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Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz

Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat

Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.

Verfassungswidrige Regelungen, keine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte und reichlich Symbolpolitik: Mit den vorgelegten Änderungen zum Polizeigesetz werden CDU und FDP zu Getriebenen ihrer im Wahlkampf geschürten Ängste.

So plant die Landesregierung unter anderem, dass Menschen statt bis zu zwölf Stunden bis zu sieben Tage festgehalten werden dürfen, nur um ihre Identität zu klären. Diese Änderung verstößt nach unserer Bewertung gegen das Grundgesetz. Denn wer sich nicht ausweisen kann, begeht keine Straftat.

Der Staat wird selbst zum Hacker, wenn er demnächst Online-Kommunikation per Trojaner mitliest. IT-Sicherheitslücken sollen dafür bewusst offen gelassen werden. Da die technischen Voraussetzungen noch gar nicht vorliegen und zudem der Anwendungsbereich rechtlich sehr eng ist, ist auch dies bloße Symbolpolitik.

Nur auf Basis von Prognosen sollen Gefährder zukünftig für bis zu einen Monat in Gewahrsam genommen werden können. Ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff ist auch die Einführung eines Aufenthaltsgebots – insbesondere mit Kopplung an Meldeauflagen oder das Tragen einer Fußfessel.Leider wissen wir, dass letztere keine Anschläge verhindern. Ein Mehr an Sicherheit schafft auch die Ausweitung der Videobeobachtung nicht. Denn Schwarz-Gelb nimmt damit eine Verdrängung der Kriminalität in Kauf.

Dass die FDP all das mitmacht und sich mit Beruhigungspillen wie der Umbenennung der Schleierfahndung in strategische Fahndung zufrieden gibt, ist ein politisches Armutszeugnis. Bürger- und Freiheitsrechte haben in dieser Partei keine politische Heimat mehr.


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