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Für die Menschen und die Milchkanne

Strategien für bessere digitale Infrastruktur

Wir GRÜNE wollen schnelles Netz für alle und überall. Wenn wir auch in Zukunft lebenswerte ländliche Räume und einen starken Mittelstand in allen Regionen unseres Landes haben wollen, dürfen wir nicht länger warten. Aber die Landes- und Bundesregierung verschläft den digitalen Wandel. Deutschland - und mit ihm Nordrhein-Westfalen - droht zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Nur 2,6 Prozent der Breitbandanschlüsse in Deutschland sind mit Glasfaser ausgebaut. Litauen liegt bei 72 Prozent.

Der Netzausbau darf nicht allein den Konzernen, sondern muss als Daseinsvorsorge den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Glasfaser gehört für uns zur Daseinsvorsorge – für jede und jeden, jederzeit und allerorts. Deswegen stehen wir GRÜNE für ein klares Glasfaser-Ziel: Wir wollen innerhalb von zehn Jahren einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Programm zum Ausbau der sogenannten Grauen Flecken aufzulegen und bei der EU notifizieren zu lassen.

Wir wollen Ausbau in der Fläche und nicht für die Statistik. Deshalb darf der Ausbau gerade beim Mobilfunk und 5G nicht mehr entlang der Haushalte bemessen werden, sondern muss sich an Flächenvorgaben orientieren. Nur so verhindern wir, dass es Funklöcher trotz vermeintlich guter Versorgungszahlen gibt.

Wir setzen uns für ein verpflichtendes Roaming ein, um parallele Infrastrukturen zu reduzieren. Bei zukünftig freiwerdenden Frequenzbändern dürfen die Fehler vergangener Auktionen nicht wiederholt werden. Dafür wollen wir gemeinsam mit den wichtigen Akteuren Vorschläge für ein neues Verfahren erarbeiten.

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