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Monika Düker zum Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz

IT Sicherheit stärken – Freiheit sichern

Das Jahr 2019 begann für viele Personen des öffentlichen Lebens mit einem Schock: Ihre persönlichen Informationen wurden im Internet veröffentlicht. Von vielen waren Telefonnummern oder Wohnadressen für alle Welt einsehbar, von einigen sogar private Chatverläufe und Fotos. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag waren betroffen, auch von mir wurden private Informationen veröffentlicht. Nachdem mich im ersten Moment ein mulmiges Gefühl beschlichen hatte, war mir dann schnell klar: Wir dürfen diesen Einschüchterungsversuch, diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht unwidersprochen lassen. Deswegen haben wir GRÜNE im Landtag einen Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt, mit dem wir Datenklau und Internet-Betrug entgegentreten.

Die Veröffentlichung persönlicher Daten soll mit einem digitalen Pranger Angst verbreiten und einschüchtern. Menschen sollen aufgrund ihrer politischen Äußerungen gedemütigt und mundtot gemacht werden. Diese als „doxen“ bezeichnete Methode kann unsere Demokratie im digitalen Zeitalter gefährden. Aber auch die steigenden Fallzahlen beim Internet-Betrug zeigen, dass wir unsere IT-Systeme und unsere Kommunikation im Netz besser schützen müssen. Jeder zweite Internet-Nutzer war schon selbst betroffen.

Prävention, Information und Opferschutz

Beim Einbruchsschutz gibt es seit langem die Kampagne „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ Jede Polizeibehörde bietet ein umfangreiches Beratungs- und Informationsangebot. Eine umfassende Präventionsstrategie zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, für kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine und Verbände vor Betrug und Bedrohung im Netz fehlt in NRW jedoch noch immer. Um die gleichen Schutzstandards wie in der analogen Welt auch in der digitalen Welt zu gewährleisten, brauchen wir ein unabhängiges Beratungsnetzwerk. Informationsangebote müssen gebündelt und ergänzt werden – Opfer brauchen eine Hotline als Anlaufstelle für erste Hilfe.

Betreiber von großen Internetplattformen wollen wir verpflichten, Notfallkontakte bereitzuhalten. Sie müssen außerdem umgehend Profile sperren, die für IT-Angriffe oder deren hauptsächliche Verbreitung gestohlener Inhalte verantwortlich sind.

Sicherheitsbehörden vernetzen, IT-Sicherheit fördern

Die Sicherheitsbehörden müssen sich fragen lassen, warum sie mehrere gleichgelagerte Fälle von Datenklau und Datenmissbrauch bei Politikerinnen und Politikern im Herbst letzten Jahres nicht als organisierten Hacker-Angriff erkannten. Der Fall zeigt, dass wir ein Frühwarnsystem für organisierten Internet-Betrug, Datenklau und Angriffe auf digitale Infrastrukturen brauchen. Das Land muss außerdem Schutzlücken schließen, statt sie für das Auslesen von Kommunikation per Staatstrojaner durch die Polizei offen zu halten. Der  Staat  macht sich so selbst zum Hacker. Dabei nimmt er die Gefahr in Kauf, dass Kriminelle diese Lücken für ihre Zwecke nutzen. Der Staat darf diese Risiken für die IT-Sicherheit nicht eingehen.

Für IT-Technik brauchen wir europäische Mindeststandards bei der Sicherheit. Hierfür fordern wir ein IT-Sicherheits-Gütesiegel der EU. Hochschulausgründungen von Internetsicherheits-Unternehmen wollen wir fördern. Der Bedarf beispielsweise für anwenderfreundliche Verschlüsselungsmöglichkeiten ist groß und für Gründerinnen und Gründer bieten sich lohnende Geschäftsfelder. Bei Herstellung und Verkauf von Hard- und Software sowie bei Sicherheitsverletzungen von Dienstleistern müssen Land, Bund und Europa geltende Haftungsregeln überprüfen und gegebenenfalls verändern.

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