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Beantragung einer Aktuellen Stunde

Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären

Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Christina Schulze Föcking als Ministerin. Sie schaffte die – bundesweit einzigartige – Stabsstelle Umweltkriminalität ab. Unsere Abgeordneten haben dazu im Landtag nachgefragt. Die Ministerin sagte unter anderem wortwörtlich: "Die weit überwiegende Tätigkeit der Stabsstelle bezog sich auf – ich habe mir das noch einmal herausgeholt – die Artenschutzkriminalität." Nach Recherchen des WDR stimmt dies so nicht. So seien nur rund zehn Prozent der Akten mit Unterlagen zu diesem Thema gefüllt, andere Themen waren etwa die Umweltskandale bei Envio und Shell. Eine Beteiligung der Stabsstelle an diesen Vorgängen hatte Schulze Föcking dagegen strikt bestritten.

Am Mittwochnachmittag sagte die Ministerin laut WDR, dass sie aus einem Bericht des LANUV zitiert habe. In einem Tweet des WDR hieß es, sie habe eingeräumt, dass sie den Landtag falsch informiert habe. Das sei aber nicht absichtlich geschehen. Sie selbst sei nicht mit den richtigen Informationen versorgt worden. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher des Ministeriums laut Funke Mediengruppe "die Ministerin habe vor Journalisten nur die nachträgliche Prüfung ihrer Einlassungen im Landtag angekündigt".

Besonders delikat wird die Schließung der Stabsstelle aber, weil eine der letzten Akten, die dort angelegt wurde, laut dem WDR den Titel trägt: "Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017". 

Wir fordern Aufklärung und haben daher für die Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Ministerin muss nun alle Fakten auf den Tisch legen und die Widersprüche ausräumen. Es geht um nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit.

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