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Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Arndt Klocke und Johannes Remmel

Trassenvarianten Eiserner Rhein: Fühlt sich die Landesregierung noch an die Beschlüsse des Landtags gebunden?

Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar, um die erheblich wachsenden Gütermengen aus dem Überseehandel, die in den belgischen Häfen Zeebrügge und Antwerpen umgeschlagen werden, abwickeln zu können. Dabei geht...[mehr]

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?

Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit der Aufklärung möglicher Verfehlungen betraut wurden, stand nach Zeitungsberichten der Verdacht der Untreue im Raum. Eine erhebliche,...[mehr]

Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld

Beabsichtigt die Landesregierung die Verlegung des Finanzamtes Düsseldorf-Mettmann?

Das Finanzamt Düsseldorf Mettmann hat seinen Sitz in Düsseldorf in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Es gehört mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den großen Finanzämtern in NRW. Aufgrund seiner zentralen Lage sind hier besonders viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem...[mehr]

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