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Pressemitteilung

Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffen

Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Johannes Remmel: „Wir bedauern die Entscheidung des britischen Parlaments zutiefst. Für Europa ist es eine düstere, enttäuschende und traurige Stunde. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Teil des demokratischen und geeinten Europas. Die Abkehr von Europa spaltet das Land und schadet allen, auch uns in NRW. Das Vereinigte Königreich und die EU steuern nun auf einen ungeregelten, harten Brexit zu. Das wird heftige Auswirkungen auf die Menschen im Vereinigten Königreich und in Nordrhein-Westfalen haben.

Wir appellieren daher an alle Beteiligten mit einem „Time-out“ die Uhr anzuhalten. Eine Verlängerung der Austrittsfrist kann Zeit schaffen, um Auswege zu sondieren. Auch als föderales Bundesland, aber gerade wegen der engen, auch historischen, und intensiven Beziehungen zum Vereinigten Königreich steht Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Ministerpräsident des Landes hier in einer besonderen Verantwortung darauf hinzuwirken, diese Zeiträume zu gewinnen und das Schlimmste zu verhindern.

Gleichzeitig aber muss die Landesregierung sich selbst, die Unternehmen und die Bevölkerung endlich ordentlich auf den Brexit vorbereiten. Schwarz-Gelb handelt bislang zu langsam und zögerlich. Auf Landesebene sind immer noch zahlreiche Vorbereitungen und Gesetzesänderungen notwendig. Das Brexit-Übergangsgesetz der Regierung könnte in wenigen Wochen bereits hinfällig sein, da es ohne Austrittsabkommen keinen Übergang geben wird. Dazu muss sich die Landesregierung in der nächsten Woche gegenüber den Abgeordneten erklären.“

Horst Becker: „Jetzt rächt sich, dass Wirtschaftsminister Pinkwart und die gesamte NRW-Landesregierung bisher die Vorbereitung auf den Brexit verschlafen haben. Der Brexit-Beauftragte Merz kann noch keine Fortschritte vorweisen.

Eine absolute Farce ist, dass ein Gutachten der Landesregierung zu den Auswirkungen des Brexit auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft erst Ende Februar vorliegen soll – nur einen Monat vor einem möglicherweise ungeordneten Brexit. Diese Arbeitsverweigerung der Landesregierung kann Nordrhein-Westfalens Wirtschaft und die hier lebenden Menschen noch teuer zu stehen kommen.“

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