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Große Anfrage

Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.

Sauberes und in ausreichender Menge vorhandenes Wasser ist die Grundlage des Lebens auf unserem Planeten und erfordert daher einen ganz besonderen Schutz. Doch die Herausforderungen sind enorm: In Nordrhein-Westfalen leben rund 18 Millionen Menschen, zum Teil in großen Ballungszentren. Hinzu kommen eine starke Industrie und Landwirtschaft. Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – egal, ob aus Haushalten, Gewerbe oder Industrie – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Beim Schutz unseres Wassers gilt: Schadstoffe, die gar nicht erst ins Wasser gelangen, müssen hinterher nicht mit großem Aufwand wieder herausgeholt werden. Zumal dies auch nicht immer restlos gelingt.

Zusätzlich haben die Auswirkungen des Klimawandels in den Dürrejahren 2018 und 2019 gezeigt, dass die Ressource Wasser endlich sein kann. Die extreme, lang anhaltende Trockenheit hat nicht nur an zahlreichen Gewässern ökologische Schäden angerichtet, sondern auch bereits jetzt bestehende Nutzungskonflikte aufgezeigt. Zeitweise wurde die Bevölkerung dieses Jahr in einigen Kommunen in Ostwestfalen zum sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen. Auch die Trinkwasservorräte in Seen und Talsperren hatten sich zeitweise dramatisch reduziert, beispielsweise war die Möhnetalsperre so leer wie seit 40 Jahren nicht mehr. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Große Anfrage „Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen“ gestellt. Wir wollten wissen, welche Strategien die Landesregierung verfolgt, damit wir die für uns so wichtige Ressource Wasser auch im Zuge des Klimawandels nachhaltig nutzen können. Die Antworten sind leider ernüchternd.

Der Wasserverbrauch im Wandel

Der Wasserverbrauch ist in den letzten 30 Jahren in NRW um fast 30 Prozent zurückgegangen. Der personenbezogene Wasserverbrauch ist von 152,7 Liter pro Einwohner und Tag auf 133,1 Liter gesunken – ein Rückgang um 10 Prozent. Ursachen der starken Abnahme sind der Wegfall der Abgabe an die wasserintensive Industrie (z.B. Textilindustrie), der sorgsame Umgang der Bürger, der Einsatz wassersparender Technik und der demografische Wandel.

Die Getränkeindustrie entnimmt immer mehr Grund- und Oberflächenwasser, so ist die Entnahmemenge der Getränkeindustrie seit 1990 von 82,7 auf 147,7 Liter pro Kopf angestiegen.

Der Klimawandel trifft unser Grundwasser

Dass die Ressource Wasser endlich sein kann, veranschaulicht insbesondere diese Abbildung zur Berechnung der jährlichen Grundwasserneubildungsrate. Im Auftrag des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ermittelt das Forschungszentrum Jülich mit dem Modell mGROWA die Grundwasserneubildungsrate landesweit.

Das Alarmierende: Die Neubildungsrate des Grundwassers nimmt stetig ab – in allen Regionen in NRW. Auch die Einzeljahre, in denen die Grundwasserneubildungsrate besonders gering war (1996, 2009, 2012, 2018), sind deutlich zu erkennen. Die Abstände zwischen den Ausnahme-Hitzejahren werden immer kürzer und somit konnten sich die Grundwasserstände nicht immer vollständig bis zur nächsten Trockenphase erholen. Der Klimawandel ist hier deutlich sichtbar. Die Folgen sind in der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Industrie, Schifffahrt, Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau und wasserabhängigen Ökosystemen spürbar. Durch die abnehmende Grundwassermenge steigt die Konzentration von Schadstoffen in unseren Gewässern. In Fließgewässern wie Flüssen und Bächen sind dies besonders Stoffe, die aus den Kläranlangen nicht vollständig herausgefiltert werden können, wie z.B. einige Arzneimittelstoffe.

