. Ziel der diplomatischen Beziehungen der EU soll demnach sein, Drittstaaten zu stärkeren und gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz zu bewegen. Die europäische Klimadiplomatie bietet die Chance, den schwächsten Staaten solidarisch unter die Arme zu greifen sowie mit anderen Verursacherländern an der Einhegung der Klimakrise zu arbeiten.

So muss die EU zum Beispiel den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten fördern, sondern auch dort, wo sich regenerative Energie besonders effizient erzeugen lässt. Im Bereich der CO2-Vermeidung muss die EU darauf hinwirken, die Kompatibilität ihres Emissionshandelssystems – ohne Qualitätsabsenkungen – mit den Systemen möglichst vieler anderer Staaten und Wirtschaftsräume zu erreichen, insbesondere mit dem Chinas. Wir wollen, dass die Landesregierung die klimadiplomatischen Bestrebungen der EU unterstützt, indem sie im Rahmen der Europaministerkonferenz und des Bundesrates bei der Vorbereitung wichtiger diplomatischer Ereignisse eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Klimapolitik einfordert. NRW muss aktiv an der Entwicklung eines strategischen Ansatzes für die Klimadiplomatie auf europäischer Ebene mitwirken und auf die Festschreibung wirksamer Instrumente und Maßnahmen hinarbeiten. Mit unserem Antrag wollen wir auch erreichen, dass NRW die Energie- und Klimadiplomatie zu einem wesentlichen Bestandteil unserer eigenen diplomatischen Beziehungen verstetigt, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten und den Partnerregionen NRWs innerhalb und außerhalb Europas.

 

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