Wasserbedarf der Landwirtschaft ist unbekannt

Obwohl die Landwirtschaft ein wichtiger Wassernutzer ist, liegen der Landesregierung zum Grundwasserverbrauch durch landwirtschaftliche Betriebe keine verlässlichen Zahlen vor. Das ist beunruhigend. Das Ministerium bringt in der Antwort auf unsere Große Anfrage auch nicht zum Ausdruck, diese Erhebung einführen zu wollen. Gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Dürrejahre, die bekannterweise erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft hatten, gehen Umweltverbände und die Wasserwirtschaft derzeit davon aus, dass zur Bewässerung der Anbaugebiete größere Mengen des Grundwassers gefördert werden müssen.

Unsere Gewässer sind belastet

Die Belastungen unserer Gewässer durch Nitrat ist nach wie vor hoch. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass in den vergangenen 40 Jahren 1.301 Kleinanlagen zur Eigenversorgung und dezentrale Wasserwerke aufgrund zu hoher Nitratwerte geschlossen werden mussten. Trotz der anhaltenden Problematik plant die Landesregierung keine nennenswerten Eigeninitiativen zur Reduzierung der Stickstoffeinträge. Vorschläge für Gegenmaßnahmen wie eine flächengebundene Tierhaltung, die Förderung von Ökolandbau in besonders belasteten Gebieten, eine Nitratabgabe oder die Einführung einer Meldepflicht über den Einkauf von Mineraldünger lehnt die Regierung von Ministerpräsident Laschet ab. Die Landesregierung verlässt sich offenbar ausschließlich auf die sich seit Jahren in Überarbeitung befindende Düngeverordnung des Bundes und spielt damit auf Zeit.

Die Antworten zum Einsatz von Pestiziden verdeutlichen, dass Schwarz-Gelb dessen Bedeutung für die Belastung unserer Gewässer kaum berücksichtigt. Nach wie vor werden die Verkaufs- oder Aufbringungsdaten in NRW nicht erhoben. Daher ist nicht bekannt, welche Wirkstoffe in welchen Mengen auf Böden in NRW aufgetragen werden und von dort über Regen ins Grundwasser oder anliegende Oberflächengewässer gespült werden. Auch ein grundsätzliches Verbot des Einsatzes von Agrargiften in Wasserschutzgebieten ist aus Sicht der Landesregierung nicht erforderlich. Schwarz-Gelb hält auf unsere Nachfrage die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans für ausreichend. Dabei ist längst bekannt, dass die hier formulierten Ziele zur Pestizidreduktion keine nennenswerten Effekte zeigen.

Auf unsere Frage, wie Medikamentenrückstände im Wasser reduziert werden sollen, verweist die Landesregierung lediglich auf die Aufklärung der Verbraucher hinsichtlich einer umweltgerechten Entsorgung von Medikamenten z.B. über die Packungsbeilagen sowie auf die Aufklärungsleistung der Apotheken. Andere Bundesländer werden selbst aktiv und starten Rücknahmeaktionen für Medikamente. So hat das Land Berlin die MEDI-Tonne zur Entsorgung eingeführt. Derartige Ansätze werden für NRW nicht verfolgt. Berichte über multiresistente Keime in unseren Gewässern sorgen immer wieder für Aufsehen. Trotzdem findet eine regelmäßige Untersuchung von Gewässern bzw. Badegewässern auf antibiotikaresistente Keime nicht statt. Ob und in welchem Umfang eine solche Untersuchung erfolgen wird, will die Landesregierung von den Ergebnissen eines laufenden LANUV-Forschungsprojekts abhängig machen.

Beim Thema Mikroplastik lehnt die Landesregierung ein landesweites Monitoring zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab. Zwar unterstützt sie eine europaweit gültige gesetzliche Regelung zur Regulierung von Mikroplastik und fördert Projekte im Bereich von Forschung und Entwicklung, eigene landespolitische Initiativen sind jedoch nicht vorgesehen.

Wasserwirtschaft in NRW den Rücken stärken

In NRW gibt es mehr als 600 Unternehmen der Wasserwirtschaft, die im Jahr 2016 rund 53.000 Erwerbstätige beschäftigt haben. Bisher müssen die Wasserversorger die Kosten für die Folgen der Verschmutzung unseres Wassers tragen, welche sie meist über die Wasserpreise an die Verbraucher weitergeben. Die Regierung verfolgt laut ihrer Antwort aktuell keine Pläne, ein Verursachungs- und Einleitungsprinzip gesetzlich festzuschreiben und eine Kostenbeteiligung einzuführen. Gerade die geringe Zahl von Herstellern von Pflanzenschutzmitteln wäre einfach zu ermitteln und an den Kosten zur Bereinigung der Einträge zu beteiligen. Solange dies politisch nicht gewünscht ist, werden auch zukünftig die Kosten an die Verbraucher weitergegeben. Die Schäden an unserer Natur tragen wir alle.

Die Landesregierung muss endlich aktiv werden

Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass sich die Nutzungskonflikte ums Grundwasser im Zuge des Klimawandels zukünftig weiter verschärfen werden. Eingriffe in den Grundwasserhaushalt, Schadstoffeinträge, aber auch die Nutzung gemäß Wasserentnahmeentgeltgesetz durch die Privatwirtschaft müssen nicht nur aus Umweltgesichtspunkten konsequent reguliert werden, sondern auch, um Klimafolgen abzuwenden und die Wasserversorgung dauerhaft zu sichern.

Vorausschauendes Handeln und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasservorräte sind daher notwendig. Die Landesregierung muss Anpassungsstrategien spezifisch für die Situation in NRW entwickeln. Sie zählt aber nur einige Punkte auf, die hinsichtlich einer Verbesserung des Grundwasserangebots zu ergreifen sind, wie zum Beispiel eine Entsiegelung der Flächen oder eine Anpassung von Entnahmen-Genehmigungen an die Grundwasserneubildungsrate. Doch wann konkret Maßnahmen ergriffen werden sollen, lässt sie offen. Noch schlimmer: Die tatsächliche schwarz-gelbe Politik steht dem sogar entgegen. So heizt die Novellierung des Landesentwicklungsplans den Flächenverbrauch zusätzlich an, indem dort auf jedes Ziel bei der Flächeneinsparung verzichtet wurde.

Unsere Große Anfrage macht zudem deutlich, dass Schwarz-Gelb nicht genug unternimmt, um unser Wasser besser vor Verunreinigungen zu schützen. Obwohl die Belastungen durch Nitrat seit Jahrzehnten diskutiert werden und nicht nur die EU, sondern kürzlich auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Landesregierung geklagt haben, weigern sich CDU und FDP dem Schutz des Wassers eine höhere Priorität einzuräumen. Die Landesregierung setzt nach dem Motto „So viel wie nötig und so wenig wie möglich“ einzig Maßnahmen um, die durch Bundes- und EU-Recht vorgeschrieben sind. Völlig blank zeigt sich die Landesregierung bei der Belastung der Gewässer durch den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Hier braucht es eine ambitionierte Erfassung der auf die Ackerflächen aufgebrachten Pflanzenschutzmittel, eine ambitionierte Strategie um diese Mengen zu reduzieren und eine Beteiligung der Hersteller an den Kosten für die Wasseraufbereitung. Vor dem Hintergrund des Gewässerschutzes, aber auch mit Blick auf das Artensterben, sollte es der Landesregierung ein Anliegen sein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.

Im Zuge der Klimaveränderung wird zunehmend eine Ressourcenknappheit beim Wasser auftreten. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Landeswassergesetz (LWG) novellieren zu wollen. Wir fordern sie dringend auf, dabei alle oben beschriebenen Facetten der sich ergebenden Nutzerinteressen in den Blick zu nehmen. Ein weitsichtiges und nachhaltiges Management muss sofort beginnen.

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